Mit dem Plan »Argentinien ohne Hunger« will die neue Regierung das Recht auf Ernährung sichern. Die Landarbeiterunion UTT sieht darin eine Chance zur Stärkung des agrarökologischen Wandels.

Von Martin Ling, neues deutschland

»Wir leben in einer Gesellschaft, die behauptet, 400 Millionen Menschen ernähren zu können, aber den Hunger von 15 Millionen Armen nicht lösen kann.« Der Satz stammt von Argentiniens künftigem Präsidenten Alberto Fernández und er hat den Anspruch, das Problem zu lösen. Und zwar nach seinem Amtsantritt am 10. Dezember – dem Tag der Menschenrechte – mit dem Plan »Argentina sin hambre« (Argentinien ohne Hunger), dessen Kernpunkte unter anderem die »Verbesserung der Nahrung und der Ernährung« und die »Senkung der Lebensmittelpreise« lauten. Zudem soll Beschäftigung geschaffen und ein nachhaltiges Ernährungssystem von der Produktion bis zum Verbrauch eingeführt werden.

Der Plan »Argentinien ohne Hunger« ist noch Zukunftsmusik, an einer agrarökologischen Wende arbeitet bereits die »Unión de Trabajadores de la Tierra« (UTT), die 16 000 Kleinbauernfamilien in Argentinien vertritt. Darunter finden sich Gemüsebauern und -bäuerinnen ebenso wie Blumenzüchter*innen, aber auch welche, die ihr Einkommen mit Schweinezucht, Milchvieh- und Hühnerhaltung erzielen.

Einer der in der UTT organisierten Kleinbauern ist Bernardo Castillo, der einst aus Bolivien nach Argentinien eingewandert ist. Inzwischen ist er stolzer Besitzer von ein paar Hektar Land in El Pato, einer ländlichen Gegend unweit der Hauptstadt Buenos Aires in der gleichnamigen Provinz. Es ist ein ländliches Idyll, das er der Delegation der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die mit der UTT kooperiert, präsentiert. Gewächshaus reiht sich an Gewächshaus, die Vielfalt darin ist groß: Mangold, Karotte, Zichorie, Kartoffel, Erdbeere, Artischocke, aber auch Blumen. Drum herum frei laufende Hunde und Katzen, die Hühner werden Freiland in einem Gehege gehalten.

Selbst Land zu besitzen wie Castillo ist ein großer Vorteil. Das erspart ihm die Pacht, die viele Kleinbauern- und bäuerinnen in Existenznöte treibt, denn die Pachtraten werden regelmäßig angehoben. Hinzu kommt, dass die von den Zwischenhändlern gezahlten Preise teils unter den Produktionskosten liegen. Bernardo Castillo hat solche Sorgen nicht. Er weiß vorab, was er von der UTT für seine Produkte erhält. Festgelegt werden die Preise in den sogenannten Asambleas, Versammlungen, auf denen von der lokalen bis zur nationalen Ebene alle wesentlichen Fragen diskutiert und entschieden werden.

Dabei wird vereinbart, wie und was zu ernten ist und zu welchem Preis die Güter verkauft werden sollen. Die Preise werden jeweils für sechs Monate festgezurrt, damit sowohl Erzeuger*innen als auch Verbraucher*innen von Preisschwankungen am Markt verschont bleiben. Hinzu kommen die Vertriebsstrukturen. Da die UTT die Vermarktung übernimmt, ist der Absatz gesichert. Auch bei den Absatzkanälen wird auf Vielfalt geachtet: Es gibt Gemüsekisten zu einem ebenfalls auf sechs Monate festgelegten Preis für Endverbraucher*innen, verkauft wird aber auch in eigenen Läden der Direktvermarktung in den Städten und auf Märkten. Ohne die Profitansprüche des Zwischenhandels und der Supermärkte bedienen zu müssen, bleibt die Marge groß genug, um sowohl den Erzeuger*innen als auch den Verbraucher*innen faire Preise bieten zu können.

Vor fünf Jahren wurde in El Pato von konventionellem auf agrarökologischen Anbau umgestellt. »Wir arbeiten mit der Biodiversität und auf agroökologische Weise. Das ist der einzige Weg zu einer sicheren Ernte, weil die Vielfalt die Ernte sichert und man nicht von einem einzigen Produkt abhängt«, schildert der schnauzbärtige Castillo die Beweggründe. »Es ist das Vertrauen in die Natur, das gut für mich ist: Ich pflanze, was die Natur mir geben wird. Und das schafft Hoffnung für die Zukunft«, zeigt sich Castillo optimistisch.

Die Voraussetzungen für eine agrarökologische Produktionsweise sind gegeben. Das Land ist fruchtbar und statt konventioneller Vorprodukte wird auf biologische Inputs gesetzt. Die gibt es käuflich zu erwerben im sogenannten Kiosk. Dort werden die selbst produzierten biologischen Inputs aufbewahrt: zum Beispiel Humus oder Brennnesselsud als natürliches Düngemittel.

Ein wichtiges Motiv für die agrarökologische Produktion sind die besseren Verdienstmöglichkeiten, denn die Kosten für die eingesetzten Inputs sind weit geringer, als wenn man auf konventionelles Saatgut und Dünger angewiesen wäre. Und das Wissen wird nach der sogenannten kubanischen Methode gewissermaßen von Kleinbauer zu Kleinbauer weitergegeben. Die UTT hat argentinienweit ein Netz geschaffen, das Fortbildungskurse anbietet. Dort wird gelehrt, wie man ausgelaugte Böden kuriert und wie agrarökologische Produktion funktioniert.

Dass Produkte aus agrarökologischer Produktion schmecken, wird beim Mittagessen demonstriert. Empanadas (gefüllte Teigtaschen) und Tamale (gefüllte Maisblätter) nebst frischer, selbst gemachter Zitronenlimonade werden kredenzt, der die Limonade aus den Flaschen geschmacklich nicht das Wasser reichen kann. Und nach dem Essen demonstrieren in der UTT organisierte Frauen, wie sie Naturheilmittel herstellen. »Das Land gibt dir alles, um zu heilen«, erzählt Zulma. Der Verkauf von Tinkturen und Naturheilmitteln ist ein willkommener Nebenerwerb. Dass es auch in der UTT Nachholbedarf in Sachen Geschlechtergerechtigkeit gibt, wird nicht verschwiegen. Es wird darüber gesprochen und es wurde beschlossen, ein Gender-Sekretariat einzurichten.

In der agrarökologischen Produktion sind die Frauen selbstverständlich genauso vertreten wie in den Asambleas, der Vorsitzende der UTT ist freilich ein Mann: Nahuel Levaggi. Er moniert, dass in einem Land wie Argentinien, in dem 90 Prozent der Menschen in den Städten leben, sich die Gesellschaft zwar um ihren Konsum kümmern würde, aber nicht um die Frage, wo und von wem und unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel produziert würden. Am Anfang der erst vor zehn Jahren gegründeten und seitdem rapide an Mitgliedern wachsenden UTT standen die Forderungen an den Staat, dass jener die Lebensqualität der Kleinbauernfamilien und den Zugang zu Land für diejenigen, die es bearbeiten, verbessert.

Die Hunderttausende kleinen Produzent*innen bauen zwar mehr als 60 Prozent der Lebensmittel an, die im Land verzehrt werden. Das aber auf gerade einmal 13 Prozent der Ackerfläche Argentiniens. Auf rund 50 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche wird Soja für den Export angebaut. Und die Agroindustrie wurde vom Staat in der Ära des neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri (2015-2019) mehr denn je gepäppelt. »Wir werfen der Regierung vor, 145 Millionen Dollar allein 2018 an die Großproduzenten zu überweisen, die Futtermittel für chinesische Schweine anbauen«, sagt Levaggi. »Für den Rest gibt es keinen Peso. Es gibt Gelder für die Großen, die Kleinen gehen leer aus.«

Auf diese Missstände hat die UTT in der seit 2015 währenden Ära Macri immer wieder mit »Verdurazos« aufmerksam gemacht. Bei den sogenannten Gemüseaufständen werden tonnenweise Gemüse und Obst an Bedürftige verschenkt, um auf die schwierige Lage der kleinen Lebensmittelproduzent*innen hinzuweisen, vor allem die Landfrage. An Bedürftigen fehlte es nach dem sogenannten Tarifazo, der Freigabe der Strom, Wasser und Gaspreise im Jahre 2016 weniger denn je, die Preise stiegen teilweise bis zu 1000 Prozent. Vor allem Rentner*innen und Arbeitslose standen wartend in langen Schlangen an, um hauptsächlich Salatköpfe, Tomaten, Lauch und Auberginen zu ergattern.

Für die Forderung nach agrarökologischem Wandel erhält die UTT nicht nur Unterstützung von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die just vor dem Amtsantritt von Mauricio Macri im Dezember 2015 ihre Geschäfte aufnahm, sondern auch von der Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Nahrung der Vereinten Nationen (UN), Hilal Elver, die Argentinien im September 2018 besuchte.

Elver erinnerte Argentiniens Regierung an ihre menschenrechtliche Verpflichtung, in Zeiten der Wirtschaftskrise prioritär Ressourcen zur Gewährleistung des Rechts auf Nahrung bereitzustellen und forderte sie auf, hierzu die bäuerliche Familienlandwirtschaft und die Agrarökologie stärker zu unterstützen, den Landzugang indigener Völker zu schützen und das Prinzip der Ernährungssouveränität gesetzlich zu verankern. Allein die Agrarökologie sei eine zukunftsfähige Alternative und müsse vom Staat gefördert werden, um die Landwirtschaft nachhaltig zu diversifizieren, die Naturressourcen zu schützen und sich an den Klimawandel anzupassen.

Staatliche Schulspeisungsprogramme sollten die kleinbäuerliche Produktion aufkaufen. Zumindest letztere Forderung ist Bestandteil des Plans »Argentinien ohne Hunger« von Alberto Fernández. Dass er sich an die Agroindustrie, Argentiniens wichtigsten Devisenbringer, heranwagt, ist angesichts der klammen Haushaltslage aber nicht zu erwarten. Noch wichtiger als der Aufkauf eines Teils ihrer Produktion wären für die UTT aber vergünstigte Kredite und eine Ausweitung des von der Regierung geförderten Wohnungsprogramms Procrear auf ländliche Gebiete, damit Landwirte besseren Zugang zu Land erhalten. Eine entsprechende Gesetzesvorlage hat die UTT ausgearbeitet und das Parlament seit 2018 vorliegen. Vielleicht macht sie Fernández ja zur Chefsache.

São Paulo war nur der Anfang – Rosa-Luxemburg-Stiftung expandiert in Lateinamerika

Es war die Zeit des Linksrucks in Südamerika. Nach der Wahl von Hugo Chávez im Dezember 1998 zum venezolanischen Präsidenten fielen die rechten Regierungen wie Dominosteine: In Brasilien übernahm 2003 der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva, in Argentinien kurz darauf der Linksperonist Néstor Kirchner, 2005 in Uruguay Tabaré Vázquez von der Breiten Front, 2006 in Bolivien Evo Morales, in Chile die sozialdemokratische Sozialistin Michelle Bachelet, 2007 in Ecuador Rafael Correa und 2008 Fernando Lugo in Paraguay. Nur in Kolumbien und Peru kamen keine linken Kräfte an die Regierung.

Es waren nicht selten soziale Bewegungen, die den Linksruck in der Politik befördert haben, die indigenen Bewegungen in Bolivien und Ecuador, die Landlosenbewegung MST in Brasilien, die Beschäftigungslosenbewegung Piqueteros in Argentinien sowie Gewerkschaften. Ein Kristallisationspunkt war das Weltsozialforum (WSF), das erstmals 2001 in Porto Alegre stattfand. Bei den Überlegungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, was wohl der beste Standort für das erste Büro in Lateinamerika wäre, spielte das WSF eine wichtige Rolle – die Wahl fiel schließlich auf die brasilianische Megametropole São Paulo, wo 2003 die Aktivitäten gestartet wurden.

In 16 Jahren bauten die Regionalbüros der RLS Beziehungen zu sozialen Bewegungen, Parteien und Organisationen, zu Wissenschaftler*innen und progressiven Kräften, die für die Stärkung der Demokratie, der Menschenrechte, sozialer Gerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit kämpfen, auf und aus. Auf São Paulo folgten Mexiko (2007), Quito (2009) und schließlich 2015 Buenos Aires als Verbindungsbüro von São Paulo, das von Elisangela Soldatelli aufgebaut wurde.

Seit 2019 gibt es in der Region Brasilien/Cono Sur zwei voneinander unabhängige Büros – das in São Paulo, das weiterhin mit Partnern auch in Paraguay zusammenarbeitet, das andere in Argentinien, von wo aus auch die Arbeit in Uruguay und Chile koordiniert wird. Schon vor der Eröffnungsfeier am 30. Oktober – drei Tage nach der Abwahl des neoliberalen Mauricio Macri – wurde intensiv gearbeitet. Denn exakt bei seiner Amtsübernahme wurde 2015 das Verbindungsbüro eröffnet und die argentinische Linke bei der Neuformierung begleitet. Künftig will das Büro die Kontakte zu den progressiven Peronist*innen und zu anderen Linkskräften ausweiten.

»Klimagerechtigkeit oder sozialökologische Transformation werden hier anders verstanden, wir wollen die Diskurse in Europa und in Südamerika miteinander verschränken«, sagt Gerhard Dilger, Büroleiter in Buenos Aires. »2020 wird die kritische Auseinandersetzung mit dem so genannten EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ganz wichtig.« Darauf haben sich die EU und die Mercosur-Staaten im Juni 2019 im Grundsatz geeinigt. Doch die Endfassung und die Ratifizierung stehen noch aus. Argentiniens neuer Präsident Alberto Fernández hat bereits Widerstand angekündigt.

 

Von Juliane Hartnack*, Santiago de Chile

Zugunsten großer Konzerne wird in Chile das Wasser privatisiert. Eine neue Verfassung soll das rückgängig machen.

Im Frauenzelt sind zwei Podien errichtet. Auf dem einen werden drei Fälle kürzlich an Frauen begangener Mordfälle  präsentiert.  Auf der anderen sitzen Rechtsanwält*innen und Aktivist*innen, die urteilen werden. So setzt sich das „ethische Tribunal“ zusammen, das die strukturelle Gewalt, in diese Femizide eingebettet sind, sichtbar machen und verurteilen soll. Es kann nicht schaffen, was die staatlichen Institutionen der Justiz versäumen, aber es kann einen Beitrag im Sinne restaurativer Gerechtigkeit leisten.

Demonstrant*innen für Klimagerechtigkeit ziehen am Moneda-Präsidentenpalast vorbei. Santiago de Chile, 6.12.19. Foto: Gerhard Dilger

Schauplatz ist der „Völkergipfel“ an der zentral gelegenen Universität von Santiago, einer der beiden chilenischen Gegenveranstaltungen zum Klimagipfel COP 25 in Madrid. Als die Cousine der ermordeten Nicole Saavedra von Tagen der Suche und Verzweiflung erzählt, ist es still im Raum. Die Fassungslosigkeit über den Tod Nicoles steht ihr ins Gesicht geschrieben. Dieser Mord ist neben jenem an der Mapuche-Aktivistin Macarena Valdés und den Auswirkungen des Agrobusiness von Soja auf die Leben der Kleinbäuerinnen in Paraguay einer drei Fälle, deren Einbettung in die Struktur des Patriarchats von den Aktivistinnen und Angehörigen der Verstorbenen angeklagt und beklagt werden.
Gemeinsam ist allen drei Verbrechen die Grausamkeit, mit der in das Leben der Frauen eingegriffen wird. Ihr struktureller Charakter zeigt sich vor allem in der fehlenden Aufklärung durch den Staat. Francisca Fernández von der chilenischen Bewegung für Wasser und Territorien betont: „Wir haben das Frauenzelt errichtet, weil die Frauen und Mädchen von den Praktiken, die dieser Staat zum Nutzen einiger Weniger verschärft, am intensivsten betroffen sind. Sie trifft die Gewalt, die der Extraktivismus, der Bergbau, sogar die Viehzucht mit sich bringen, am härtesten.“
Mit dieser Kritik reihen sich die Aktivitäten des Frauenzelts, etwa Workshops zu feministischer Ökologie oder zu Ernährungssouveränität, ein in das Programm des Völkergipfels. Er vereint eine Vielzahl sozialer Organisationen und Initiativen, die angesichts der ökologischen Katastrophe konkrete Alternativen entwickeln wollen. Ähnliches gilt für den von Umwelt-NGOs getragenen „Soziale Gipfel für die Klima-Aktion“, der im abgelegenen Stadtteil Cerrillos stattfindet, wo ursprünglich auch der Uno-Klimagipfel steigen sollte.
Den allerdings musste der rechte Präsident Sebastián Piñera aufgrund der bis heute anhaltenden Proteste gegen eine der wohl extremsten Formen des neoliberalen Systems absagen.Die chilenischen Organisationen hatten sich bereits vorher nicht auf einen gemeinsamen Gegengipfel einigen können; am gestrigen Freitag traf man sich auf eine Demonstration in der Stadtmitte durch. Doch sonst blieb man meistens unter sich – sowohl in Cerrillos als auch auf dem luftigen Campus der Universität von Santiago. Auch das mediale Echo war bescheiden.„Die in den letzten Wochen erprobten Formen, sich der Politik und neuen Organisationsformen zu nähern, werden hier vertieft, diskutiert und in Forderungen kristallisiert“, sagt Lucio Cuenca von der Umweltgruppe OLCA, Partnerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung und einer der Hauptpfeiler des Völkergipfels. Nach der Entscheidung des Präsidenten, die Verantwortung für die Folgen seiner Politik nicht zu übernehmen, wollen wir die Forderungen zusammenbringen und Gegenstrategien entwickeln.“So werden immer wieder Erwartungen und Perspektiven einer verfassungsgebenden Versammlung diskutiert, die nach einem viel diskutierten Abkommen zwischen der Regierung und den meisten Parteien der Opposition 2020 gewählt werden soll – über die Modalitäten  wird noch gerungen. Der in der Pinochet-Verfassung von 1980 verankerte Wasser-Kodex etwa ist die Grundlage der totalen Privatisierung von Wasser in Chile im Interesse der Bergbau- oder Forstkonzerne und des Agrobusiness. „In drei Vierteln Chiles herrscht extreme Trockenheit“, sagt Cuenca, „die Piñera-Regierung wollte die Wasserprivatisierung vertiefen, um den Konzernen noch mehr Investitionssicherheit zu bieten“.Die Teilnahme zahlreicher Menschen vor allem aus  Lateinamerika prägt die Atmosphäre und stimuliert die Diskussion über die Situation in Chile hinaus. Die unterschiedlichen Erfahrungen mit versammlungsgebenden Prozessen in der Region werden ausgetauscht, Hintergründe und Parallelen der Proteste in Bolivien, Ecuador, Kolumbien werden diskutiert. Überlebende der Militärdiktatur Pinochets denken gemeinsam mit der jungen Generation über Formen des Buen Vivir nach.

Die Entwicklung von Alternativen zum Kapitalismus und dem neoliberalen Staat liegt aber nicht nur in den Inhalten, sondern auch in anderen Prozessen politischer und sozialer Organisation: Wie im ganzen Land wird gemeinsam überlegt, diskutiert, gefeiert. Nach letzten Umfragen liegt Piñeras Popularität bei fünf bis zehn Prozent, bis auf die Drohung mit dem Militär ist die Rechte konzept- und sprachlos. Seit Salvadors Allendes Regierung der Unidad Popular (1970-73) und der Pinochet-Diktatur (1973-90) hat sich Chile grundlegend gewandelt. Mehr denn je gilt hier und heute das Motto aller Völkergipfel-Bewegten: „Eine andere Welt ist möglich“.

*Juliane Hartnack hat in Berlin und London Philosophie und Politik studiert. Sie lebte halbes Jahr in der kolumbianischen Amazonasgemeinschaft Refugio, arbeitete in einem Frauenhaus in Bogotá und ist derzeit Praktikantin bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo.

 

Am 27. September füllt der dritte internationale Klimastreik auch in Argentinien die Straßen. Dabei zeigt sich argentinische Klimabewegung vor allem als solidarisch und vielfältig und bezieht viele verschiedene Akteur*innen mit ein. 

Von Tomke Behrmann

Jóvenes por el Clima, übersetzt Jugendliche für das Klima; sind eine der führenden Kräfte der Welle der Klimabewegung in Argentinien. Zusammen mit Fridays for Future Argentina führen sie an diesem Freitagnachmittag den Demozug an, der je nach Angaben 6.000 bis 10.000 Menschen in Buenos Aires von der Plaza de Mayo bis vor den argentinischen Kongress führt. Sie zeigen sich kämpferisch: „Si el presente es de lucha, el futuro es nuestro“ – „Wenn wir in der Gegenwart kämpfen, gehört die Zukunft uns“


 
Sie sind, wie überall, eine junge Bewegung. In Argentinien zeichnen sie sich aber auch durch ihre intersektionale Perspektive und ihre Verbindung der Kämpfe aus: Sie suchen und finden Allianzen, die ihnen erlauben, den Klimawandel als ganzheitliche und vielseitig verkettete Krise zu begreifen. Dabei sprechen sie nicht nur, sondern hören auch zu: den Wissenschaftler*innen, den Arbeiter*innen, den Vertreter*innen der indigenen Völker, der feministischen Bewegung, die auf der anderen Seite vor dem Kongress gleichzeitig für die legale, sichere und kostenlose Abtreibungen demonstriert. Damit zeigen sich sowohl eine vielfältige als auch solidarische Bewegung.

Vielleicht haben sie die Singularität satt, die so viele mit der Generation der Smartphones verbinden, und lernen dadurch, den Austausch zu suchen. Vielleicht, weil gerade sie wissen und zeigen können, wie diese Medien auch solidarisch nutzbar sind – während der Reden von Mercedes Pombo und Nikki Becker, zwei Sprecherinnen von Jóvenes por el Clima, steht ein Mitglied der Gruppe ganz unauffällig mit seinem Handy vor der Bühne und überträgt die Reden live zu Bruno Rodríguez, einem der anderen Sprecher, der nach seiner Rede vor der UNO noch nicht zurück in Argentinien ist.

Sie jubeln gemeinsam – miteinander, mit den anderen Bewegungen, und am gleichen Tag in zahlreichen Städten des Landes und weltweit. Es ist auch auffällig, das sie als Gruppe auf die Bühne gehen und unterschiedliche Mitglieder zu Wort kommen – sie scheinen sich gegen eine zu starke Personalisierung der Bewegung zu wehren.

Klimagerechtigkeit heißt soziale Gerechtigkeit  – ein intersektionaler Kampf

Dabei wird der Kampf gegen den Klimawandel in Argentinien leider immer noch häufig als Elitenproblem gefasst. Eben deshalb ist es auch so wichtig, dass die Jugendlichen die sozialen Auswirkungen des Klimawandels in den Blick nehmen und das kapitalistische und neoliberale System als das grundlegende Problem benennen. „Justicia climatica es justicia social“ – „Klimagerechtigkeit ist soziale Gerechtigkeit“ ist immer wieder auf den Schildern zu lesen.

Besonders eindrücklich wird dies auch von den cartonerxs, den Kartonsammler*innen, verkörpert, die Teil des MTE, des Movimiento de trabajadores excluidos sind, der Bewegung der ausgeschlossenen Arbeiter*innen. Sie sind es, die als Arbeiter*innen einerseits mit stärksten unter dem kapitalistischen System leiden, und andererseits seit Jahrzehnten durch ihre prekarisierte Arbeit aktiv zum Klimaschutz betragen: Ohne sie gäbe es in Argentinien kein Recycling von Karton und Papier, sagt die 29-jährige, im MTE organisierte Dariana Pizanelli: „Deswegen demonstrieren wir heute zusammen mit den Jugendlichen“.

Gleichzeitig trägt sie mit ihren Genossinnen ein Plakat, mit demaus Müll geformtem Spruch „Argentina no es un basural“– „Argentinien ist keine Mülldeponie“. Sie weisen damit sowohl auf die im Klimawandel zum Ausdruck kommende und verstärkte globale Ungerechtigkeit hin, als auch auf das Dekret der aktuellen rechten Regierung unter Mauricio Macri, das den Import von Müll aus Europa und den USA dereguliert und erlaubt.

Widerstand – lokal und global gedacht

Die Regierung ist überhaupt immer wieder ein Thema, denn es fehlt nicht mehr viel bis zu den argentinischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende Oktober. Die Jugendlichen begreifen die notwendige Multidirektionalität ihres Kampfes und Widerstands: Während die 19-jährige Mercedes Pombo den Demonstrierenden zuruft: „Natürlich ist es auch ein kultureller Kampf, den wir vom Persönlichen ausgehend bestreiten müssen“, machen die Jugendlichen auch klar, dass es ihnen um mehr als reine Bewusstwerdungsprozesse der Bevölkerung geht. Sie fordern konkrete politische Maßnahmen und rahmen die Klimakrise dabei immer wieder Menschenrechtsfrage.

Auch in Folge dieser Forderungen hatte Argentinien als erstes lateinamerikanisches Land im Juli 2019 den ökologischen und klimatischen Notstand ausgerufen. Die Jugendlichen sprachen schon vor dem nationalen Kongress und Mitte September erregte die Rede von Bruno Rodríguez vor dem Weltklimagipfel der UNO, die auf die Rede von Greta Thunberg folgte Aufmerksamkeit.  Damit legen die Jóvenes por el Clima zumindest theoretisch die Grundlagen in der internationalen Bewegung, mit ihrer doppelten Betroffenheit und Positionierung aus dem globalen Süden eine aktivere Rolle zu spielen.

Denn zumindest die Demonstrierenden in Buenos Aires zeigen ihr globales Verständnis sowohl des Problems und des Widerstands dagegen. Davon zeugen die vielen Sprüche, die aus der internationalen Bewegung bekannt sind und ins Spanische übersetzt wurden – wie System Change, not Climate Change und Bezüge auf Greta Thunberg genauso wie Hinweise auf die (neo-)kolonialen Auswirkungen des Klimawandels und die 500-jährige Geschichte der Plünderung und des Raubes ihres Landes und Kontinents.

Inwieweit es gelingt, diesen lateinamerikanischen Fokus in der internationalen Klimadebatte zu etablieren, wird sich auch in Zusammenhang mit der COP25, der großen Klimakonferenz Anfang Dezember in Chile, zeigen. Bis dahin werden die Jugendlichen und ihre Verbündeten in Argentinien wohl weiter auf die Straße gehen – antikapitalistisch, solidarisch und gemeinsam vielfältig, für ihre Zukunft und die anderen.

Der Ökonom Elmar Altvater wies früh darauf hin, daß die kapitalistische Produktionsweise den natürlichen Reichtum unumkehrbar vernichtet. Umso intensiver dachte er über Auswege nach
Von Raul Zelik*, WOZ
Elmar Altvater war ein vielseitiger Mann: ein hervorragender Koch und großzügiger Gastgeber; ein Antiautoritärer, der unter anderem einen der ersten Kinderläden Westberlins gründete, manchmal aber auch ein schroff auftretender Professor; ein Bewegungsaktivist, der sich vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund bis zu Attac in den verschiedensten außerparlamentarischen Gruppen engagierte; ein Parteimensch, der nach der Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg die Grünen verließ, um wenige Jahre später der Linkspartei beizutreten, für die er zentrale Teile des Parteiprogramms verfasste; ein Kenner von Romanen und philosophischen Grundlagenschriften, die er in seine wissenschaftlichen Texte einfließen ließ; ein Autor gleichzeitig, der sich an ein breiteres Publikum wandte und für die WOZ nach der Finanzkrise 2008 zahlreiche Beiträge verfasste.
Elmar-Altvater_2015
Doch die wichtigste Eigenschaft Elmar Altvaters bestand sicherlich darin, dass er einer der ganz wenigen ÖkonomInnen war, die marxistische Gesellschaftsanalyse und Ökologie konsequent miteinander verschränkten.
Das Aquarium und die Fischsuppe
Altvaters Suche nach einem grünen Sozialismus begann schon in den sechziger Jahren, als er über Umweltprobleme in der Sowjetunion promovierte. 1971 wurde er Professor für politische Ökonomie an der Freien Universität Berlin. Er selbst betonte oft, dass er das auch einer sozialen Bewegung verdankte, weil studentische Gruppen die Besetzung des Lehrstuhls mit einem Marxisten gefordert hatten.
In den siebziger Jahren lagen Altvaters Schwerpunkte noch eher auf marxistischer Theorie und der Erforschung von Wirtschaftskrisen. Außerdem baute er damals die «Prokla» mit auf, eine wichtige Dreimonatszeitschrift für kritische Sozialwissenschaften, die auch heute noch erscheint. Doch in den achtziger Jahren wandte er sich mit großem Nachdruck der Entwicklung einer ökologisch-marxistischen Gesellschaftskritik zu.
Von Bedeutung dabei waren seine längeren Forschungsaufenthalte in Brasilien, die ihn unter anderem ins amazonische Belém führten. Altvater wies darauf hin, dass menschliche Verarbeitungsprozesse, die in der Ökonomie als reichtumssteigernd verzeichnet werden, den natürlichen Reichtum oft unumkehrbar vernichten. Er illustrierte das gern mit dem alten Witz: Man kann aus einem Aquarium eine Fischsuppe machen, aber aus einer Fischsuppe kein Aquarium. Er arbeitete damit ein grundlegendes Problem der Ökonomie heraus: Obwohl das griechische Wort «oikonomia» ursprünglich das Haushalten mit knappen Ressourcen bezeichnete, läuft Ökonomie heute auf die Zerstörung natürlicher Grundlagen hinaus. Die großen Volkswirtschaftsschulen ignorieren systematisch die physikalischen Energie- und Naturgesetze.
Damit war Elmar Altvater schnell beim häretisch-sozialistischen Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi, der 1944 in seinem berühmten Buch «The Great Transformation» den Begriff «Entbettung der Märkte» entwickelt hatte. Gerade das, was den Markt so innovativ und dynamisch macht, werde der Gesellschaft zum Verhängnis. Polanyi zeichnete anhand des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts nach, wie die Befreiung des Markts von politischen und moralischen Schranken zur Zerstörung seiner gesellschaftlichen Existenzgrundlage führte. Der entfesselte Markt habe den sozialen Zusammenhalt zerstört und damit dem Aufstieg von Militarismus und rassistischen Bewegungen und schließlich den Weltkriegen das Terrain bereitet.
Altvater griff dieses Argument auf und wandte es auf die ökologische Frage an. Als nach dem Zusammenbruch des Ostblocks der Markt endgültig seine Überlegenheit bewiesen zu haben schien und mit den MarxistInnen auch die KeynesianerInnen aus dem Universitätsbetrieb gedrängt wurden, veröffentlichte er die Bücher «Die Zukunft des Marktes» (1991) und «Der Preis des Wohlstands» (1992). Darin arbeitete er die Fähigkeiten, aber auch die grundlegenden Probleme der Marktregulation heraus. Zentraler Aspekt seiner Argumentation waren die Externalisierungseffekte, über die zuletzt der Münchner Soziologe Stephan Lessenich das viel beachtete Buch «Neben uns die Sintflut» (2016) geschrieben hat.
Der Preis der Zukunft
Altvater analysierte diese Effekte schon vor 25 Jahren: Auf dem Markt sind die KonkurrentInnen ständig darum bemüht, Kosten nach außen oder in die Zukunft abzuwälzen. Manchmal tun sie das illegal, indem sie Müll im Wald deponieren; manchmal legal, indem sie toxische Substanzen in afrikanische oder asiatische Länder exportieren. Bisweilen werden die Kosten auch einfach an die KundInnen weitergegeben.
Besonders dramatisch wirkt der Externalisierungseffekt über die Zeit: dann nämlich, wenn die Folgen ökonomischen Handelns erst Jahrzehnte später richtig zum Tragen kommen. Der Klimawandel ist das beste Beispiel dafür. Die Kosten des Klimawandels werden in den nächsten Jahren enorm steigen. Doch diejenigen, die sie durch CO2-Emissionen verursacht haben, konnten ihre Gewinne teilweise schon vor Jahrzehnten einfahren oder leben viele Tausend Kilometer entfernt von den Inseln, die durch die Erderwärmung zerstört werden.
Die Ansätze verbinden
Altvater hat sehr konsequent darauf gedrängt, den weltumspannenden Charakter des Kapitalismus ernst zu nehmen und die ökologischen und sozialen Folgen in ihrer Verschränktheit zu begreifen. Das hat ihn zuletzt auch zu der These bewegt, wir lebten nicht im «Anthropozän», also einem von der Menschheit geformten Erdzeitalter, sondern in einem «Kapitalozän». Erst der industrielle Einsatz fossiler Brennstoffe, wie er vom Verwertungszwang des Kapitals in Gang gebracht wurde, habe den rasanten Transformationsprozeß eingeleitet, der die Natur unseres Planeten so dramatisch verändert.
Das Grandiose an Elmar Altvater war, dass er das Recht der Natur ernst nahm, ohne die sozialen Verhältnisse der unteren Klassen hier und im Globalen Süden aus den Augen zu verlieren. Heute wird immer deutlicher, dass die Linke nur als ökosozialistische Bewegung eine Zukunft haben kann. Doch in der Praxis fällt es linken Bewegungen schwer, die Ansätze zu verbinden: Wie können KlimaaktivistInnen und Arbeiter im Braunkohletagebau Gemeinsamkeiten formulieren? Wie können Gewerkschaften mehr materielle Teilhabe durchsetzen, ohne damit einen stumpfsinnigen Konsumismus zu befeuern? Wie können die Lebensverhältnisse im Süden verbessert und gleichzeitig die destruktive Wachstumsmühle gestoppt werden? Elmar Altvater hat gezeigt, dass man die Dinge nicht nur gemeinsam denken müsste, sondern sie auch gemeinsam denken kann.
Auch deshalb wird er sehr fehlen.
*Raul Zelik hat gemeinsam mit Elmar Altvater 2009 das Buch «Vermessung der Utopie» veröffentlicht, ein Gespräch über die Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft

 „Agro é tech, é pop, é tudo“ verkündet eine Kampagne des Agrobusiness in Brasilien.  „Agro ist Technologie, ist Pop, Agro ist alles“. Zu unserer Bioökonomie-Veranstaltung auf dem Weltsozialforum in Salvador

Von Thomas Fatheuer
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Diese Kampagne ist natürlich einerseits pure Propaganda, anderseits aber auch ein Ausdruck sich ändernder Zeiten. Denn tatsächlich ist ist das heutige Agrarbusiness nicht mehr mit wenig produktiven Latifundien der Vergangenheit gleichzusetzen. Es befindet sich im Prozess einer enormen Modernisierung und Technisierung, aber auch einer Neuordnung von Paradigmen: Agrobusiness als Teil einer postulierten Bioökonomie.  Das nicht klar definierte Konzept der Bioökonomie stellt Landwirtschaft und Landnutzung in einen neuen Kontext, es wird ein neues Narrativ geschaffen.
Zentraler Bezugspunkt sind sind dabei Klimastrategien. Dekarbonisierung der Wirtschaft ist ein zentrales Aktionsfeld der Bioökonomie. In Zeiten des Klimawandels ist der Ersetzung fossiler Ressourcen durch nachwachsende Rohstoffe eine zentrale Strategie.
„Die Bioökonomie wird als epochale Herausforderung propagiert. Die durch den Klimawandel bedingten Zwänge führen zu einer Aktualisierung des Entwicklungsnarrativs: Es wird eine politische Agenda operationalisiert, die den bioökonomischen Ansatz als Teil eines breiteren politischen Arrangements begreift, zu dem das grüne Wachstum, die Kreislaufwirtschaft, eine kohlenstoffarme, klimafreundliche Entwicklung so wie die globale Nachhaltigkeitsagenda gehören. In diesem Kontext ist der Übergang zu einer Bioökonomie ein stimmiges Narrativ mit einem ‘zukunftsweisenden’ Effekt, das eine Vision darstellt für die Zukunft von Produktion, Arbeit und der Beziehung zwischen Gesellschaft und Natur. Während das globale Produktions- und Konsumtionssystem signifikant neu ausgerichtet wird, wird Biomasse zu einer strategischen Ressource für die entstehende wissensbasierte Ökonomie und zur Basis für weiteres Wirtschaftswachstum,“ schreibt Camila Moreno in „Lateinamerika: Bioökonomie-Region der Zukunft?“.
Die penetrante „Wir-sind-so-modern“-Kampagne des brasilianischen Agrobusiness hat also einen ernstzunehmenden Kontext: Landnutzungsstrategien werden  global neu definiert. Brasilien mit seinem enormen Flächen, die für landwirtschaftliche Produktion geeignet sind, ist zu einem wichtigen globalen Player für alle bioökonomischen Perspektiven geworden. Bioöknomie bedeutet auch die Ausweitung von Landnutzung.
Neue Dynamik der Landnahme
Der forcierte Zugriff auf  Land ist einer der wichtigsten globalen Konflikte – und die Bioökonomie steht mitten darin. Denn die steigende globale  Nachfrage gießt nun nicht mehr Öl ins Feuer, sondern immer mehr Biomasse in den Hochofen der globalen Wirtschaft. Dies ist insbesondere in der nach wie vor enormen weltweiten Zerstörung von Regenwald sichtbar. Diese Zerstörung ist mit der Ausweitung von landwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen verbunden.
In zwei Regionen ist dies besonders deutlich und Gegenstand globaler Debatten geworden. In Südostasien  und insbesondere in Indonesien und Malaysia ist die Ausweitung des Anbaus von Ölpalmen der wichtigste Treiber von Entwaldung. Im Amazonasgebiet ist die Ausweitung der Anbauflächen für Soja besonders signifikant: In Brasilien hat sie sich zwischen 2001 und 2016 auf mehr als 30 Millionen Hektar verdoppelt. Die Expansion des Sojaanbaus vollzieht sich nun zunehmend in der Amazonasregion, entweder als direkte Umwandlung von Regenwald in Sojafelder oder häufiger über den Umweg der Entwaldung für die Anlage von Viehweiden, die dann Jahre für den Sojaanbau umgewidmet werden.
Sowohl Soja wie Ölpalmen sind sogenannte „flex crops“, also Pflanzen, die vielfältiger Nutzung dienen. Palmöl findet sich sowohl in unzähligen Lebensmitteln wie im Tank europäischer Autofahrer. Und Soja dient keineswegs nur als Tierfutter und vegetarische Kost, sondern auch zur Erzeugung von Biodiesel. Oft geht es also nicht um Flächenkonkurrenz, sondern um eine komplexere Gemengelage: gerade die Kombination der drei Fs –  „feed, food, fuel“ – macht den Anbau von Soja, Zuckerrohr und Ölpalmen besonders lukrativ.
Brasilien mit seinen großen Landflächen und dem mächtigen Agrobusiness ist also der ideale Kandidat für eine Neuformulierung des Entwicklungsmodells unter der Perspektive „Bioökonomie“. Tatsächlich spielt jetzt schon Landnutzung eine zentrale Rolle für die Wirtschaft des Landes.
Brasilien – vorwärts zum Agrarland?
2017 war der Agrarsektor für 23,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) verantwortlich. Dies ist für ein Land mit einem entwickelten Industrie- und Dienstleistungssektor ein extrem hoher Wert. Aber auch für die jüngste Geschichte Brasiliens ist dieser Wert bemerkenswert. Denn bis 2014 sank der Anteil des Agrobusiness am BIP kontinuierlich – eine typische Entwicklung für sich industrialisierende Länder.
2014 betrug der Anteil des Agrobusiness am BIP 16,9 Prozent. Der Anstieg ab 2014 ist also keineswegs einfach eine Erfolgsgeschichte. Er reflektiert auch die Krise der brasilianischen Wirtschaft ab 2014. Diese Entwicklung wird auch unter der Überschrift „Reprimarisierung“ der brasilianischen Wirtschaft als Problem und nicht als Erfolgsstory diskutiert. Aber die Zahlen zeigen auch, dass der brasilianische Agrarsektor von der allgemeinen Wirtschaftskrise des Landes kaum betroffen war und er einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass sich die wirtschaftlichen Kennzahlen nicht noch deutlicher verschlechterten.
Schaut man auf die Exportzahlen, dann wird das Bild noch drastischer. 2017 stiegen die brasilianischen Agrarexporte um 13% gegenüber 2016. Mit einem Volumen von 96 Milliarden US$ war der Agrarsektor für 44,1 Prozent der gesamten brasilianischen Exporte zuständig. Der Löwenanteil von fast 60 Milliarden US$ entfällt dabei auf drei Sektoren: Soja, Fleisch und Zucker (einschließlich Ethanol). Überraschend ist dabei vielleicht, dass der Export von Hühnerfleisch den Export von Rindfleisch überflügelte. Dies gilt als Begleiterscheinung des Sojabooms – Geflügel wird auch als „Soja mit Flügeln“ bezeichnet. Auf den Plätzen vier und fünf landen Holzprodukte (dies ist in erster Linie Cellulose) und Kaffee.
Die positive Bilanz des Agrobusiness wird noch durch einen weiteren Faktor verstärkt: Den enormen Ausfuhren stehen geringe Einfuhren gegenüber. 81,6 Milliarden US-$ ist der beeindruckende Wert des Außenhandelsüberschusses des Agrarsektors, der fast den Rekordwert des Jahres 2013 (82,9 Milliarden) erreichte.
Es sind diese Zahlen, mit denen das brasilianische Agrarbusiness auf nationalen und internationalen Foren hausieren geht. Und tatsächlich belegen sie das ungeheure Gewicht, das der Agrarsektor im brasilianischen Entwicklungsmodell einnimmt. Aber die besondere Pointe ist, dass dieses Gewicht  in den letzten Jahren zugenommen hat. Das (angebliche) Erfolgsmodell Agrobusiness tritt immer mehr ins Zentrum der  brasilianischen Entwicklungsperspektiven.
Die Festigung der Macht des Agrobusiness in Brasilien ist geht mit einem Anstieg der Landkonzentration einher. Nur 0,95 Prozent der Landbesitzer*innen kontrollieren 45 Prozent des Landes, stellte 2016 ein Bericht von Oxfam Brasilien fest. Allerdings gibt es verlässliche Zahlen nur aufgrund des Agrarzensus von 2006. Oxfam geht aber davon aus, sich die Landkonzentration bis 2010 noch weiter verschärft hat. Denn im Zeitraum von 2001 bis 2010 ist die Zahl der großen Betriebe mit über 1.000 Hektar angestiegen, die der kleinen (Minifundios) aber hat sich verringert.

Während sich Siegfried Hofreiter mit 20.000 ha (bis zu seiner Pleite im Jahre 2016) als größter Bauer Europas bezeichnen konnte, gelten in Brasilien ganz andere Größen als normal. Mit 135.000 ha ist die Fazenda Nova Piratininga im Bundestaat Goiás die größte Einzelfarm Brasiliens. Typisch ist aber die Akkumulation von Land durch mehrere Fazendas. So besitzt die Unternehmensgruppe des aktuellen Landwirtschaftsministers, Blairo Maggi, allein im Bundesstaat Mato Grosso 200.000 ha,  auf 19 Fazendas verteilt.
Der größte Sojaproduzent Brasiliens ist aber inzwischen der nicht so berühmte Vetter des Ministers: Erai Maggi Scheffer und seine Gruppe „Bom Futuro“ soll mehr als 300.000 ha mit Soja bewirtschaften (zum Vergleich: in ganz Hessen werden 292.000 ha zur Getreidegewinnung bepflanzt).

Aber die entscheidende Macht des brasilianischen Agrobusiness liegt nicht in seiner puren Größe, sondern in der Perspektive der Expansion. Wieder sind die Zahlen beeindruckend. Mit seinen 33 Millionen Hektar Land, die mit Soja bepflanzt sind, ist Brasilien weltweit die Nr. 1, allerdings ist die Produktion in den USA noch etwas höher. Die Expansion der Sojawirtschaft in Brasilien dabei dürfte einer der dynamischsten Prozesse in der Änderung von Landnutzung weltweit sein.
Denn im Jahre 2000 waren es noch 14 Millionen Hektar Land, die in Brasilien mit Soja bepflanzt waren. Und das ist die Besonderheit Brasiliens: Während in den meisten entwickelten Volkswirtschaften die Agrarfläche nicht wächst, erlebt Brasilien einen neuen land rush durch das Agrarbusiness. Dieses sieht sich nicht nur als Garant der ökonomischen Entwicklung Brasiliens, sondern als Vektor für die Zukunft.
Damit steht das Agrobusiness aber auch im Brennpunkt der sozio-ökologischen Konflikte in Brasiliens. Denn seine Expansion vollzieht sich vorwiegend in zwei Ökosystem (Regenwald und Cerrado) und in zwei Regionen: Amazonien und Matopiba.  Aus der Sicht des Agrobusiness werden marginale Territorien mit geringer landwirtschaftlicher Produktivität „entwickelt“ oder gar erst „in Wert gesetzt“. Nun eignet sich hier das Agrobusiness keine leeren Landschaften an, sondere artenreiche Ökosysteme, in der in der Regel auch Menschen wohnen, die in einer produktivistischen Sicht der Welt kaum wahrgenommen werden: Kleinbäuer*innen und die Vielzahl verschiedenster Gruppen, die nun als „traditionelle Völker“ bezeichnet und wahrgenommen werden. Das Problem für das Agrobusiness ist nun, dass auch in der brasilianischen Gesellschaft nicht alle die Ausweitung riesiger Monokulturen mit enormen Einsatz von Pestiziden und durch Gensaat dominiert als Fortschritt ansehen. Artenreiche Ökosysteme haben inzwischen auch eine (nationale und internationale) Lobby. Und wichtiger noch: traditionelle Völker haben Rechte.
Vor diesem Hintergrund sind neue Narrative für das Agrobusiness fundamental:  In keinem Land der Welt stehe so viel Land für die Ausweitung einer modernen, hochproduktiven landwirtschaftlichen Produktion zur Verfügung wie in Brasilien, so lautet das Mantra. Brasilien könne daher nicht nur eine Beitrag zu Ernährung der Weltbevölkerung leisten,  auch der Klimawandel will und kann bekämpft werden. Und  da bietet sich das Agrobusiness an. Es produziert schließlich auch die Stoffe, die für den proklamierten Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter zentral sind: Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen und Bioplastik. Zucker und Soja sind auch Basis für Ethanol (als Benzinersatz) und Biodiesel. Aus der Landwirtschaft wird eine komplexe Bioökonomie. Agro  tudo – das soll auch heißen: „we feed and cool the world“.
Die Macht des Agrobusiness in Brasilien ist nicht neu – aber sie beruht nun auf einer enormen ökonomischen Basis und einer Modernisierung, die die Erträge pro Hektar im Sojaanbau in Brasilien denen der USA angeglichen hat. Dieses ökonomische Fundament verbindet sich nun mit neuen Narrativen, die das Agrobusiness als den großen Verbündeten für die zentralen Aufgaben der Menschheit anpreisen will – und gleichzeitig ist der totalitäre Anspruch des Agrobusiness („agro é tudo“) eine Kriegserklärung an alle, die etwas anders wollen.

„I’m green“ ist in diesen Zeiten nicht ein Ausruf grüner Politiker, sondern die registrierte Marke des brasilianischen Chemiegiganten Braskem – es muss also heißen: I’m green.
Braskem ist einer der größten Hersteller von Polyethylenen, also von Plastik. Sein deutscher Standort Schkopau ist noch aus DDR Zeiten durch den Slogan „Plaste und Elaste aus Schkopau“ berühmt. Aber die meisten Produktionsstätten liegen in Brasilien, dem „Heimatland“ des Konzerns. Die 90 Prozent der stimmberechtigten Aktien gehören dem Baukonzern Odebrecht und dem halb staatlichen Erdölkonzern Petrobras, die staatliche Entwicklungsbank BNDES ist ebenfalls beteiligt.
Braskem hat sich zum globalen Führer bei der Herstellung von sogenannten Bioplastik entwickelt, und beherrscht den Markt mit seiner Produktlinie I’m green Polyethylene. Tatsächlich kann bisher nur eine Teil des Plastiks durch biobasierte Stoffe ersetzt werden, die angeblich nun grünen Kunststofflaschen erreichen maximal einen Anteil von 30% biobasierten Stoffen, in der Praxis leigt der Anteil bei 15%. Coca Cola ist bisher die bekannteste Verwender von „Bioplasitk“, so etwa bei Vio Bio, ein  biozertifizierten Produktlinie von Coca Cola Limonaden.
Der Rohstoff für das Bioplastik von Braskem ist Zuckerrohr, dem also nicht nur in der Erzeugung von Biotreibstoffen ein große Rolle zukommt. Bioplastik reproduziert also auch die alten Probleme: Öl wird durch die Ausweitung von Landnutzung ersetzt. Der Propaganda von Braskem oder Coca Cola zufolge ist dies kein Problem: Ohne jeglichen Beleg wird behauptet, die Expansion von Zuckerrohr vollziehe sich in Brasilien in erster Linie auf  „verlassenem Weideland“, und Coca Cola verkündet gar, zusätzlicher Zuckerrohranbau  finde vorwiegend auf „ungenutzten Agrar-Flächen“ statt.  Bioplastik hat dieselben Eigenschaften wie Plastik auf Erdölbasis, untrerscheidlich ist die Herkunft. Und damit eben auch die CO2-Bilanz: Bioplastik ist laut Braskem CO2 neutral oder gar CO2 negativ, durch den Anbau der Pflanzen soll also der Atmosphäre mehr CO2 entzogen werden als im Produktionsprozess entsteht.
„Technologie, Innovation und Nachhaltigkeit“ – das sind in der Propaganda Braskems die Leitlinien der Firma. In der Praxis scheinen aber auch Geld und Korruption eine große Rolle zu spielen. Die Hauptaktionäre der Firma, Odebrecht und Petrobras, sind auch auch die wichtigsten Firmen in dem Korruptionsskandal, der Brasilien nun seit einigen Jahre erschüttert. Braskem war offensichtlich auch zur Zahlung von Schwarzgeldern da. Die Firma willigte 2016 in einen Vergleich ein, der sie zur Zahlung von unglaublichen 3,1 Milliarden Reais , das entspricht etwa einer Milliarde US$, verpflichtete. Braskem zeigt eine aufschlussreiche Verknüpfung von alter, ölbasierter Industrie, Korruption und biobasierter Innovation als Erweiterung des Geschäftsmodells.

Im März kam der US-Karikaturist und Fahrradaktivist Andy Singer nach São Paulo und Salvador, um sein Buch „CARtoons“ vorzustellen
Von Marina Berhorn de Pinho
„Radfahren hat mich politisiert“, berichtet Singer. Noch bevor er Fahrradaktivist wurde, war er Künstler und nicht gerade vermögend. Er wohnte in einem ärmeren Viertel in Berkeley, das von großen Autobahnen durchkreuzt wurde, konnte sich aber selbst kein Auto leisten. Er fing an, das Fahrrad zu benutzen und merkte schnell, dass dies nicht so einfach war, da die US-Städte für Autos entworfen waren. Er begann, Alltagssituationen künstlerisch umzusetzen und diese Karikaturen zu veröffentlichen.
„Das Radfahren brachte mich zur Politik“, berichtet Singer. Noch bevor er Fahrradaktivist wurde, war er Künstler und  nicht gerade vermögend. Er wohnte in einem ärmeren Viertel in Berkeley, das von großen Autobahnen durchkreuzt wurde, konnte sich aber selbst kein Auto leisten. Er fing an, das Fahrrad zu benutzen und merkte schnell, dass dies nicht so einfach war, da die US-Städte für Autos entworfen waren. Er begann, Alltagssituationen künstlerisch umzusetzen und diese Karikaturen zu veröffentlichen.
Das Buch CARtoons – Atropelando a Ditadura do Automóvel ist eine Sammlung seiner Cartoons, die von den Verlagen Autonomia Literária und Avocado mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung ins Portugiesische übersetzt und veröffentlicht wurde. In seinem Buch kritisiert Andy Singer mit ätzenden Karikaturen unsere Gesellschaft, in der die Autos einen viel zu hohen Stellenwert einnehmen. Obwohl im Buch eigentlich von US-amerikanischen Städten die Rede ist, lassen sich die Bilder leicht auf andere Länder und Städte übertragen.
andy cartoon
In Brasilien etwa gibt es etwa 40.000 Verkehrstote im Jahr. Dies führt allein für den Staat zu geschätzten Schäden in Höhe von 56 Milliarden Real (etwa 14 Milliarden Euro). Dieses Geld wäre definitiv besser in öffentliche Verkehrsmittel investiert, meint Singer, dann würden weniger Menschen Autos benutzen und dementsprechend gäbe es weniger Unfälle. „Autos sind keine effiziente Methode für den Transport von Menschen. Egal ob sie sich bewegen oder rumstehen, sie brauchen Platz“. Die Vorstellung, Menschen, die Autos besitzen, seien erfolgreicher als solche, die sich zu Fuß oder mit dem Fahrrad fortbewegen, nimmt er satirisch auf die Schippe. Schließlich: „Fahrradfahren ist gut für die Gesundheit, man lebt sparsam  und für mich ist es ein politisches Statement.“
Hier das komplette Programm der Veranstaltungen mit Andy Singer (auf Portugiesisch)

Inwieweit aus REDD+ also tatsächliche Vorteile für den Klimaschutz und die lokale Bevölkerung entstehen, ist mehr als fraglich. In Regionen, die durch extreme strukturelle Ungleichheit und unklare Landrechte gekennzeichnet sind, zeichnet sich vielmehr ab, dass REDD+ bestehende Ungerechtigkeiten und soziale Konflikte verschärft
Von Jutta Kill
Vorwort
Mit der Aufnahme der Diskussion über das Wald- und Klimaschutzinstrument REDD+  ab 2005 in die UN-Klimaverhandlungen waren hochgesteckte Erwartungen verbunden. Manche sprachen gar von einem Paradigmenwechsel im Tropenwaldschutz: der markt-orientierte REDD+-Ansatz sollte Wald- und Klimaschutz miteinander verbinden und durch finanzielle Anreize Entwaldung dort stoppen, wo bisherige internationale Waldschutzinitiativen (angeblich) versagt hatten. Durch die Schaffung handelbarer Kohlenstoffgutschriften aus Waldklimaprojekten sollte REDD+ auch dem Privatsektor lukrative Investitionsmöglichkeiten bieten. Mit der Finanzierung von Tropenwaldschutz durch privates Kapital, so die Vorstellung, ließe sich zudem der Einsatz öffentlicher Mittel reduzieren.
Kurz, die Befürworter von REDD+ traten mit dem Versprechen an, Entwaldung zu stoppen, indem sie intakten Wald wertvoller machen als abgeholzten.
Die Bundesregierung unterstützt REDD+ in vielfältiger Weise und zählt gemeinsam mit Norwegen und Großbritannien zu den wichtigsten staatlichen Finanzierern dieses Instruments. Anders als in Norwegen und Großbritannien fehlt jedoch in Deutschland eine kritische Aufarbeitung der von der Bundesregierung finanzierten
REDD+-Maßnahmen bisher weitgehend. „Es gibt nur sehr wenige Zeitungsartikel zu REDD+, und REDD+ ist nur in Kleinen Anfragen durch die Opposition im Parlament thematisiert worden; doch weder die Berichterstattung in den Medien noch die kurze legislative Aufmerksamkeit haben zu Folgeberichten oder wenigstens Debatten
zum Thema geführt,“ wird ein Interviewpartner in der Publikation ‚The Politics of German Finance for REDD+‘  aus dem Jahr 2014 zitiert.
Der vorliegende Bericht will zu einer verstärkten Debatte über die REDD+-Finanzierung der Bundesregierung beitragen, indem er die Frage nach der Wirksamkeit von REDD+ als Wald- und Klimaschutzinstrument thematisiert. Die politische Relevanz von REDD+ ist aufs Engste mit dem Beitrag von REDD+ zum Klimaschutz verknüpft. Waldschutz ist bei REDD+ somit nicht Selbstzweck, sondern dient dem Ziel, durch Minderung von Emissionen aus Entwaldung einen Beitrag zum Klimaschutz zu liefern. Erfüllt REDD+ diese Erwartung nicht, hat dies Konsequenzen nicht nur fürden Wald und die vom Wald lebenden Menschen, sondern in erheblich Maß auch für den Klimaschutz. Auch im Interesse eines effektiven Klimaschutzes ist deshalb eine kritische Debatte des Instruments REDD+ geboten.
Der vorliegende Bericht stellt dem Versprechen, durch finanzielle Anreize Emissionen aus Entwaldung zu mindern, die Umsetzung von REDD+ Maßnahmen im Rahmen des REDD Early Movers Programms in Brasilien, Ecuador und Kolumbien gegenüber. Insbesondere Beispiele aus dem brasilianischen Bundesstaat Acre machen deutlich, wie weit sich REDD+ in der Umsetzung von den ursprünglichen Versprechen und konzeptionellen Ansätzen entfernt hat, mit denen es seit 2005 von seinen Befürwortern als Klimaschutzkonzept angepriesen wird.
Für 2018 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Evaluierung von REDD Early Movers in Acre angekündigt. Damit REDD+-Maßnahmen der Bundesregierung nicht (weiter) Gefahr laufen, Zahlungen für lediglich auf dem Papier nachgewiesene Emissionsminderungen zu leisten, muss die Diskrepanz zwischen den Erwartungen und der tatsächlichen Umsetzung zentraler Bestandteil der Evaluierung von REDD Early Movers sein. Immerhin geht es bei der REDD+-Finanzierung der Bunderegierung auch um Summen in dreistelliger Millionenhöhe.
Wie wichtig eine Evaluierung der konzeptionellen Annahmen von REDD+ ist, zeigen die Ergebnisse einer Auswertung der Norwegischen REDD+-Finanzierung. Die Evaluierer kommen unter anderem zum Schluss, dass „Schlüsselakteure in der Umsetzung von REDD+, wie UNREDD und die FCPF, eher wenig ausgearbeitete Programmtheorien in Bezug auf REDD+ und die wichtigen Mechanismen und Ergebnisketten für seine Umsetzung zu haben scheinen“  und dass „bisherige Erfahrungen weiterhin nahelegen, dass ein auf ergebnisbasierte Zahlungen ausgerichteter Ansatz wie er derzeit verstanden und für NICFI -REDD+ erarbeitet wird, in einigen Fällen für den Kontext und die Gegebenheiten einiger Länder und Situationen nicht geeignet erscheint.“
Zu bewerten, inwieweit diese Erkenntnisse auch für die REDD+-Finanzierung der Bundesregierung zutreffen, und welche Konsequenzen sich daraus für eine zukünftige REDD+-Finanzierung bzw. eine zielführendere Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im internationalen Waldschutz ergeben, muss eine zentrale Fragestellung der für 2018 angekündigten Evaluierung von REDD Early Movers – und der bundesdeutschen REDD+ Finanzierung insgesamt – sein.

capa livro redd
Jutta Kill, unter Mitarbeit von Thomas Fatheuer
REDD Early Movers
Ergebnisbasierte Zahlungen ohne klimarelevanteErgebnisse?
Herausgeber: ARA, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL), Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie (infoe), Klima-Bündnis
FDCL-Verlag, Berlin, Januar 2018
ISBN: 978-3-923020-80-5
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In Salvador da Bahia leisten arme Bewohner*innen Widerstand gegen Gentrifizierung und die massive Wohnungsnot. Die Wohnungslosenbewegung MSTB hält zahlreiche Gelände besetzt. Doch viele Besetzungen sind von der Räumung bedroht
Von Niklas Franzen
Es dauerte nur wenige Minuten. Dann war fast alles zerstört, was Frederico besaß. Am Tag nach der Räumung wandert der junge Mann immer noch spürbar mitgenommen über den steilen Hang. Er zeigt auf eine kahle Stelle am Boden. „Hier stand meine Hütte“. Frederico – 25, Schnurrbart, verschnörkeltes Tattoo auf dem Unterarm – war gerade Zuhause, als die Polizei anrückte. Mit Gummigeschossen und Tränengas trieb sie die Bewohner*innen auseinander. „Als ich einen Polizist filmte, richtete er sein Gewehr auf mich und sagte, dass er mich verhaftet werde. Meine Nachbarin wurde ins Gesicht geschlagen.“ Die Polizisten zerstörten nicht nur Fredericos Hütte – sondern auch seinen Traum endlich in Würde zu leben.

Quilombo Franco Räumung 1

Quilombo Marielle Franco

Wagner Moreira sitzt auf dem Beifahrersitz eines klapprigen Schulbusses und spricht nervös in sein Mobiltelefon. Seine langen Dreadlocks schwingen bei jedem Schlagloch durch die Luft. Moreira ist Aktivist der Wohnungslosenbewegung MSTB. Die Bewegung aus Salvador da Bahia ist langjährige Projektpartnerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das diesjährige Weltsozialforum (WSF), das in der Küstenmetropole stattfindet, ist für die MSTB ein Heimspiel. Mit mehreren Veranstaltungen ist die Bewegung an dem linken Mega-Gipfel beteiligt. Viele Fäden laufen bei Moreira zusammen.
Nach einer schier endlosen Fahrt durch einen dichten Wald aus rotem Backstein und Wellblech kommt der alte Schulbus auf einer Landzunge zum Stehen. Die mondänen Strandpromenaden und die touristische Altstadt von Salvador fühlen sich ganz weit weg an. Unweit vom Parkplatz steht eine verfallene Zementfabrik verlassen auf einem Hügel, am Horizont glitzert die Allerheiligenbucht. Die Mittagssonne knallt unbarmherzig auf den Asphalt. Auf einem Hang unterhalb des Parkplatzes lebten bis gestern noch hunderte Familien – bis die Polizei sie vertrieb. Von oben erinnert das nun kahle Grundstück an ein gehäutetes Tier. Sieben Mal haben Frederico und die Aktivist*innen der MSTB ihre Besetzung auf dem Hang aufgebaut. Sieben Mal wurde sie von der Polizei vertrieben.
Fotos von der Räumung des Quilombo Marielle Franco

In der Mitte des Geländes haben sich die ehemaligen Bewohner*innen zwischen zwei dicken Bäumen versammelt. Auf einer behelfsmäßig zusammengezimmerten Bühne steht Vera Guimarães. Die Aktivistin spricht mit voller Leidenschaft, ihre Stimme zittert: „Wir sind Kämpfer und werden zurückkehren. Daran werden auch die uns nicht hindern“. Mit „die“ meint Guimarães eine Gruppe von Polizisten, die das Geschehen von einem schattigen Platz oberhalb der Versammlung misstrauisch beobachtet. Die Polizisten tragen schusssicheren Westen. Ein Polizeibeamter hat den Finger auf dem Abzug seiner Waffe, ein anderer läuft demonstrativ durch die Reihen und filmt alle Anwesenden mit einer Handykamera. Frederico kommentiert: „Die behandeln uns wie Kriminelle.“ Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sammeln unterdessen die Überreste der Besetzung ein. Am Nachmittag erinnert kaum noch etwas daran, dass hier noch vor zwei Tagen noch hunderte Menschen gelebt haben.
Die Wut über die erneute Vertreibung ist groß. Die Aktivist*innen der MSTB hatten das Gelände besetzt, um gegen die massive Wohnungsnot in Salvador zu demonstrieren – und um endlich ein Dach über dem Kopf zu haben. Für viele dieser Menschen gab es keine andere Möglichkeit, als zu besetzen. Die Armut steht den Versammelten ins Gesicht geschrieben. Auch für Frederico ist die Vertreibung eine Katastrophe. „Ich komme gerade bei Bekannten unter. Ich habe keine andere Möglichkeit – ich muss hierhin zurück.“
Der Befehl für die Räumung kam vom Gouverneur des Bundesstaates Bahia, Rui Costa von der Arbeiterpartei PT. „Die PT hat uns verraten“, schimpft die kleine, quirlige Aktivistin Guimarães. „Erst durch uns, nämlich die arme Bevölkerung, wurde Costa überhaupt gewählt. Nun werden wir wie Hunde behandelt.“ Dass die Räumung während des WSF stattfand, empfinden die Besetzer*innen als zusätzliche Provokation. Und: Das Gelände wurde geräumt, obwohl es für den sozialen Wohnungsbau ausgewiesen ist. Die Besetzer*innen wollen zurückkommen und haben der zukünftigen Besetzung bereits einen Namen gegeben: «Quilombo Marielle Franco». Eine Hommage an die linke Stadträtin aus Rio de Janeiro, die im März ermordet wurden.
Die Auseinandersetzung der «Quilombo Marielle Franco» ist ein typischer Fall für den Kampf um Wohnraum in der drittgrößten Stadt Brasiliens. In Salvador da Bahia sind Zehntausende Menschen wohnungslos – Tendenz steigend. Die Immobilien-und Grundstückpreise sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Gentrifizierungsprozesse machen auch vor der armen Vorstadt nicht halt. Besetzungen von sozialen Bewegungen werden oft mit brutaler Gewalt geräumt – obwohl sie faktisch legal sind. Die progressive brasilianische Verfassung von 1988 legt soziale Grundsätze der Stadt fest: Häuser und Freiflächen müssen demnach eine soziale Funktion erfüllen und Eigentümer können enteignet werden, wenn dies nicht der Fall ist. Mit dem 2001 verabschiedeten Stadtstatut-Gesetz bekam die Verfassung, zumindest theoretisch, Gültigkeit. Anspruch und Wirklichkeit klaffen allerdings weit auseinander. Die Verbindungen zwischen Justiz, Investor*innen und Immobilienspekulant*innen sind ein offenes Geheimnis. Die rechtlichen Möglichkeiten existieren somit häufig nur auf dem Papier. Konsequenz: Immer mehr Menschen landen auf der Straße oder sind von der Räumung bedroht.
Auch die „Quilombo Escada“ kämpft um ihre Zukunft. Die kleine Besetzung befindet sich am Rand einer lauten, stark befahrenen Straße. Ein steiler Pfad führt zu zwei Dutzend einfachen Holzhütten, die von hohen Bananenstauden eingekreist sind. Ein kleiner Bach, der quer über das Grundstück läuft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abwasserleitung. Hühner und Hunde haben es sich im Schatten bequem gemacht.

Quilombo Escada

Quilombo Escada

Vor fünf Jahren wurde das Gelände von der MSTB besetzt, heute leben hier 40 Familien. Doch die Zukunft ist ungewiss, die Bewohner*innen sollen weg. „Bei einer Räumung landen wir auf der Straße. Für uns gibt es keine Alternative“, sagt Antônio Conceição Gomes. Der 46-Jährige mit rotem Tanktop, Goldkette und Rosen-Tattoo wohnt seit fünf Jahren mit seiner Familie auf dem Gelände. Früher befand sich hier ein Energieunternehmen, heute gehört das Grundstück der Stadt. Diese will nun eine Gesundheitsstation auf dem Land bauen. „Das ist absurd“, schimpft Gomes. ,„Auf der anderen Seite der Straße gibt es bereits eine Gesundheitsstation – die aber seit mehreren Monaten geschlossen ist.“
Polizei und Stadtverwaltung bleiben hartnäckig. Vergangene Woche versuchten sie die Bewohner*innen auszutricksen. Den Besetzer*innen, von denen viele nicht lesen können, wurde eine Liste präsentiert, mit der sie sich offiziell registrieren lassen konnten – dachten sie anfänglich zumindest. Die Liste entpuppte sich als Schwindel, niemand unterschrieb. Gomes meint: „Wir werden hier nur weggehen, wenn wir eine alternative Unterkunft bekommen.“
Die MSTB kämpft jedoch nicht nur für Wohnraum, wie der Vollzeit-Aktivist Moreira betont. Die Bewegung will die Wurzeln der Probleme angreifen. Ein Hauptproblem in Salvador ist weiterhin der tiefankerte Rassismus. Die krassen Unterschiede in der afrobrasilianischen Hauptstadt Brasiliens, in der vier von fünf Bewohner*innen schwarz sind, sind augenscheinlich. Während in den reichen Stadtteilen überdurchschnittlich viele Weiße wohnen, leben in der armen Vorstadt fast ausschließlich schwarze Brasilianer*innen. Alle Besetzungen der MSTB tragen den Beinamen Quilombo. So hießen zur Kolonialzeit Niederlassungen von entflohenen Sklav*innen. Moreira meint: „Damit wollen wir an unser afrikanisches Erbe erinnern.“

Quilombo Escada

Quilombo Escada

Auch die Gewalt trifft vor allem die schwarze Bevölkerung. Salvador hat eine der höchsten Mordraten Brasiliens. Drogengangs und Polizei liefern sich regelmäßig schwere Gefechte. Auf dem Gelände einer MSTB-Besetzung wurden unlängst 12 Leichen gefunden, die wahrscheinlich Opfer der Polizei oder einer Drogengang wurden. Für die Bewegung ist die Gewalt eine große Herausforderung. Allerdings ist es gelungen den Drogenhandel aus den Besetzungen fernzuhalten. „Das war ein langer Prozess von über 15 Jahren. Wir leisten immer auch ein Stück Sozialarbeit“, sagt Moreira.
Dass die Bewegung durchaus Erfolge feiert, zeigt auch die Besetzung „Quilombo Paraíso“. Die Besetzung befindet sich am äußersten Zipfel von Salvador in einem grünbewachsenen Tal. Vor acht Jahren wurde das Gelände von der MSTB besetzt, heute leben hier 120 Familien. Die Gemeinde gleicht einem kleinen Dorf. Von oberhalb der Besetzung hat man einen atemberaubenden Blick auf das Meer und ein angrenzenden Naturschutzgebiet. Auf einer mit Palmen gesäumten Weide grasen Pferde. Unterhalb befinden sich die Holzhütten der Besetzer*innen. Eine improvisierte Stromleistung läuft oberhalb von einer Schotterstraße. In der Besetzung gibt es mehrere Gemeinschaftsgärten. Die ökologische Landwirtschaft und der Naturschutz stehen auf der Agenda der Bewegung.

Quilombo Paraíso_Verena

Quilombo Paraíso

Rita Ferreira war damals dabei, als das Gelände besetzt wurde. Bei einem Rundgang über das Gelände sagt die charismatische Aktivistin mit den markanten Gesichtszügen: „Unser Kampf dreht sich nicht nur um die eigenen vier Wände. Wir kämpfen auch für das Gute Leben.“ Die MSTB versucht in ihren Besetzungen Konzepte wie das indigene „Buen Vivir“ oder afrobrasilianische, alternative Lebensweisen umzusetzen.
Der jahrelange Kampf der MSTB scheint sich zu lohnen. Nach acht Jahren steht endlich der Bau von Sozialwohnungen in Sicht. Mit einem Infrastrukturprogramm soll bald mit dem Bau begonnen werden. Ferreira ist jedoch skeptisch. Mehrmals wurde bereits die Errichtung von Sozialwohnungen versprochen – passiert ist bisher nicht. Die MSTB hat nun ein Ultimatum gestellt: wenn wieder nichts geschieht, baut die Bewegung eben selbst. Ein Prototyp für die zukünftigen Wohnungen gibt es schon. Unterstützung erhält die Bewegung von einer Architektur-Fakultät. Aber Rita meint: einfach nur Wohnungen zu bauen, bringt nichts. „Wir brauchen auch Schulen und Gesundheitseinrichtungen.“ Viel zu oft sind Besetzer*innen nämlich aus Sozialwohnungen wieder ausgezogen – wegen der schlechten Qualität, der peripheren Lage und der Gewalt.
Und wie geht es weiter für die Wohnungslosen aus Salvador? Die aktuelle politische Lage verspricht nichts Gutes. Als sich Moreira verabschiedet, sagt er: „Gerade jetzt müssen wir kämpfen.“ Kurz denkt er nach, führt aus: „Denn nur wenn wir kämpfen, können wir etwas verändern.“
Fotos: MSTB, Verena Glass

So long, old friend, Deine Zeit ist vorbei. Es ist Zeit für etwas Neues. Und für den Mut, etwas Neues zu erschaffen

Von Tadzio Müller, Rosalux-WSF-Blog

the end

Cheerio, miss Sophie

Zugegeben, Abgesänge auf das Weltsozialforum als Prozess sind wirklich nichts Neues: Same procedure as last year, miss Sophie? Same procedure as every year, James! Ähnlich, wie der Text zu UN-Klimagipfeln seit über 20 Jahren fast immer derselbe ist (‘Klimaschutz gescheitert, Klappe die x-te‘ – über die Ausnahme von Paris können wir gerne andernorts diskutieren), schreiben wir – also die schnell schrumpfende Zahl globaler Kommentator*innen, die sich noch mit dem WSF auseinandersetzen – über Weltsozialforen seit mindestens 2013, spätestens seit 2015 immer wieder dasselbe: weniger Leute, weniger Aufmerksamkeit, weniger Finanzierung, weniger Relevanz. Dann folgen ein paar argumentative Hilfskonstruktionen, die es uns erlauben, unser eigenes Interesse, unsere Reisekosten, unser organisatorisches Involvement zu begründen, was übrigens nicht bedeutet, dass die so gemachten Punkte keine Gültigkeit haben:

  • der Vorwurf der schrumpfenden globalen Relevanz der Foren wird oft mit einem stärkeren Fokus auf wachsende lokale/regionale/nationale Relevanz pariert, wie zum Beispiel in den starken Berichten von Niklas Franzen;

  • das Problem der schrumpfenden diskursiven Aufmerksamkeit für das Forum (trotz dieser wunderschönen Reportage) wird gelegentlich mit der Forderung gekontert, das Ganze doch wieder, wie zu Beginn des Forums, parallel zum World Economic Forum in Davos zu veranstalten;

  • das würde dann, so in Hintergrundgesprächen von finanzstarken Organisationen zu hören, dazu führen, dass wieder mehr Geld in den Prozess fließt, größere internationale Delegationen kommen könnten…

Und das gruseligste Argument habe ich selbst vorletztes Jahr, nach dem ersten Ersteweltforum in Montreal aufgeschrieben: Das WSF darf nicht sterben, weil es alternativlos ist, sprich, es braucht globale Koordinierung von Bewegungen, das WSF ist der einzige Ort, an dem sich Bewegungen über thematische Grenzen hinweg koordinieren, ergo muss das WSF weiterleben, und auch meine Arbeitgeberin sollte sich weiter aktiv daran beteiligen. Der Text hieß sogar „Es gibt keine Alternative“. Bald fang ich auch noch an, vom marktkonformen Sozialismus zu schwafeln, oder was? Im Ernst, wo kommen wir als Linke denn hin, wenn Alternativlosigkeit unser stärkstes Argument ist, eine Institution zu verteidigen, die einfach nicht liefert, was gebraucht wird?

Tabula Rasa anstatt wasserköpfiges WSF

Natürlich stimme ich Lorenz Gösta Beutin, dem neuen klima- und energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und ausgewiesenes Mitglied des internationalistischen Flügels seiner Partei, zu, wenn er in einem sehr schönen Text schreibt, dass das WSF einer der Orte ist, wo wir als relativ privilegierte im globalen Norden mit „dem Leben der Anderen“ konfrontiert werden, und mit der Art und Weise, wie unser (wieder: relativer) Wohlstand das Resultat und die Bedingung der absoluten Armut vieler Menschen im globalen Süden ist. Aber die Frage ist doch die (und hier würde ich mir manchmal wünschen, dass wir in der Linken das durch und durch kapitalistische Konzept der Opportunitätskosten ein bisschen mehr mitdenken würden): Ist es noch rational, unter den gebenenen Bedingungen – d. h., unter dem Zeitdruck, den die ökologische und andere Krisen verursachen; und angesichts unserer äußerst knappen organisatorischen und finanziellen Ressourcen – ein WSF zu organisieren, bei dem die Investitionen ganz offensichtlich dem Gesetz abnehmender Grenzerträge unterliegen, sprich, bei dem immer weniger herumkommt?

Oder wäre es sinnvoller, Tabula Rasa zu machen, sich in den unsicheren, erschreckenden Raum einer globalen organisatorischen Leere zu begeben, und dann zu schauen, was in diesem Raum möglich ist? Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten großen sozialen Bewegungen, die sich seit dem Beginn der organischen Krise des neoliberalen Kapitalismus 2008ff. konstituiert haben, das WSF einfach nicht als ihren Ort ansehen, ihre Realität ist also schon eine ohne das WSF. Und denen geht es weder besser noch schlechter, als denen, die sich (wie z. B. die Klimagerechtigkeitsbewegung – oh, wait, das stimmt ja dieses Mal auch nicht mehr) hier auf dem WSF noch vernetzen.

Kurz: Mein Vorschlag wäre, das Ding einzustampfen, ihm ein Begräbnis erster Klasse zu arrangieren, und dann einfach mal schauen, was aus der Masse kleinerer und mittelgroßer globaler Koordinierungszirkel und Initiativen heraussticht.

Das wäre auch eine Art und Weise, den Internationalen Rat des WSF (eine Ansammlung großkopferter Linker, die zum Teil schon seit den 1970er Jahren miteinander Politik machen) endgültig auszudribbeln. Dieses vermutlich nutzloseste ZK In einer langen Geschichte nutzloser linker ZKs sitzt irgendwie oben auf dem WSF-Prozess, trifft aber eigentlich keine Entscheidungen, hat keine transparenten Zugangsregeln, und ist überhaupt ein totaler Wasserkopf. Ach ja: Weil der IC nichts entscheiden kann, könnte er nicht einmal eine Auflösungserklärung formulieren. As the Donald would say: SAD!

Es fällt auseinander, was auseinander gehört

Jetzt aber nochmal kurz zurückspulen: Was war es denn in den vergangenen paar Tagen, das bei mir – der, wie gesagt, schon seit Jahren den selben WSF-Kommentar schreibt, und am Ende immer wieder zum Schluss kommt, man müsse doch mit dem WSF weitermachen – diese Positionsänderung erzeugte? Es war nicht die latent begräbnisartige Atmosphäre, die von einem Event ausging, das es nicht einmal gebacken kriegt, ein Programm zu drucken, und das sich gelegentlich mehr wie eine Wahlveranstaltung für einen Ex-Präsidenten anfühlte, der wahrscheinlich nicht einmal zur Wahl antreten darf (Spoiler Alert: Lula!).

Es war die zufällige Gleichzeitigkeit zweier Events am Donnerstagabend, die wie nichts anderes die Tatsache verdeutlichen, dass das Bündnis zwischen progressiven wohlfahrtsstaatlichen Regierungsprojekten auf der einen und radikalen sozial-ökologischen, antirassistischen und feministischen Bewegungen auf der anderen Seite (nb: das ist natürlich eine vereinfachende Dichotomie, z. B. steht ja die Landlosenbewegung hierzulande, die MST, geschlossen Seit’ an Seit’ mit der PT von Lula und Dilma), das nicht nur die Pink Tide in Lateinamerika ausmachte, sondern im weiteren Sinne die Basis einer globalen antineoliberalen Linken darstellte, endgültig zerbrochen ist.

Two households, both alike in dignity, in fair Salvador, where we lay our scene, from ancient grudge break to new mutiny… Das Ganze hat fast schon Shakespeare’sches Drama: Einerseits soll in einem der Fussballstadien der Stadt am Donnerstagabend ein Riesenevent stattfinden, so eine Art Expräsident*innengala der mittlerweile darniederliegenden linken Regierungsprojekte Lateinamerikas der vergangenen Jahre. Lula würde da sein, klar, ist ja Wahlkampf; andere Namen wurden genannt: von Zelaya (Honduras) über Mujica (Uruguay), von Kirchner (Argentinien) zu Bachelet (Chile), aber am Ende kam doch nur Zelaya, um Lula zu unterstützen. Was nicht Nichts ist. Und dass Lula immer noch ein Stadium rocken kann, zeigt Göstas Beitrag zum Event: „Dann steht dieser alte Mann auf, der eben noch scheinbar apathisch auf den Boden gestarrt hat und beginnt zu reden. Und es ist wie eine Naturgewalt, er reißt die Menschen im Stadion mit, er erzählt eine Geschichte von sozialen Kämpfen, von Würde, er erzählt von persönlichen Rückschlägen, er erzählt von der Kraft der sozialen Bewegungen und der Hoffnung und der Notwendigkeit, das Erreichte zu verteidigen und darüber hinauszugehen. Er spricht über Schwarze, Indigenas, Landlose, Frauen.
Das ist ja alles schön und gut. Aber hat er darüber gesprochen, warum die meisten sozialen Bewegungen, mit Ausnahme der mittlerweile durchaus klientelistisch verbrämten MST, seine Nachfolgerin Dilma Rousseff nicht verteidigt haben, als sie einem institutionellen Putsch zum Opfer fiel? Ich nehme auch an, dass er ausgespart hat, dass die PT auch von der Macht vertrieben werden konnte – by the way: Dilma wurde von ihrem eigenen Vize abserviert – weil sie Bündnisse mit verschiedenen Kapitalfraktionen einging, wie z. B. dem Agrokapital, das hier dafür verantwortlich ist, dass reihenweise ‘Verteidiger*innen der Erde’ umgebracht werden. Dass Brasilien in Lateinamerika quasi als subimperiale Dépendance des imperalistischen Projekts der KP Chinas fungiert hat, und die neuen ‘offenen Adern’ Lateinamerikas zuerst nach Brasilien, und von dort aus nach China laufen?
Dass also ein ganz erheblicher Teil der sozial-ökologischen Konflikte, die in Lateinamerika (z. B. in Bolivien, um die Straße durch den TIPNIS Nationalpark) toben, auf Prozesse zurückzuführen sind, die in Brasilien zwar nicht ihren Ursprung haben, aber von dort aus in Lateinamerika umgesetzt werden? Ich will hier gar nicht in toto die Debatte um linke Regierungen in Lateinamerika aufmachen, ich will nur darauf verweisen, dass ein unkritisches ‘Weiter so’ zu diesen Projekten ein bisschen so ist wie das, was gerade in der deutschen Sozialdemokratie passiert.
Anyway, irgendwie auch egal: Zu dem Event kamen irgendwo zwischen zwei- und viertausend Leute. In ein Fußballstadion. Augenzeugenberichten zufolge sah es dort aus, wie bei Donald Trumps Inauguration. Das Ganze war schon auch ein Flop. Nicht, dass mich das freut, mir wäre eine weitere Lula-Präsidentschaft um ein Vielfaches lieber als ein Wahlsieg des Faschisten Jair Bolsonaro (der leider in den Umfragen an zweiter Stelle hinter Lula liegt). Aber es soll bitte niemand behaupten, hier käme noch etwas programmatisch Neues an den Start. Die Pink Tide und mit ihr die Hoffnungen, die sie vielen von uns Linken in der Welt gab, ist schon lange verebbt.

Sonnenfinsternis
Genau diese Ebbe, diese ‘Sonnenfinsternis’ (so der Titel eines neuen Buches über das Scheitern der Pink Tide) war das Thema eines gleichzeitig auf dem Unicampus stattfindenden Workshops, der wie das genaue Gegenstück zum inhaltlich müden Abfeiern eines in seinen über Umverteilung und Wohlfahtrstaat hinausgehenden Versprechen gescheiterten Projektes erschien. Dort trafen sich die Häuptlinge des links-ökologischen und bewegungsnäheren Flügels des WSF um 5 Vorträgen von Männern (!) zuzuhören, die früher mal Teil der linken Regierungsprojekte waren, oder ihnen zumindest solidarisch gegenüberstanden, und heute zu scharfen Kritikern geworden sind. Damit dieser ohnehin schon viel zu lange Text nicht noch weiter ausufert, und weil die Genossen (und dann später in der Diskussion auch Genossinnen) so gute One-Liner geliefert haben, schreibe ich jetzt hier einfach mal die besten Zitate aus diesem wirklich spannenden Event auf, das vielleicht verdient hätte, die Bühne im Stadium mit Lula zu teilen.
Emilio Taddei aus Argentinien beginnt: Der Kontext dieser Diskussion ist „ein enormer Anstieg der systemischen Gewalt“ in Lateinamerika, nicht zuletzt zu sehen im Mord an der brasilianischen Aktivistin Marielle Franco. Die Prämisse dieser neuen Phase des Neoliberalismus in Lateinamerika sei die „Liquidation des Universalismus“. Ein Satz, der für mich eine erschreckende Resonanz in manchen Debatten der deutschen Linken hat. Wer sagt nochmal, dass offene Grenzen für Alle eine utopische Forderung sind, wenn das doch in der heutigen Zeit die universalistische Forderung an sich sein muss?
Alejandro Bendaña aus Nicaragua, ein ehemaliger sandinistischer Guerrillero, fragt mit zitternden Händen: „Was ist passiert? Und warum zum Teufel ist es passiert?“ „Aus der Loyalität zum Projekt wurde eine Loyalität zur Macht“, sagt er über die ehemaligen Sandinist*innen, heute Ortegist*innen in Nicaragua. Aber noch wichtiger (an die Genossin Sammlungsbewegung): „Ihre Konzeption der Demokratie ist eine autoritäre.“
Pablo Solón, ehedem einflussreicher UN-Botschafter Boliviens, heute scharfer Kritiker der Regierung von Evo Morales, argumentiert, es habe zwar einen Bruch mit dem Neoliberalismus in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen gegeben, aber nicht in Bezug auf a) den Produktivismus der Regierungen; und b) die Logik der Macht, welche er im Kern als autoritäre bezeichnet. Bei ihm ist es die Stimme, die zittert, wenn er davon spricht, wie ein Lokal einer indigenen Menschenrechtsorganisation von Mitgliedern einer größeren Gewerkschaft angegriffen und zerstört wurde (Lausitzer Braunkohleblockaden, ick hör Euch trapsen). Seine Frage am Ende: „Haben wir nach zehn Jahren ‘Progresimo’ in Lateinamerika stärkere oder schwächere soziale Bewegungen?“ Antwort: schwächere. Und wieder zittert seine Stimme.
Am Ende bringt José Correa Leite, ehedem bei der PT, das Ganze auf den Punkt, wenn er fragt: „Was bedeutet es heute, links zu sein?“, wenn die linke Regierung im Bündnis mit dem Agrokapital, den Evangelikalen und der Waffenlobby steckt? „Was ist das Projekt des Wandels, das wir im 21. Jahrhundert brauchen?“ Das sind für mich die Kernfragen, zu deren Beantwortung das WSF nicht mehr fähig ist.
Als zum Ende der Diskussion einer sagt, dass die linken Regierungen nicht gehalten haben, was sie versprachen, interveniert Elizabeth Peredo aus Bolivien und fasst das Problem zusammen: „Genosse“, erwidert sie, „die linken Regierungsprojekte hatten niemals ein einheitliches Versprechen.“ Die Fragen, die uns damals trennten, und heute noch trennen, seien immer noch dieselben:

  • Produktivismus vs. Antiproduktivismus;
  • Zentralismus vs. Horizontalismus;
  • Patriarchat vs. Feminismus.

Und ich würde noch hinzufügen: Nationalismus vs. Globalismus.
Es geht also um nichts weniger als die Frage, was es heute heißt, links zu sein. Und für diese Debatten ist das WSF offensichtlich nicht mehr der richtige Ort. Daher: So long, old friend, Deine Zeit ist vorbei. Es ist Zeit für etwas Neues. Und für den Mut, etwas Neues zu erschaffen. Aber dafür sind wir ja Linke: weil wir den Mut haben, etwas zu fordern, etwas zu schaffen, von dem wir jetzt noch nicht wissen, wie es aussehen wird (z. B. den demokratischen Sozialismus). Eines weiß ich aber schon: So wie dieses WSF wird es mit Sicherheit nicht aussehen.

Ein Treffen der armen, ausgebeuteten und erniedrigten Klassen gibt es. Ich bin zum diesjährigen Weltsozialforum nach Brasilien gereist
Von Lorenz Gösta Beutin, MdB

Wenn in Rio de Janeiro die lesbische Menschenrechts-Aktivistin, Links-Politikerin und Mutter Marielle Franco von Killern auf offener Straße exekutiert wird, weil sie gegen die Routine brutaler Militärgewalt, Rassismus und Frauenhass aufsteht; wenn auf den Philippinen Umweltschützerinnen vom Diktator-Präsidenten Duterte als  »Terroristen« bezeichnet und zum Abschuss freigegeben werden – dann stellt sich die Frage: Was hat die Gewalt in diesen Ländern mit uns zu tun, mit mir?

Wenn in der Lausitz, im Rheinland, im Braunkohle-Verbrennungsweltmeisterland Deutschland ganze Dörfer abgebaggert werden; wenn Menschen ihre geliebte Heimat verlieren; wenn die Groko die verfehlten Klimaziele aufgibt und es in Mali so heiß wird, dass niemand das Haus verlässt; wenn ganzen Millionenstädten südlich vom Ballermann das Trinkwasser ausgeht – dann stellt sich die Frage: Was hat der Überlebenskampf von Hotelputzfrauen, Kleinbauern und Mädchen ohne Schulbesuch nur wenige Flugstunden von Bundesliga und »Tatort« mit unserem Alltag, mit meinem Alltag, zu tun?

Wenn sich in Davos die Superreichen und Supermächtigen alljährlich bei Kaviar, Champagner und riesiger Journalisten-Zirkus-Begleitband zusammenrotten, um vom Schweizer Steuerparadies aus ihren nächsten Beutezug zu planen; wenn in Chile, in Argentinien, in Brasilien, in Peru Multimillionäre und Banker die obersten Volksvertreter stellen, die von unseren Volksvertretern als mutige Reformer hofiert werden, während sie Sozial- und Wirtschaftsreformen einkassieren, die Millionen aus Misere und Verachtung geholt haben – dann stellt sich die Frage: Warum eigentlich machen wir, die wir eine gerechte Welt ohne Armut, Ausbeutung von Natur und Mensch und ohne Erniedrigung wollen, nicht auch so ein Klassentreffen?
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Ein Treffen der armen, ausgebeuteten und erniedrigten Klassen gibt es. Ich bin zum diesjährigen Weltsozialforum nach Brasilien gereist. Zum ersten Mal in meinem Leben sehe ich das Leben in einem Land des globalen Südens, laufe durch Stadtteile aus Ziegelsteinen ohne Wasser, Strom und Kanalisation. 2001 wurde das Weltsozialforum aus der Taufe gehoben – als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum der Eliten in Davos, den G7- und G20-Veranstaltungen. 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges wurde Geschichte wieder gemacht. Der neoliberale Washington Consensus war rissig geworden, eine andere Welt schien möglich, die Historie war nicht an ihr Ende gekommen, wie es nach dem Sieg des Kapitalismus herumposaunt wurde.
Diese Welt ist komplizierter, verstrickter, unübersichtlicher geworden, heißt es. Bilder, Nachrichten, Gedanken flirren durch Internet, Handys und Kontinente wie nie zuvor. Wir wissen genau, wie die Ärmsten außerhalb unserer Wohlstandsblasen in Favelas und Townships aussehen, ihre Gesichter schauen von LED-Flatscreens in unser IKEA-Wohnzimmer. Wir wissen genau, wie Abertausende durch Wüsten und Meere kommen, ihr Leben riskieren, um ein paar Krumen vom Kapitalismuskuchen abzubekommen und mit Money Gram nach Hause zu schicken.
Wir wissen genau, dass wir Soldaten gegen Taliban nach Afghanistan, Anti-Panzer-Raketen für Kurden-Peshmerga und Kriegsschiffe ans Horn von Afrika gegen Piraten schicken, wir die Mauern um Europa immer höher ziehen. Wir wissen genau, dass etwas schief läuft. Und: Dass wir die Gewinner dieser zum Himmel schreienden Schieflage sind.
Die Grenzen verlaufen weiter zwischen oben und unten. Das Weltsozialforum, gestern nach fünf Tagen in der Atlantikmetropole Salvador da Bahia zu Ende gegangen, ist und bleibt die einzige Internationale der Ausgebeuteten, der Geknechteten und Elenden. Die einzige Arena für links-globalen Austausch von Erfahrungen, Ideen und Zukunftsplänen ihrer engsten Verbündeten in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Politik.
Dass das Weltsozialforum einen Moment der Schwäche durchlebt, muss niemanden wundern. Sie ist Spiegel und Symptom der historischen Entwicklung. Ob es uns gefällt oder nicht: In Europa erntet die Rechte die Früchte der richtigen Kritik an Freihandels-Globalisierung und Standortwettbewerb, an deren Ende immer die Konzerne und Aktienbesitzer lachen.
Trump und Gauland sammeln Stimmen der Enttäuschten, der an den Rand Gedrängten und Wegrationalisierten. Die globale Finanz- und Bankenkrise wirkte wie ein Nackenschlag für das Heer von Besitzlosen und Angestellten. Statt von der Systemkrise zu profitieren, waren es die Villenbewohner und First-Class-Flieger, die gestärkt und noch reicher aus der Schlacht zwischen Kapital und Arbeit hervorgingen.
Seit Beginn dieser unglaublichen Restauration springen desorientierte Linke auf die alte Lokomotive des Nationalismus auf, tuckern ideologisch in die Weimarer Republik zurück. Vergessen scheinen die fatalen Folgen des Gleichschrittes der KPD mit der NSDAP, des Ausfluges der deutschen Kommunisten in den Nationalbolschewismus. Ahnungslose Journalisten fragen ernsthaft, ob zwischen links und rechts überhaupt noch ein Unterschied bestünde. Ist denn vergessen, dass Faschismus immer im Gewand des Arbeiters daherkommt, um seine Führer im Dienste der Dior- und-Gucci-Clique aufs Podest zu heben?
Es sah nicht immer so schlecht aus wie heute. In Lateinamerika kamen linke Präsidenten und Parteien an die Macht, in die Präsidentenpaläste gespült durch eine Welle des Widerstandes von Indigenen, Bauern, Bergarbeitern. Auf die Straße waren sie gegangen gegen historische Ausgrenzung, für Teilhabe am Wohlstand, für die Rettung ihrer geschundenen Würde. Die Chávez’, Lulas, Lugos und Zelayas sind heute Geschichte. Zu groß waren der Widerstand der alten Eliten und die Versuchungen der Macht. Die kontinentale Rückkehr der Rechten – eine Allianz aus superreichen Exporteliten, Landbesitzer-Clans und Medienmogulen – hat den Linksruck seit der Jahrtausendwende besser als gedacht weggesteckt. Und gnadenlos zurückgetreten. Der Parlamentarismus, die Übernahme des Staates haben bis jetzt nicht ausgereicht, um die weißen Macho-Oligarchien ein für alle Mal auf die Plätze zu verweisen.
Eine Menge offener Fragen müssen besprochen werden, dafür braucht es einen Ort. Nun kommen seit Jahren weniger Teilnehmer zu den Weltsozialforen. Der Druck der Straße auf die Mächtigen ist eingeschlafen, eingeschüchtert, desillusioniert. Ratlosigkeit macht sich breit angesichts der verspielten Chance. Reden wir das Sozialforum nicht schlecht. Lassen wir uns nicht frustrieren. Holen wir Atem. Nutzen wir seine Hülle, sein Gerüst, seinen Spirit. Füllen wir die letzte Internationale mit neuem Leben.
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In einer Gesprächsrunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung bricht eine Bauern-Gewerkschafterin aus dem brasilianischen Regenwald-Bundesstaat Rondônia in Tränen aus, als sie über die Folgen falscher Waldschutz-Millionen aus Deutschland in den Gemeinden vor Ort berichtet. Ein Gemeinde-Aktivist berichtet, dass Kritiker von Großgrundbesitzern und Holzexporteuren jederzeit mit »Pistoleros«, mit einer Kugel in den Kopf rechnen. Landbesetzer in Salvador erzählen von unbekannten, verscharrten Ermordeten in ihren Gemüsegärten. Eine Klimaschützerin aus den Philippinen legt Zeugnis ab über ihre Lebensgefahr, weil sie Palmöl-Plantagen und Rohstoffabbau wegen der Schäden für Mensch und Umwelt anprangert.
Und doch machen sie alle weiter, kommen nicht vom Weg ab, unsere First-World-Probleme belächelnd. Ein neuer Aufbruch ist möglich, lassen wir uns nicht entmutigen. Hass und Gewalt müssen wir eine Geschichte der Würde, der Demokratie und der Zukunft entgegensetzen. Igeln wir uns nicht ein. Das Leben der anderen, es geht uns an.
Fotos: Verena Glass, Gerhard Dilger