Am Internationalen Tag der Menschenrechte hat Mauricio Macri sein Amt als neuer Präsident Argentiniens angetreten. Zeitgleich mit der Rechtswende, die auch auf der Konferenz »Menschenrechte gestern und heute« Anfang des Monats diskutiert wurde, nimmt die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Arbeit in Buenos Aires auf.
Von Laura Burzywoda und Martin Ling
Sie tauchen immer noch auf: Von Militärs verschleppte Babys aus den Zeiten des argentinischen Militärregimes (1976-83) – selbstverständlich längst erwachsen geworden. Erst vergangene Woche schloss Estela de Carlotto den 119. wieder aufgetauchten und dank DNA-Test seiner Familie zugeordneten Enkel in ihre Arme. Nicht Guido, ihren eigenen -, den hatte sie 2014 nach 36 Jahren wieder gefunden -, sondern den 38-jährigen Mario Bravo.
Als Protagonistin der »Großmütter der Plaza de Mayo« stellte ihn de Carlotto stellvertretend für die Angehörigen der Verhaftet-Verschwundenen der Öffentlichkeit vor. 30.000 Menschen fielen der zivil-militärischen Diktatur in den sieben Jahren zum Opfer, von vielen fehlt heute noch jede Spur.
Zusammen mit den »Müttern der Plaza de Mayo« gehen die »Großmütter« seit dem 30. April 1977 donnerstags auf dem gleichnamigen Platz in Sichtweite zum Regierungsgebäude Casa Rosada und fordern Aufklärung über das Schicksal der Verhaftet-Verschwundenen. Lange Jahre umrundeten sie allwöchentlich für eine halbe Stunde stumm den mit ihren abgelegten, den Namen der Verschwundenen tragenden, Kopftüchern geschmückten Platz, weil öffentliche Meinungsbekundungen in der Diktatur verboten waren. Am 3. Dezember war es wieder soweit, Dutzende Aktivist*innen aus den sozialen Bewegungen begeleiteten sie.
In Argentinien hatte das Militär am 24. März 1976 Präsidentin María Estela de Perón gestürzt. General Jorge Rafael Videla regierte an der Spitze einer Junta, die – später auch unter Führer anderer Militärs – 1983 nach dem verlorenen Falkland-Krieg gegen Großbritannien zurücktreten musste. Die Militärjunta hat sich in dieser Zeit zahlloser Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht.
Die Vergangenheitsaufarbeitung wird nach dem Wahlsieg des rechtsliberalen Politikers Mauricio Macri infrage gestellt, der am heutigen 10. Dezember – dem Tag der Menschenrechte – die Regierung übernimmt. Vor drei Wochen, wenige Stunden, nachdem Macris Sieg am 22. November feststand, hatte die einflussreiche konservative Zeitung La Nación in einem nicht namentlich gekennzeichneten Editorial einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Diktatur verlangt.
Das war selbst großen Teilen der Belegschaft peinlich. Sie protestierten: »Die Arbeiter des Tageszeitung La Nación sagen Ja zur Demokratie, zur Fortführung der Prozesse wegen Menschenrechtsverbrechen, und wir sagen Nein zum Vergessen.« Hunderte Mitarbeiter ließen sich mit Plakaten ablichten, die den Leitartikel zurückweisen.
Tagung mit gutem Timing
In Argentinien eine Konferenz unter dem Titel »Menschenrechte gestern und heute« zu veranstalten, macht also augenscheinlich Sinn: Weit mehr als in anderen Ländern sind Menschenrechtsverletzungen dort offiziell Thema, wobei der Blick zurück oft die Gegenwart überdeckt. Vor allem die Menschen in den Armutsvierteln sind nahezu täglich Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, die von fehlendem Zugang zu Wasser, Bildung und Gesundheit bis hin zu Willkürakten durch die Sicherheitskräfte reichen.
Eben eine solche Tagung veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung Anfang Dezember in Buenos Aires, um die Eröffnung ihres vierten Büros in Lateinamerika nach São Paulo (2003), Mexiko (2007) und Quito (2009) mit Inhalten zu unterlegen.
»In Argentinien möchten wir die über die Projektpartner laufende Bildungsarbeit konsolidieren. Sie unterstützen seit jeher soziale Bewegungen und direkt Betroffene wie die Mapuche-Indígenas bei ihrem Kampf um Menschenrechte«, sagt Gerhard Dilger, Büroleiter aus São Paulo, aus dessen Team Elisangela Soldatelli die Leitung des neuen Verbindungsbüros übernimmt. »Außerdem werden wir die Neuformierung der argentinischen Linken begleiten, die nun ganz oben auf der Agenda steht.«
Ein Ehrengast auf der Konferenz war der renommierte argentinische Historiker Osvaldo Bayer, ein libertärer Linker, der mit seinem Hauptwerk »Rebellisches Patagonien« über die Niederschlagung eines anarchistischen Aufstands im Patagonien der 1920er Jahre auch international zu Bekanntheit gelangte.
Der 88-Jährige, der in Hamburg studierte und während der Diktatur bis 1983 im deutschen Exil weilte, nahm in seinem Eröffnungsvortrag Bezug auf die Verhaftet-Verschwundenen und erzählte die Geschichte von Rosa, die nach der Geburt auf Befehl eines Militärarztes als Baby ihrer Mutter Isabel, einer gefangenen Widerstandskämpferin, entrissen wurde. Der Fall des Babys Rosa, das nach Rosa Luxemburg so genannt worden war, ist beileibe keine Einzelerscheinung gewesen.
Der allseits hoch verehrte Bayer ging insbesondere auf die Unterdrückung der indigenen Völker ein und sagte: »In meinen 88 Lebensjahren habe ich 13 Militärdiktaturen erlebt.“
Auf der zweitägigen Tagung wurde über historische Erinnerung, Kontinuitäten repressiver Politik und die Beziehungen zwischen Lateinamerika und Deutschland debattiert. Die Diktaturen in Brasilien und dem Cono Sur (Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay) bildeten den Ausgangspunkt mehrerer Debatten. Immer wieder wurden Kontinuitäten zu den heutigen repräsentativen Demokratien hervorgehoben.
Multis im Fokus
So sei auch heute die anhaltende Straflosigkeit der Täter ein Riesenproblem. »Wie können wir heute von ‚nunca más‘, ‚nie wieder‘ sprechen? In den städtischen Armutsvierteln oder in abgelegen Regionen Brasiliens bedienen sich die Behörden und die Militärpolizei noch immer den gleichen Vorgehensweisen wie in der Zeit der Militärdiktatur«, meinte Marcelo Zelic von Tortura Nunca Mais (»Nie wieder Folter«) in São Paulo.
Die Mapuche-Aktivistin Relmu Ñamku berichtete über ihre Erfahrungen im Kampf gegen die Rohstoffausbeutung und die Verteidigung des Territoriums gegen Multis, die dort Fracking betreiben wollen. Ñamku entging vor kurzem einer drohenden Verurteilung wegen versuchten Mordes, nachdem es 2012 zu Ausschreitungen bei einer Blockade gekommen war. »Während des Prozesses wurde ich dreifach diskriminiert, weil ich arm bin, eine Frau und eine Indigene.«
Die Rolle der transnationalen Unternehmen während der Diktaturen und heute wurde ebenfalls analysiert. Die argentinische Historikerin Victoria Basualdo und der brasilianische Gewerkschafter Sebastião Neto berichteten über die Formen der Kollaboration von Firmen wie Mercedes, Ford und VW mit den repressiven Regimen. Die Multis arbeiteten eng mit den zivil-militärischen Diktaturen zusammen, beispielsweise durch die Weiterreichung schwarzer Listen von Gewerkschaftsaktivist*innen, durch die Tätigung von Sachspenden oder direkte Finanzierung. Festnahmen, Folter und Verschwindenlassen fanden teilweise auf den Werksgeländen statt. Die Mittäterschaft der Privatwirtschaft sei bisher zu wenig berücksichtigt worden. »Wir müssen verstehen, inwiefern sich das Interesse an Gewinnmaximierung der Unternehmen mit den Interessen der repressiven Staatsapparate überschneidet«, sagte Basualdo.
Schweigen in Bonn und Berlin
Einen Bogen nach Deutschland spannte Jan Stehle vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika in Berlin, der die Rolle der Bundesrepublik im Fall der chilenischen Militärdiktatur von 1973 bis 1990 thematisierte. Diese lässt sich im Fall der Colonia Dignidad feststellen, einer sektenhaften Gemeinde, die von dem deutschen Evangelisten Paul Schäfer geführt wurde und die unter Pinochet als Gefängnis und Folterzentrum benutzt wurde.
Stehle hob die mangelnde Bereitschaft der Bundesrepublik hervor, durch die Ermöglichung des bedingungslosen Zugangs zu Archivdokumenten zur Aufklärung der dort begangenen Verbrechen beizutragen. Ebenso behielt die BRD stets freundschaftliche Beziehungen zum Pinochet-Regime (1973-90) und verteidigte die Colonia Dignidad, die bis heute unter dem Namen Villa Baviera weiterexistiert.
Werner Pade von der RLS Mecklenburg-Vorpommern erörterte die Beziehung der DDR zu der argentinischen Militärdiktatur und lenkte so die Aufmerksamkeit auf die Positionierung der Linken gegenüber den repressiven Regimen. »Die DDR hatte keine stimmige Lateinamerika-Politik«, stellte er fest. Im Fahrwasser der Sowjetunion, die auf die Weizenlieferungen aus Argentinien angewiesen war, habe die DDR-Regierung keine Kritik an der Militärjunta geäußert.
Kein Sozialismus ohne Feminismus
Es wurde deutlich, dass die Diskussion über Menschenrechte insbesondere im lateinamerikanischen Kontext undenkbar ist ohne die Einbeziehung des Konflikts um Territorium, den Kampf der indigenen Gruppen und die Rechte von Frauen. »Kein Sozialismus ohne Feminismus«, hieß es im Vortrag von Alicia Muñoz Toledo, Aktivistin von ANAMURI in Chile, die sich für die Rechte indigener Frauen auf dem Land einsetzt.
Um die Aufarbeitung von Argentiniens Diktaturvergangenheit verdient gemacht haben sich zweifellos die Regierungen von Néstor und Cristina Kirchner (2003-15), die die von Raúl Alfonsín unter Druck der Militärs erlassenen Befehlsnotstand- und Schlusspunktgesetze für die Verantwortlichen der Diktatur in den 80er Jahren wieder aufhoben und der Justiz freie Bahn verschafften. In Alfonsíns Amtszeit (1983-89) war anfangs die strafrechtliche Verfolgung von Schergen der Diktatur angegangen worden, von 1987 bis 2003 nicht mehr.
So verdienstvoll die Menschenrechtsbilanz der Kirchner-Regierungen in Bezug auf die Vergangenheit ist, die willkürlichen Übergriffe der Polizei vermochten sie nicht zu stoppen. Im Gegenteil, die Kriminalisierung von Armut und sozialem Protest hat in den letzten Jahren wieder zugenommen, korrupte und miteinander konkurrierende Polizeikorporationen Vanesa Orieta erzählte eindringlich vom Schicksal ihres damals 16-jährigen Bruders Luciano, der seit dem 31. Januar 2009 verschwunden ist. Die Polizei betrachtet Bewohner von Armensiedlungen als vogelfrei.
»Der Staat reagiert mit mehr Waffen, mit mehr Gewalt und mehr Kontrolle in den Armenvierteln«, kritisiert Orieta. »Auch im gegenwärtigen Argentinien verschwinden noch immer Menschen, Arbeiter, die Löhne einfordern, Jugendliche aus Elendsvierteln«, ohne dass Medien und Gesellschaft sich groß dafür interessieren, beschreibt Orieta das gegenwärtige Argentinien. »Menschenrechte kann man respektieren oder verletzen, es gibt nichts dazwischen«, meint Orieta.
Osvaldo Bayer sieht das nicht anders. »Solange es Elendsviertel gibt, haben wir keine Demokratie.«
»Dieses Büro würde Rosa gut gefallen«
Das neue Verbindungsbüro im Stadtteil Chacarita wurde am Abend des 30. November eröffnet. »Dieses Büro würde der Hobbybotanikerin Rosa Luxemburg mit Sicherheit gut gefallen«, sagte RLS-Vorstandsmitglied Sybille Stamm in ihrer Begrüßungsrede in Bezug auf die vielen Pflanzen im Patio.
„Wir kommen zur rechten Zeit«, erklärte Büroleiterin Elisangela Soldatelli. Die sozialen Bewegungen in Argentinien müssten ihre Kräfte sammeln und sich neu orientieren, um dem ansteigenden Druck von rechts Einhalt gebieten zu können. »Dazu möchten wir unseren Beitrag leisten.«
Fotos: Verena Glass, Gerhard Dilger