Anlässlich der Eröffnung ihres neuen Büros in Buenos Aires veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Anfang Dezember in der argentinischen Hauptstadt den internationalen Kongress „Menschenrechte gestern und heute“. An zwei Tagen diskutierten MenschenrechtsaktivistInnen, Mitglieder sozialer Bewegungen, AkademikerInnen, JournalistInnen und sonstige Interessierte über die vergangene und aktuelle Menschenrechtslage im Cono Sur und in Brasilien.

Von Laura Burzywoda, ila (Februar 2016)
Dass der Amtsantritt von Mauricio Macri auf den 10. Dezember, den Internationalen Tag der Menschenrechte, gelegt wurde, empfanden viele Angehörige von Opfern der letzten Militärdiktatur (1976-83) als Provokation. Denn bereits kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse hatte die Macri nahestehende konservative Tageszeitung La Nación ein Editorial mit dem Titel „Schluss mit der Rache“ veröffentlicht, in dem sie forderte, mit „den Lügen über die 70er-Jahre“ Schluss zu machen, und so ein Ende der Strafverfolgung von TäterInnen der Diktatur nahelegte.
Egal, wie man zu den Regierungen der Kirchners in den letzten zwölf Jahren (2003-2007 Néstor, 2007-2015 Cristina) stehen mag, muss man zumindest anerkennen, dass in Bezug auf die Vergangenheitsaufarbeitung einiges passiert ist. Seit Néstor Kirchners Amtsantritt kam es zu einer regelrechten Umwälzung der Vergangenheitspolitik. Verantwortliche für die geschätzten 30 000 Opfer, welche die Diktatur gefordert hatte, wurden angeklagt und verurteilt. Mitte 2015 zählte die argentinische Justiz bereits 592 Verurteilte aus Militär, staatlichen Behörden und (einige wenige) aus der Wirtschaft.
Menschenrechtsgruppen befürchten, dass sich dies unter Macri nun grundlegend ändern könnte. Die Mitbegründerin der Madres de la Plaza de Mayo, Hebe de Bonafini, hatte aus diesem Grund zu einem Protestmarsch am Tag des Amtsantritts aufgerufen, um zu demonstrieren, dass die Mütter der Verschwundenen „keinen Schritt zurückweichen“ würden.

Schwierige Aufarbeitung in Brasilien
Dass auf dem Menschenrechtskongress der RLS die Erfahrungen mit den repressiven Regimes der siebziger und achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts immer wieder Thema wurden, liegt auf der Hand. Noch immer sitzen die Wunden tief, vor allem, da trotz der transición, dem Übergang zur Demokratie, viele Brüche nicht so vollzogen wurden, wie es nötig gewesen wäre. Im Gegensatz zu Argentinien schützt beispielsweise in Brasilien bis heute ein Amnestiegesetz aus dem Jahr 1979 die Täter der Diktatur (1964-1985) vor Strafverfolgung.
Trotz Aufforderung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Gesetz abzuschaffen und für Aufklärung der Verbrechen zu sorgen, hielten sich selbst die Regierungen der Arbeiterpartei PT unter Luiz Inácio Lula da Silva (2003- 2011) und Dilma Rousseff (seit 2011) mit Bemühungen um eine Gesetzesänderung zurück. Der Versuch der brasilianischen Anwaltskammer, Verbrechen wie Folter, Verschwindenlassen und Mord von der Amnestie auszuschließen, scheiterte im Jahr 2010 an der negativen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. So besitzt das Gesetz Nr. 6 683 bis heute Gültigkeit und gewährleistet auch, dass die durch die 2012 eingerichtete nationale Wahrheitskommission aufgeklärten Verbrechen ohne juristische Konsequenzen bleiben.
Der Gewerkschaftsaktivist Sebastião Neto, der sich für die Aufklärung der an ArbeiterInnen begangenen Verbrechen während der brasilianischen Diktatur einsetzt, weist auf die Mängel der Kommission hin, deren Mandat sehr begrenzt war: „In anderen Ländern wurden Kommissionen für Wahrheit, Erinnerung, Gerechtigkeit und Reparationen eingesetzt. In Brasilien war es eben lediglich eine Wahrheitskommission. Sie sollte vielleicht Wahrheit aufdecken, aber keine Gerechtigkeit und keine Reparationen bewirken.“
Die Arbeit der Kommission endete nach zwei Jahren mit dem Einreichen des Abschlussberichts am 10. Dezember 2014. Konsequenzen hatte sie bisher keine, ihre Empfehlungen wurden nicht befolgt. Die Kommission hatte unter anderem gefordert, dass das Militär seine Verantwortung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen anerkenne, dass Opfer Reparationszahlungen erhalten, Erinnerungsorte geschaffen und die Bestrafung der Täter ermöglicht werden solle.
Neto arbeitet gemeinsam mit weiteren ForscherInnen daran, die Rolle von Unternehmen während der Diktatur aufzudecken. Aktuell versucht das „ArbeiterInnenforum für Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparationen“ in São Paulo, eine zivilrechtliche Untersuchung gegen Volkswagen zu bewirken. Der deutsche Autobauer ist dabei der erste Konzern, gegen den eine Sammelklage angestrengt werden soll.

Vorreiter Argentinien
Was in Brasilien noch in den Kinderschuhen steckt, steht in Argentinien schon seit vielen Jahren auf der Tagesordnung. Dort engagiert sich Victoria Basualdo von der Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales (FLACSO) für die Aufdeckung und Strafverfolgung von durch Unternehmen begangenen Verbrechen. „Die Perspektive der Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Diktaturen muss größere Beachtung finden“, forderte die argentinische Historikerin.
Zu Anfang hätten sich die Gerichtsverfahren darauf konzentriert, die Schuld des Militärs nachzuweisen, was zwar wichtig war, aber einen wichtigen Aspekt vernachlässigte. Dass in Argentinien wie auch in Brasilien transnationale Konzerne eng mit den zivil-militärischen Diktaturen (den neben Militärs immer auch zivile Repräsentanten der Wirtschaft angehörten) zusammengearbeitet hätten, müsse ebenso beachtet werden. Diese Zusammenarbeit äußerte sich in verschiedenen Formen der direkten Beteiligung der Unternehmen an der Repression.
Der härteste Fall sei dabei in Argentinien die Einrichtung von Haft- und Folterzentren auf den Werksgeländen der Fabriken, wie es etwa beim Autobauer Ford der Fall war. Andere Formen waren beispielsweise die Weiterreichung schwarzer Listen kritischer GewerkschafterInnen, die Tätigung von Sachspenden oder direkte Finanzierung der staatlichen Repressionsinstanzen, die wiederum auf den Fabrikgeländen ein- und ausgingen [1].
„Wie kann es soweit kommen, dass Unternehmen, deren Ziel es ist, Gewinne zu machen, Konzentrationslager in der Fabrik errichten?“, fragt Basualdo. Dass heute die gleichen Unternehmen noch immer den Kern der argentinischen Wirtschaft ausmachen, gibt ihr Anlass zu Bedenken. „Das führt uns von einer rein juristischen Diskussion hin zu einer Diskussion über die Beziehung von Vergangenheit und Gegenwart“, lautet ihre Schlussfolgerung.

Die Militarisierung der Armenviertel
Wenn man bedenkt, dass demnach gewisse gesellschaftliche und politische Sektoren heutzutage noch immer einen solch großen Einfluss haben, ist es schwierig, von einem Bruch mit der Vergangenheit zu sprechen. Ein weiteres bitteres Beispiel, das dies verdeutlicht, ist die heutige militarisierte Sicherheitspolitik, die vor allem unter benachteiligten Bevölkerungsgruppen zahlreiche Opfer fordert.

Vanesa Orieta vom kulturellen Gemeindezentrum Luciano Arruga machte während des Kongresses auf die anhaltende Polizeigewalt in den ärmeren Stadtvierteln in Buenos Aires aufmerksam. „Die Leute denken, dass Menschenrechtsverletzungen und Verschwindenlassen ein Phänomen der Vergangenheit, der Diktaturen ist, niemand redet von den Menschenrechtsverletzungen der Demokratie.“ Orietas Bruder Luciano verschwand mit 16 Jahren, nachdem er von der Polizei verhaftet worden war. „Das Leben der armen, schwarzen Jugend in der Peripherie hat keinen Wert, man wird behandelt wie Müll.“
Auch hier zeigen sich die Parallelen zu Brasilien. Wesley Daniel Santos Oliveira ist eines der aktuellsten Opfer der absurden Militärgewalt in den Favelas der Metropole Rio de Janeiro. Der 17-Jährige wurde am Abend des 29. Dezember 2015 mit drei Schüssen in den Kopf, die Brust und ins Gesicht von Polizisten erschossen, die ihn nach Angaben der Familie „mit einem Drogenhändler verwechselt hatten“. Wesley ist dabei kein Einzelfall. Aufsehen und Erschütterung erregte im April letztes Jahres vor allem die Ermordung des zehnjährigen Eduardo im Favelakomplex Alemão (vgl. ila 386, S. 16/17).
Polizeiliche Tötungen von Unschuldigen aufgrund von Versehen oder Verwechslungen stehen in Brasilien leider auf der Tagesordnung. Hier zeigt sich das Erbe der Diktatur noch heute. Bei diesen Morden werden in der großen Mehrheit der Fälle keine Ermittlungen durchgeführt, da die Polizisten und Militärs durch ein Gesetz aus dem Jahr 1969, also aus der Zeit der Militärdiktatur, geschützt werden. Dieses Gesetz besagt, dass solche Tötungen aus vermeintlicher Notwehr legal sind und die Polizisten straffrei bleiben.
Ende September belegte eine Videoaufnahme von BewohnerInnen der Favela Morro da Providência in Rio de Janeiro, wie Polizisten einem angeschossenen, auf dem Boden liegenden Jugendlichen eine Waffe in die Hand drückten und zweimal abfeuerten, statt dem Verletzten Hilfe zu leisten. Der 17-Jährige, der zu diesem Zeitpunkt noch lebte, erlag kurz darauf den Schussverletzungen. Im Polizeibericht war auch dieser Vorfall als Notwehr deklariert worden.

Indigene im Visier
„Wie können wir heute von nunca mais („nie wieder“) sprechen? Die brasilianische Regierung bedient sich heute noch immer der gleichen Vorgehensweisen wie in der Zeit der Militärdiktatur“, verdeutlichte Marcelo Zelic von Tortura Nunca Mais („Nie wieder Folter“) am ersten Kongresstag in Buenos Aires. So wie dies für den Genozid an der schwarzen und armen Bevölkerung gilt, gelte es auch für die indigenen Gruppen in Lateinamerika.

Der Kampf um Territorium ist einer der häufigsten Gründe, warum es in der Aktualität zu Verletzungen der Menschenrechte komme. Dies bestätigt auch die chilenische Mapuche-Aktivistin Relmu Ñamku, deren Gemeinde Winkul Newen ihr Land gegen Erdölunternehmen verteidigen mussten. Ñamku entging dabei im November letzten Jahres einer drohenden Verurteilung wegen versuchten Mordes, nachdem es 2012 zu Ausschreitungen bei einer Blockade gekommen war. „Während des Prozesses wurde ich dreifach diskriminiert, weil ich arm, eine Frau und Indigene bin.“
Was nach zwei Tagen der Diskussion blieb, war ein bitterer Nachgeschmack. Deutlich wurde, dass auch nach Jahrzehnten der Überwindung der repressiven, diktatorischen Regime noch in vielerlei Hinsicht Kontinuitäten fortbestehen. Einen klaren Bruch mit der Vergangenheit gab es in keinem der Fälle.
Dass auch die progressiven Regierungen Lateinamerikas an dieser Situation nicht viel geändert haben, ist traurig genug. Während in Brasilien nicht einmal ein ernsthafter Versuch gestartet wurde, die Vergangenheitsaufarbeitung anzupacken, wurde auch während der Kirchner-Regierung in Argentinien trotz großer Worte und Gesten der Aufarbeitung der Vergangenheit die konsequente Durchsetzung der Menschenrechte in der Gegenwart schleifen gelassen. „Menschenrechte kann man respektieren oder verletzen, es gibt nichts dazwischen“, stellt Vanesa Orieta klar. Ob sich diese Situation nun mit einem rechtskonservativen Präsidenten zu einem Besseren wendet, lässt sich zumindest bezweifeln.

[1] Vgl. dazu auch: Gaby Weber, Die Verschwundenen von Mercedes Benz, Berlin/Hamburg 2001

Fotos: Gerhard Dilger, Daniel Santini