Bericht über die Rundreise von Padre Dario Bossi von Justiça nos Trilhos nach Berlin und Hamburg mit abschließendem Besuch der Aktionärsversammlung Salzgitter AG durch den Dachverband kritischer AktionärInnen
Von Susanne Schultz und Lisa Carstensen

padre dario
Vom 25. bis 28. Mai 2015 besuchte Padre Dario Bossi von der brasilianischen Menschenrechtsorganisation Justiça nos Trilhos Berlin und Hamburg, um über die Auswirkungen von Eisenerzabbau und Eisenverhüttung in Ostamazonien zu berichten und um Möglichkeiten solidarischer Netzwerke und Aktivitäten zwischen Akteuren in Deutschland und Brasilien auszuloten. Diese Rundreise wurde vom Lateinamerikareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit dem FDCL und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg organisiert.

Konzerne zur Verantwortung ziehen
Erster Termin war ein Strategie- und Beratungstreffen in Berlin mit VertreterInnen von deutschen Netzwerken, NGOs und Stiftungen, die zu Rohstoffpolitik arbeiten und/oder in der Brasiliensolidarität aktiv sind. Gemeinsam wurde überlegt, wie die deutschen Automobilkonzerne als wichtige Abnehmer von Eisenerzprodukten aus Brasilien zur Verantwortung gezogen werden könnten. Für gemeinsame Protestaktivitäten entlang der Lieferkette gibt es allerdings viele Hürden. Zwar ist es offensichtlich, dass ein Zusammenhang besteht – über 50 Prozent des Eisenerzes, das die deutsche Industrie importiert, kommt derzeit aus Brasilien, und ein Auto besteht zu 65 Prozent aus Eisenprodukten.
Da sich die Automobilkonzerne jedoch hartnäckig weigern, den Ursprung der von ihnen verarbeiteten Erze transparent zu machen, ist es kaum möglich, konkret das Erz oder auch das verhüttete Eisen aus den Minen von Carajás in einem bestimmten Auto nachzuweisen. Die Lieferketten bei vielen Autoteilen sind höchst komplex und hinter den Hochglanzbroschüren zur „Nachhaltigkeit“ der Konzerne verbergen sich meist nur unverbindliche Absichtserklärungen, in denen die direkten Zulieferer versichern, dass sie gewillt sind, Sozial- und Umweltstandards einzuhalten.
Verabredet wurde deswegen unter anderem, exemplarisch bestimmte kurze Lieferketten – etwa vom Eisenerz über Stahl bis zur Karosserie – zu recherchieren. Außerdem wurde darüber diskutiert, wie das Thema Eisenerzimporte und Automobilindustrie noch stärker in eine öffentliche Diskussion gebracht werden kann. Zwar ist Konsumboykott bei Autos ein schwieriges Thema, bisherige Medienberichte zum Thema Carajás haben aber gezeigt, dass es durchaus ein großes öffentliches Interesse daran gibt, woher die Rohstoffe für Autos kommen.

Dass es genug Gründe gibt, die Herkunft der Rohstoffe kritisch zu hinterfragen, machte auch Padre Dario Bossi deutlich: In wenigen Jahren soll der Abbau des Eisenerzes aus den Minen von Carajás bis 2018 auf 230 Millionen Tonnen Eisenerz mehr als verdoppelt werden. Der dafür in Angriff genommene Ausbau der fast 900 km langen Eisenbahnlinie hat in den letzten drei Jahren zu einer Serie von Protesten und Blockadeaktionen geführt.
Justiça nos Trilhos, eine Partnerorganisation des RLS-Regionalbüros São Paulo,  hat allein 24 Blockadeaktionen der meist indigenen oder afrobrasilianischen Gemeinden entlang der Eisenbahnlinie dokumentiert. Sie protestieren unter anderem gegen regelmäßige, oft tödliche Unfälle, Lärm und das Einstürzen von Häusern durch die Erschütterungen der Züge sowie die häufige Blockierung ihrer Wege durch die 3 km langen haltenden Züge.
Protestbrief nach Brasilien
Justiça nos Trilhos versucht derzeit, auf die illegale Beschaffung der Umweltlizenzen für diesen Bahnausbau hinzuweisen und ist dafür vor Gericht gezogen. Aus Deutschland sind unterstützende Protestbriefaktionen geplant. Zudem ist die Verschmutzung von Luft und Boden durch die Eisenverhüttung ein enormes Problem. Ein exemplarischer Fall des Widerstands dagegen ist die Siedlung Piquiá de Baixo, deren BewohnerInnen so stark unter den krankmachenden Folgen litten, dass sie sich für die Forderung nach einer kollektiven Umsiedlung in ein weniger belastetes Gebiet entschieden haben.
Die Umsetzung dieses Plans verläuft aber sehr mühselig, weil die brasilianischen Behörden den Prozess permanent verzögern. Ergebnis des Treffens: Es wurde bereits ein Protestbrief an die brasilianische Regierung mit vielen Unterschriften deutscher Organisationen abgeschickt.
Auf der öffentlichen Abendveranstaltung am 26.05. in Berlin berichtete Padre Dario Bossi noch einmal über die irreversiblen Folgen von 30 Jahren Eisenerzabbau und Eisenverhüttung in der Region. Er machte das Ausmaß des extraktivistischen Wirtschaftsmodells deutlich, welches die über zwei Bundestaaten ausgedehnte Region mit zwei Millionen EinwohnerInnen nun schon seit 30 Jahren auf katastrophale Weise prägt. Er nennt die Lebenslage der BewohnerInnen der Region „Arbeitsketten“ in einem doppelten Sinn: Die AnwohnerInnen sind von den wenn auch extrem prekären Erwerbsmöglichkeiten in diesem extraktivistischen Entwicklungsmodell abhängig und insofern an sie ‚gekettet‘ (wenn sie nicht kleine Nischen der Subsistenz entwickeln).
Und auch die gesamte heterogene Unternehmenslandschaft in der Region ist von dem dominanten Bergbaukonzern Vale mit alleinigem Zugriff auf Minen, die Bahnlinie und die Häfen abhängig und insofern ebenfalls daran ‚gekettet‘. Die enormen Gewinne, die der inzwischen zum Bergbaumulti aufgestiegene, ehemalige Staatskonzerns Vale aus dem Export des Eisenerzes zieht, kontrastieren mit der prekären Lebenssituation eines Großteils der lokalen Bevölkerung in einer der weiterhin ärmsten Regionen Brasiliens. Die Eisenverhüttung entlang der Bahnlinie hat dafür gesorgt, dass der ursprüngliche Wald zu Holzkohle verarbeitet wurde und daher weitgehend verschwunden ist. Inzwischen gewinnen die Kohlemeiler das Holz aus Eukalyptusmonokulturen. Diese ziehen viel Wasser aus dem Boden und laugen ihn somit aus.
Padre Dario Bossi zeigte verschiedene Strategien des Widerstandes auf und erläuterte die Rolle des Netzwerks Justiça nos Trilhos darin: Neben der Unterstützung lokaler Proteste engagiert sich die Organisation in der Vernetzung von Widerstand. Zum einen wurden 2014 mit einer Serie von großen Treffen und einer Aktionskonferenz mehrere tausend AktivistInnen und Interessierte aus den diversen, heterogenen und fragmentierten Bewegungen der Region zusammengebracht.
Zum anderen suchen sie den internationalen Austausch mit dem Netzwerk der „Betroffenen von Vale“, in welchem sich Leuten aus den Regionen der Bergbauprojekte des Konzerns Vale – von Mozambique bis Kanada – zusammengeschlossen haben, um gemeinsame Widerstandsstrategien zu entwickeln. Sie tragen den Protest zum Beispiel auf die Aktionärsversammlungen von Vale.
Auch Christian Russau vom Brasiliensolidaritätsnetzwerk KoBra und dem Dachverband kritischer AktionärInnen berichtete auf der Veranstaltung in Berlin von den Besuchen von Aktionärsversammlungen der großen DAX-Konzerne und den mit dieser Strategie verbundenen Schwierigkeiten. Die Vorstände und Aufsichtsräte schotteten sich vor jeder Kritik ab und rückten trotz ihrer Berichtspflicht kaum konkrete Informationen über die Lieferketten heraus. In ihrer Risikoanalyse interessierten sie nicht die Gefahr für die Gesundheit und soziale Lage von ArbeiterInnen und AnwohnerInnen, sondern nur für Nachteile, die das Unternehmen betreffen, zum Beispiel das Risiko, den Zugriff auf bestimmte Rohstoffe zu verlieren.
Intransparente Unternehmenspolitik
Hier setzt auch die Kritik des AK Rohstoffe ein, ein Netzwerk von 30 Organisationen, das auf der Veranstaltung von Michael Reckordt von Power-Shift vorgestellt wurde. Die Bundesregierung hat mit ihrer 2010 proklamierten Rohstoffstrategie diesen Risikobegriff der Unternehmen fast eins zu eins übernommen. Im Bundestag gibt es dennoch quer durch die Oppositionsparteien, und auch in der SPD, offene Ohren für die Forderung des AK Rohstoffe, die Unternehmen zumindest zur Transparenz ihrer Lieferketten zu verpflichten. Der Aktionsplan für die Umsetzung der UN Guiding Principles on Business and Human Rights ist dafür ein wichtiger Meilenstein.
Auf der geltenden Rechtsgrundlage und angesichts der Intransparenz der Unternehmenspolitiken, so machte Annelen Micus von ECCHR (European Council for Constitutional and Human Rights) deutlich, ist es derzeit schwierig, die Automobilkonzerne juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Die vom ECCHR betriebenen Klagen hätten allerdings nicht nur das Ziel, juristisch erfolgreich zu sein, sondern auch, die globalen Praktiken der Konzerne öffentlich zu machen, wie es jüngst mit der Zivilklage gegen KiK wegen des Brandes in einer Zulieferfirma in Pakistan gelungen sei.
Eine weitere Abendveranstaltung fand am 27.05. in Hamburg statt. Auch hier präsentierte Padre Dário Bossi Informationen zur aktuellen Situation in der Region Carajás und lenkte die Aufmerksamkeit auf die Frage der transnationalen Lieferketten. Zur Diskussion gestellt wurde auch die strategische Bedeutung des Schüttguthafens (Hansaport) in Hamburg, an welchem ein Teil des von Deutschland importierten Eisenerzes umgeschlagen wird.
Ein ergänzender Input kam von dem Bündnis Gegenstrom Hamburg. Dieses hatte im Rahmen einer Kampagne gegen Importe von Kohle aus Kolumbien (für das Kohlekraftwerk Moorburg) 2013 eine Elbblockade durchgeführt. Auch hier sei es schwierig gewesen, nachzuvollziehen, welches Kraftwerk zu welchem Zeitpunkt mit welcher Kohle beliefert würde. Auch habe sich die Frage gestellt, ob Kohle aus anderen Herkunftsregionen als Kolumbien „besser“ sei oder die Forderung nicht lauten müsse „Keine Kohle aus Kolumbien, und nicht von anderswo“.
Diese Fragen stellen sich auch in Bezug auf Eisenerz und führten während der Veranstaltung in eine ausgiebige Diskussion darüber, welche Forderungen an welchen Stellen einer Lieferkette gestellt würden, und inwiefern sie sinnvollerweise in Modelle des „Post-Extraktivismus“ und „Post-Entwicklung“ eingebettet seien bzw. werden könnten.
Den Abschluss der Rundreise stellte ein Besuch des Dachverbands der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre bei der Aktionärsversammlung der Salzgitter AG in Braunschweig dar. Dieser Besuch diente dazu, Informationen über die Lieferkette dieses Unternehmens mit Schwerpunkt auf den Rohstoff Eisenerz zu bekommen. Salzgitter AG ist einer der größten Stahl- und Technologiekonzerne Deutschlands und ein wichtiger Zulieferer für die deutsche Automobilindustrie.
Christian Russau und Lisa Carstensen warfen in zwei Redebeiträgen eine Reihe von Fragen bezüglich der Lieferkette und der Kontrolle der Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bei Zulieferern auf, und machten am Beispiel des Konzerns Vale und den Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in Carajás auf die Probleme der derzeitigen Rekordniedrigpreise für Eisenerz aufmerksam. Die Geschäftsführung der Salzgitter AG antwortete, dass die Salzgitter AG im Jahr 2014 kein Eisenerz aus den Minen von Carajás importiert hätte.

Rund ein Fünftel der globalen Kohlendioxid-Emissionen stammt aus der Zerstörung von Wäldern. Die Klima-Diplomatie will deshalb finanzielle Anreize für Waldschutz setzen. Wie fragwürdig das Konzept ist, zeigt ein Pilotprogramm in Brasilien
regenwald
Von Jutta Kill, Welt-Sichten
Als „Bonus für Frühstarter“ beschreibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ihr Programm für sogenannte „REDD Early Movers“: Mit mehr als 35 Millionen Euro unterstützt sie Staaten mit tropischen Wäldern, die Emissionen von Klimagasen einsparen, indem sie Waldflächen erhalten. REDD steht für „Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung“ (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation). Das Konzept ist seit der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2007 Teil der internationalen Verhandlungen. Es hat zum Ziel, mit Hilfe finanzieller Anreize den Verlust von Wäldern zu  verringern – genauer gesagt, die durch Waldzerstörung verursachten Treibhausgasemissionen. Wer auf diese Weise Klimagase einspart, soll unter REDD dafür bezahlt werden.
Trotz jahrelanger Verhandlungen bleibt strittig, wie die finanziellen Anreize aussehen sollen. Klar ist: Gezahlt werden soll langfristig nur, wenn ein Land nachweisen kann, dass Emissionen tatsächlich verhindert wurden. Wie dieser Nachweis erbracht werden soll, ist einer der Streitpunkte. Viele Industrieländer fordern, daß für eingesparte Treibhausgase Zertifikate ausgegeben werden. Aber sollen sie lediglich als Nachweis dienen, dass Wald erhalten und eine Emissionsreduktion erbracht wurde, oder soll man sie handeln dürfen? Im ersten Fall ist offen, wie private Investoren in die Finanzierung des Waldschutzes einbezogen werden können. Dass öffentliches Geld allein nicht ausreicht, ist eines der Argumente dafür, den Waldschutz aus handelbaren Emissionszertifikaten zu finanzieren.
Dann aber könnten Geberländer wie Deutschland (oder auch Unternehmen), die  Waldschutzmaßnahmen finanzieren, die Zertifikate dafür ganz oder teilweise auf eigene Pflichten zur Emissionsminderung anrechnen – also zu Hause weniger Klimaschutz betreiben. Einsparungen infolge des Waldschutzes würden unter REDD anderswo zusätzliche Emissionen aus Kohle oder Öl erlauben, die das Klima auf Jahrhunderte beeinflussen. Für wie lange muss dann nachgewiesen werden, dass der Wald erhalten und der Kohlenstoff darin gebunden bleibt? Ist für das Monitoring der Käufer der Zertifikate verantwortlich oder der Verkäufer? Was passiert, wenn der Wald irgendwann doch gerodet wird? Sind Nachweise über solche langen Zeiträume und in die Zukunft hinein möglich?
Während die Debatte über diese Fragen anhält, wurde bereits eine Reihe von multilateralen, bilateralen und freiwilligen Initiativen, die Walderhalt mittels REDD propagieren, ins Leben gerufen. Verfahren etwa für die Zertifizierung werden etabliert. Die Bundesregierung unterstützt zahlreiche Initiativen zur Vorbereitung von REDD finanziell, darunter die dafür bestimmte Kreditlinie der Weltbank (Forest Carbon Partnership Facility) sowie Waldschutzprojekte von nichtstaatlichen Organisationen. Consulting-Firmen beteiligen sich an der Vorbereitung von REDD, indem sie Methoden erarbeiten, wie der Kohlenstoffgehalt in den komplexen Waldökosystemen berechnet werden kann. Oder sie treten als Mittler auf zwischen Projekten, die Emissionszertifikate zum Verkauf anbieten, und Konzernen, die mit solchen Zertifikaten freiwillig einen Teil ihrer Emissionen kompensieren wollen. Auf diese Weise können etwa Energieunternehmen klimaneutrales Erdgas anbieten.

Landschaftliche Schönheit in Zertifikate verpacken

Die KfW verwaltet einen bedeutenden Teil des deutschen Geldes für REDD. Ihr 2011 aufgelegtes Programm für „Frühstarter“ unterstützt unter anderem mit mehr als 19 Millionen Euro den Walderhalt im brasilianischen Bundesstaat Acre. Der erlangte Ende der 1980er Jahre traurige Berühmtheit, als dort der Kautschukzapfer und Gewerkschafter Chico Mendes ermordet wurde. Er trat für die Rechte der Kautschukzapfer ein und wehrte sich gegen die Abholzung zum Nutzen der Vieh- und Holzindustrie. Noch immer breitet sich die Viehzucht in Acre aus und der oft illegale Holzeinschlag geht weiter. Und die Gegner dieser Waldzerstörung werden weiterhin bedroht: Im September 2014 wurde das Büro der Menschenrechtsorganisation CIMI (Conselho Indigenista Missionário) verwüstet, und deren Mitarbeiter erhalten seit längerem anonyme Drohungen.
Dennoch präsentiert sich der Bundesstaat Acre als Pionier der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in den Tropen. Seine Regierung treibt experimentierfreudig die ökonomische Bewertung von Natur als vermeintliches Instrument des Naturschutzes voran. Im Jahr 2010 hat sie per Gesetz ein System zur Förderung von Ökosystemdienstleistungen eingeführt. Es sieht vor, für solche Dienstleistungen handelbare Emissionszertifikate zu schaffen und damit einen wirtschaftlichen Anreiz, sie zu erhalten. Zum Beispiel sollen die Wasserfilterfunktion, die Kohlenstoffspeicherfähigkeit, die biologische Vielfalt und die „landschaftliche Schönheit“ von Wald in Zertifikate verpackt und aus deren Verkauf dann Naturschutz finanziert werden.
Das Unterprogramm für die Kohlenstoff-Speicherung namens ISA-Carbono ist am weitesten fortgeschritten. Die KfW unterstützt seit 2012 den Aufbau der dafür notwendigen Institutionen. Zudem zahlt sie im Rahmen von „REDD Early Movers“ eine Vergütung an den Bundesstaat Acre für nachgewiesene Emissionsminderungen, also für nicht zerstörte Waldflächen. Der Wald soll geschützt werden, indem die Regierung von Acre Kleinbauern beim Aufbau alternativer Einkommensmöglichkeiten wie Fischzucht oder mit Vermarktungschancen für Nüsse, Honig und andere Waldprodukte unterstützt. Bewohner von Waldgebieten, die als Sammlerreservate ausgewiesen sind und von Kautschukzapfern und anderen lokalen Gemeinschaften bewirtschaftet werden, erhalten Subventionen für den von ihnen gesammelten Naturkautschuk. Im Gegenzug verpflichten sich die Kleinbauern, keine Feuerrodung zu betreiben, um neue Felder für den Nahrungsmittelanbau zu gewinnen – oder neue Viehweiden.
Denn selbst vom subventionierten Preis für Naturkautschuk können Kautschukzapfer nur noch selten leben. Deshalb gehen sie ganz oder teilweise zur Viehzucht über. Die KfW unterstützt Subventionen dafür, dass eine Fabrik für Kondome den Naturkautschuk zu höheren Preisen abnimmt. Die Fabrik bezieht allerdings über die Jahre immer mehr Kautschuk aus industriellen Plantagen und immer weniger aus den Sammlerreservaten. So gehen auch die Subventionen vermehrt an Betreiber industrieller Kautschukplantagen.

Auf der Basis der vermeintlich verhinderten Waldzerstörung berechnen Acre und die KfW die Emissionseinsparungen. Sie werden mit fünf US-Dollar pro Tonne CO2 vergütet. „Auf Grundlage dieser Kohlenstoffbuchhaltung erhält Acres Landesregierung rückwirkend für vermiedene Entwaldung Mittel aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesumweltministeriums sowie von anderen Gebern“, schreibt die KfW in einer Broschüre zum Programm in Acre. „So konnten im Dezember 2013 Emissionsreduktionen von insgesamt 2,47 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalent vergütet werden, das entspricht ungefähr dem durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Treibhausgasausstoß von etwa 216.000 Menschen in Deutschland.“ 2,47 Millionen Tonnen CO2  entsprechen etwa einem Zehntel der Treibhausgasemissionen, die Vattenfalls Kohlekraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde pro Jahr verursacht, oder ungefähr 0,7 Prozent der jährlichen Emissionen aus den Kraftwerken der RWE in Deutschland.
Die Berechnungen darüber, wieviel Kohlendioxidemissionen der Walderhalt einspart, sind jedoch komplex und die Kohlenstoffbuchhaltung ist nicht nachprüfbar. Sie beruht nicht auf der Messung von im Wald gebundenem Kohlenstoff oder von Kohlendioxidemissionen, die bei Entwaldung freigesetzt werden, sondern auf Schätzungen: Jeder Hektar nicht zerstörter Waldfläche wird in Tonnen CO2 umgerechnet. Das ergibt Werte, die um 50 Prozent nach oben oder unten abweichen – je nach den Annahmen darüber, wieviel Tonnen Vegetation auf einem Hektar Wald wachsen und wieviel Kohlenstoff in dieser Vegetation und dem Waldboden durchschnittlich gespeichert ist.

Zusätzlich wird in einem weiteren Berechnungsschritt das Volumen der vermiedenen Emissionen kalkuliert. Dazu werden die im ersten Schritt ermittelten Emissionseinsparungen verglichen mit den hypothetischen Emissionen aus Waldzerstörung, die ohne die Unterstützung der KfW eingetreten wären. Kohlenstoffbuchhaltung geschieht im Fall von REDD also auf der Basis einer mehr oder weniger plausiblen, aber niemals nachprüfbaren Annahme, was mit dem Wald ohne REDD-Initiative geschehen wäre. Kritiker sehen das als eine der unüberwindbaren Schwächen der Finanzierung von Walderhalt durch Emissionszertifikate.

Die Zertifikate, die die KfW derzeit zum Tauschwert von fünf US-Dollar pro Stück für ihre REDD-Early-Movers-Finanzierung in Acre erhält, haben rein symbolischen Charakter. Weder die Bank noch die Bundesregierung rechnen sich diese Emissionszertifikate als Beitrag zur eigenen Emissionsminderung an, und sie verkaufen die Zertifikate auch nicht weiter. Das mit REDD Early Movers geförderte Modell lässt eine solche Anrechnung der Zertifikate auf eigene Klimaschutz-Plichten oder ihren Verkauf an Dritte in Zukunft jedoch zu. Inwieweit das zulässig sein wird, wird bei den internationalen Klimaverhandlungen noch diskutiert.

Die Pilotförderung in Acre zeigt auch: Waldschutz dort ist der deutschen Regierung gerade fünf US-Dollar pro rechnerisch eingesparter Tonne CO2 wert. Mit dieser geringen Vergütung lassen sich die eigentlichen Treiber von Waldzerstörung nicht verhindern. Schon legal angelegte Plantagen für Soja oder Palmöl in Indonesien oder in den Waldgebieten des Kongobeckens – dies sind weitere Schwerpunkte für REDD-Initiativen – bringen deutlich mehr ein, als mit Waldschutz für fünf US-Dollar pro Tonne CO2 zu erlösen wäre. Waldzerstörung lohnt sich für die Betreiber solcher Plantagen, oft transnationale Konzerne, also weiterhin. Dies gilt umso mehr, als ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Organisation Forest Trends zeigt, dass fast die Hälfte der Waldzerstörung in tropischen Regionen auf illegale Aktivitäten zurückgeht – insbesondere den großflächigen Anbau von Agrarexportgütern. Auch an diesen Ursachen der Waldzerstörung ändert der Handel mit Emissionszertifikaten aus Walderhalt nichts.

Emissionsminderungen auf derselben Waldfläche können zweimal verbucht werden

Stattdessen werden Kleinbauern vertraglich verpflichtet, den Wanderfeldbau aufzugeben. Der ist aber weder eine Hauptursache des Klimawandels noch der Waldzerstörung. Und auch dort, wo Kleinbauern für ihre Viehzucht Wald roden, hilft Unterstützung für alternative Einkommensmöglichkeiten allein nicht – sie schlägt zudem meistens fehl, weil sie ohne Einbeziehung der lokalen Bevölkerung konzipiert wird. Ebenso gehen Subventionszahlungen für Naturkautschuk am Problem vorbei, wenn sie zunehmend den Betreibern von Kautschukplantagen statt den Kautschukzapfern zugute kommen. Beide Ansätze sind darüber hinaus im Fall von Acre nicht in ein Konzept eingebunden, das die Ursachen von großflächiger Waldzerstörung angeht.
Noch schlimmer ist, wenn Wanderfeldbau und Brandrodung kriminalisiert werden, während großflächige illegale Waldzerstörung ungeahndet bleibt. Oder wenn Organisationen, die dies anprangern, bedroht werden und sich nicht auf Schutz oder eine rasche Aufklärung von Gewalt gegen sie verlassen können. Beides trifft auf viele bisheriger REDD-Initiativen zu – ob in Uganda, Indonesien, Madagaskar oder Brasilien.
In Acre kommt hinzu, dass parallel zu den staatlichen Programmen auch private REDD-Projekte stattfinden. Sie rechnen ebenfalls vor, mit Waldschutz Emissionen einzusparen. Ein Beispiel ist das Purus-Projekt, mit dessen Hilfe die FIFA einen Teil der von der Fußball-WM in Brasilien im Sommer 2014 verursachten Emissionen ausgleichen will. Das staatliche SISA-Programm in Acre sieht eigentlich vor, dass alle privaten REDD-Projekte wie Purus sich in ein Kataster eintragen, damit Emissionsminderungen nicht doppelt verbucht werden – etwa wenn ein staatliches und ein privates Programm sich Walderhalt auf derselben Fläche gutschreiben. Das ist in Acre, wo für große Teile des Waldes die Landrechtsfrage ungeklärt ist, leicht vorstellbar.
Doch das Purus-Projekt ist bisher nicht im REDD-Kataster eingetragen und somit auch nicht vom Staat Acre als privates REDD-Projekt anerkannt. Trotzdem hat der Betreiber bereits Zertifikate an die FIFA verkauft. Die nutzt sie, um eine Fußball-WM, die auch bei den Emissionen Rekorde gebrochen hat, als weniger klimaschädigend darzustellen. Das zeigt im Kleinen, wo die Gefahren von REDD liegen: Die Rodung kleiner Flächen für den Nahrungsmittelanbau und die traditionelle Waldnutzung werden als Ursache für Waldzerstörung gebrandmarkt. Am illegalen Holzeinschlag, der großflächigen Rodung für exportorientierte Viehzucht und Landwirtschaft sowie exzessiven Emissionen aus fossilen Brennstoffen wird jedoch nichts geändert.

“Our Struggle Has No Borders”

By Armando Carmona
The Caravana 43 has emerged as a strategy to circulate struggle, disrupt misinformation, and create a context for a deeper discussion on how state violence and repression in Mexico has become systematic in Mexico and in other parts of the world. The Caravana 43 has traveled throughout the United States, Canada, several countries in Europe and most recently has crossed through Argentina, Uruguay and Brazil. In each of their appearances, they begin by situating their struggle to find the 43 forcibly disappeared students in the context of a systematic effort in Mexico to normalize violence against indigenous people, campesinos, political activists and of course, students. They share their word with the hopes that people will listen and support the struggles currently underway in Mexico.
The Caravana 43 in South America is particularly significant because of the region’s similar history in regards to state violence, repression and forced disappearances. During Argentina’s Dirty War, thousands of alleged political dissidents were illegally taken, detained, tortured and many times killed in clandestine detention centers. The group Madres de la Plaza de Mayo were formed by women who met each other in their search for their missing sons and daughters. In Uruguay, thousands gather each year in the annual March of Silence to commemorate those that where “disappeared” by the country’s dictatorship. In both of these instances, as well as in other South American countries, there are documents that detail the United States’ complicity in Operation Condor which was a coordinated campaign led by various Latin American governments to crack down on leftist activists and intellectuals.
Here are testimonies from some of those in the Caravana 43 traveling throughout South America:
“The Mexican Government has continually lied to us. As of this date, there is no scientific evidence to support the government’s claim that any of the 43 are dead. The independent forensic team from Argentina has provided alternative accounts, and refutes the Mexican government’s claim. We know they took them, this is why they’ve stopped searching for them. They took them alive, we want them back alive… and we will not stop until they are home” – Hilda Vargas, mother of Jorge Antonio Tizapa, one of the 43 that were forcibly disappeared by Mexican Federal Police.
“We first thought it was 43 that were disappeared; now we realize that there are thousands, all throughout Latin America.” – Francisco Sanchez Nava, survivor of the attacks on Ayotzinapa on September 26, 2014.
In Brazil, state repression, police violence, killings and forced disappearances have continued throughout the military dictatorship and have arguably worsened under the Workers’ Party (Partido dos Trabalhadores), a center left political party that was widely supported by left wing social movements throughout the country. A study by a Brazilian non-governmental organization found that of the amount of homicides, no less than 50,806, an estimated 2,212 of those people died at the hands of Brazilian police in 2013. There have been a total of 11,197 similar killings in the hands of police since 2009.
The group Mães de Maio, (Mothers of May) a group of mothers, fathers, and family members was formed when more than 500 people were killed in the peripheries of São Paulo by the Military Police in the early weeks of May 2006. The voices of these mothers are a powerful testimony to the realities that are faced by residents of favelas who encounter several layers of discrimination; One reason is because they live within a favela, another because they are poor, the third because they are Black. The racism against the afro-Brazilian community and poor people has been key in maintaining and justifying the systematic violence against them. The media and state officials typically blame drug traffickers for any violent acts making it very difficult for the poorest and most marginalized people to pursue any level of legal justice.

During a debate and discussion both the Mães de Maio and members of the Caravana 43 shared their struggle and testimony in order to learn from each other and to challenge the misinformation spread through corporate media outlets and the governments themselves.
One of the coordinators of the movement of Mães de Maio, Débora Maria da Silva, spoke for the movement. “In the name of our movement, we want to say to the family members of the disappeared in Mexico that we, the Mães de Maio, have been with you since the beginning. I am a sister of someone who was disappeared… the reality here in Brazil is a cruel reality, where the clandestine bullets are directed at the poor, the black, [the indigenous] and those that live in the peripheries…we are in solidarity with this struggle.”
In Brazil, though the death penalty doesn’t legally exist, members of the Mães de Maio argued that the state, a “terrorist state” applies the death penalty to those who are “suspect” of criminal activity. The “suspects,” Mães de Maio members explained, however are categorized and defined as the “poor people, black people, indigenous, and those that live in the peripheries… There is no difference” between the governments of Mexico and Brazil, they said. “There is no war on drugs; the only war is against people…it is a politics of extermination.”
Following this intervention some of the mothers and fathers who are members of the Mães de Maio movement shared their testimony, and experience. Here are excerpts from what various movement members said:
“My son was taken from our home, he was tortured, two days later [he was] hooded and masked men came and killed my son. On my front steps I heard the bullets that killed my son.»
“My son was killed on March 26, 2010 by the Military Police, they were denounced, but unfortunately nothing has happened, no one has been held accountable.»
“My son and daughter in law were both killed in 2011 on Mother’s Day. He was shot at the corner of our house, inside of a car where they had their child of 4 years of age. My niece saw everything, and I am certain that it was the military police.”
“On September 7th 2012, two members of the Military police were killed. Thirty minutes later, they killed eight people in our community. Amongst them was my son.”
“My son was murdered on the 14th of May of 2006… He was constantly sought after by the military police, they often promised him that one day they were going to kill him. It wasn’t long after that he was killed, on Mother’s Day.”
These are only some of the statements shared individually by the members of the Mães de Maio.
 

Guarani Village Tenondé Porã says: You are not alone
Members of the Caravana 43 were hosted by the indigenous Guarani in their “aldeia” or village Tenondé Porã located south of the main city of São Paulo (SP). The evening consisted of a welcoming ceremony, an exchange of testimonies, struggles, experiences and most of all an exchange of hope to continue the search for the missing 43 and to strengthen the ties between communities that are fighting for their rights. The Guarani are Brazil’s largest indigenous group, numbering roughly 50,000 people.
The following are excerpts from some of the statements made by the Guarani:
“We feel the suffering you are going through… we feel your pain, we want to give you strength…”
“There is a lot of work that we need to do together, in the same way that our creators, those that take care of us here and take care of you over there [in Mexico] and listens to your pain. In the same way that our creator takes care of us here to make sure we have food, makes sure we continue with our way of life, we ask that they also take care of you and help you in the search for your family, and their well-being…”
“Just by having you here, and looking at you, being with you… we see and feel your pain. We feel compassion for you. To lose just one of our family members is a huge burden, we see you as part of our family and we know the pain that this can all represent…”
“Here [in Brazil] we also have our struggles. Sometimes we have demonstrations to fight for our land and we strengthen each other so this struggle continues…”
“We also struggle and [it is] similar to how it happens with you, the leaders and the politicians don’t respect us as people, nor [do they respect] our rights. But as you can see we still have our way of life, our kids, our language, our sacred home, we still conserve all of this to this day. This is why we do not stop struggling, nor will we stop struggling until the politicians and leaders of this country recognize our rights to our lands…Here in Brazil we mostly struggle for our lands, because the Brazilian government doesn’t want to recognize our rights.”
“We are glad you have made it here to Brazil, and hope that from now on we can walk together…”
“And you should know that when we are in our sacred spaces speaking to our creators, we will ask them to support you in your struggle and in the search for your family members…”
“We recognize that you are here in a very sad moment, I would like for this encounter to be under different circumstances. This is a historical moment that we are living, we are certain that because of these exchanges, we will be stronger in our fight for our rights. We have traditional rights that are based on land, so that our children and grandchildren can have land so they can live here many years. We don’t think about profiting off of our land, we don’t think about making things to sell and make money, we want to have land to live and to maintain our way of life.”
“With certainty we will walk together. One of the worst things that can happen is to not know where your children are. You don’t know if they were killed, if they are being tortured somewhere, it’s one of the strongest feelings that I think you all are carrying with you. I feel a lot of emotion in learning about what you’re going through. I have my own son, and I am struggling for my community but also for my son so that he can live and so his children can also live and have rights. These are the objectives that strengthen our struggle.”
In the conclusion of the event, the Guarani community exchanged gifts that included t-shirts with statements in the Guarani language saying “You are not alone.”
Favela Do Moinho Resiste!
During their last day in Sao Paulo, the Caravana 43 were hosted by Favela do Moinho, a Favela that is located in the center of Sao Paulo and in the area that has the third largest real estate value in the capital. This community occupies land that is in dispute by City Officials, the Federal Railway Network, and labor union. The favela has existed for over 25 years with multiple structural and urban problems that affect the daily lives of the people that live there. The residents are some of the most marginalized members of the city and are often invisible in the eyes of the government and others that live in Sao Paulo. The region has a long history of both industrialization and deindustrialization. In the 1930s the area was home to large factories that were later abandoned.
“When they took our children, they took our fear.” Mario Cesar Gonzalez, father of Cesar Manuel Gonzalez Hernandez, one of the 43 that were forcibly disappeared by Mexican Federal Police, continually reminds the crowds of this. The statements from the Caravana are consistent, concise and informed by their experience of having a member of their family forcibly disappeared. “This is not symbolic, we want to find them…” Gonzalez said.
The Caravana 43 has continued its efforts to garner support and ask for solidarity for their cause. In this process they have encountered other communities, families, and individuals that not only share their pain but have lived through the same pain and violence of having family and friends unjustly and taken away with impunity. Though the tears of pain continue to flow, their hope and strength lies in the hearts and wills of other people, those who are willing to walk with them, and support them in this struggle.
“Governments have globalized violence, disappearances, displacements… We must globalize resistance, our struggle has no borders…” Francisco Sanchez Nava explained. “If you join in solidarity with us, if you come out in the streets and yell ‘Todos somos Ayotzinapa’ (We are all Ayotzinapa) you can be sure that we will do the same for you.”
 
All photos by Aldo Santiago – Agencia Subversiones

Brasilien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Und die Regierung Rousseff setzt ausgerechnet auf neoliberale Rezepte

Niklas Franzen, Jungle World

 

Dilma-2014-624x312So hatte sich Brasiliens Präsidentin Dilma Rous­seff den Beginn ihrer zweiten Amtszeit wohl nicht vorgestellt. Im vergangenen Jahr war die Kandidatin der Arbeiterpartei (PT) voller Optimismus mit dem Slogan »Mehr Veränderungen, mehr Zukunft« in den Wahlkampf gezogen und knapp wiedergewählt worden. Nach einem halben Jahr im Amt sieht die Bilanz düster aus. Einer Studie des Statistikinstituts IBOPE zufolge erwarten nur noch 21 Prozent der Bevölkerung eine positive Zukunft für Brasilien – zu Beginn der ersten Amtszeit Rousseffs 2011 waren es noch 73 Prozent. Grund für den Pessimismus ist vor allem die wirtschaftliche Schwäche. Die einst stärkste Wirtschaftsmacht Lateinamerikas gerät immer weiter in eine Krise.
Experten rechnen für das Jahr 2015 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge würde damit Indien im weltweiten Vergleich an der bislang noch siebtgrößten Nationalökonomie vorbeiziehen. Die Inflation ist mit 8,47 Prozent so hoch wie seit 2003 nicht mehr. Auch die Autoindustrie, wichtiges Standbein der Wirtschaft Brasiliens, schwächelt, die Produktion ist im Vergleich zum Vorjahr um 19,1 Prozent zurückgegangen. Wegen der Korruption und bürokratische Hemmnisse kehren immer mehr Investoren Brasilien den Rücken.
Als Reaktion auf die Krise kündigte die Regierung an, den Bundeshaushalt um umgerechnet 20,8 Milliarden Euro zu kürzen. Ende Mai verabschiedete der Senat eine Reihe von Maßnahmen, die unter anderem die Gewährung von Arbeits­losengeld und Gehaltszulagen erschweren sollen. Auch Einschnitte im Gesundheits- und Bildungssektor, bei Infrastrukturprogrammen sowie im staatlichen Wohnungsbauprogramm »Mein Haus, mein Leben« werden erwartet.
Das Ziel der Etatkürzungen ist ein Haushaltsüberschuss von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. »Der Einschnitt muss hart sein, damit wir wieder wachsen können«, verteidigte Rousseff die Maßnahmen. Kritiker befürchten indes eine erhebliche Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. In einem Schreiben wendet sich ein Bündnis aus Gewerkschaften, der Landlosenbewegung MST und Intellektuellen gegen die Sparpolitik. »Es ist nicht gerecht, dass die Ärmsten die Rechnung für die Krise zahlen sollen«, heißt es darin.
Die Austeritätspolitik der Regierung ist auch innerhalb der PT nicht unumstritten. Der PT-Senator für den Bundesstaat Rio de Janeiro und ehemalige Studentenführer, Lindbergh Farias, sagte, die Regierung spiele »mit dem Feuer« und setze aufs Spiel, was in den vergangenen zwölf Jahren erreicht worden sei. Paul Singer, Sekretär für Solidarische Ökonomie im Arbeitsministerium, fand klare Worte für den Kurs der Regierung: Die Sparprogramme bezeichnete er als »gewalttätig« und »unnötig«. Der in Österreich geborene ehemalige Gewerkschaftsfunktionär warnt nun sogar vor einer Spaltung der Partei.
Auch der der PT nahestehende Gewerkschaftsverband CUT übt ungewohnt scharfe Kritik. »Die Regierung hat sich für eine Kurswende in der Wirtschaftspolitik entschieden, mit Angriffen auf die Arbeiternehmerrechte und ohne den Dialog mit den Gewerkschaften zu suchen«, heißt es in einem Schreiben der CUT. Auf dem Parteitag der PT, der vom 11. bis 13. Juni in Salvador da Bahia stattfand, übertönten die Durchhaltparolen der Führungsriege allerdings die Kritik der Basis.
Der Handlungsspielraum der Arbeiterpartei ist wegen fehlender Mehrheiten im Parlament begrenzt. Das Sparprogramm wurde maßgeblich von Finanzminister Joaquim Levy vom Koalitionspartner, der Mitte-Rechts-Partei PMDB, auf den Weg gebracht. Dieser erklärte bei seinem Amtsantritt im Januar, er wolle die brasilianische Wirtschaft »aufräumen«. Dafür seien Opfer notwendig, betonte der als neoliberaler Hardliner geltende Politiker und ehemalige Banker.
Seine Partei stellt im Zweikammersystem neben den meisten Senatoren auch die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer und konnte kürzlich den wichtigen Posten des Ministers für politische Artikulation, der zwischen Regierung und Parlament vermittelt, ergattern. Viele sprechen bereits von einer Machtübernahme durch den PMDB. Die Partei, die außer ihrer strikt wirtschafsliberalen Ausrichtung kein klares ideologisches Profil aufweist, macht zusammen mit anderen konservativen Parteien immer mehr ihren Einfluss im Parlament geltend.
Im April verabschiedete die Abgeordnetenkammer, trotz Gegenstimmen der PT und linker Oppositionsparteien, den umstrittenen Gesetzesentwurf 4330/04. Das Projekt, das seit elf Jahren die Instanzen der Gesetzgebung durchläuft, sieht eine Freigabe der Nutzung von Personalverleihern und des Outsourcings für Unternehmen vor. Kritiker befürchten Lohndumping und eine Ausweitung prekärer Beschäftigung.
Die sogenannte bancada da bala (Fraktion der Kugel), eine Gruppe Abgeordneter, die der Waffenindustrie nahesteht und sich vor allem aus ehemaligen Polizisten und Militärangehörigen zusammensetzt, kämpft außerdem für eine Verfassungsänderung, mit der das Strafmündigkeitsalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden soll.
Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und große Teile der linken Opposition mobilisieren seit Wochen gegen die rechte Offensive im Parlament. »Wir werden nicht zulassen, dass die Arbeiter durch Kürzungen der Sozialausgaben und Outsourcing-Projekte geschädigt werden, während die Jugend durch die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters attackiert wird«, sagte Pedro Henrique Freitas von der Jugendbewegung »Levante Popular da Juventude« der Jungle World.
Am 29. Mai gingen in ganz Brasilien Zehntausende gegen die Gesetzesvorhaben auf die Straße. Mehrmals versuchten linke Aktivisten, Sitzungen im Parlament zu blockieren. Noch in diesem Jahr soll es einen landesweiten Generalstreik geben. Trotz ihrer Entschlossenheit, die wirtschaftsliberale Agenda zu verhindern, haben die Proteste bei weitem nicht das Ausmaß der Massenproteste rechter Kräfte, die in den vergangenen Monaten im ganzen Land stattfanden. Hunderttausende gingen im März und April gegen Rousseff und ihren »korrupten PT« auf die Straße (Jungle World 3/2015). Viele deuten die jüngste Politik daher auch als Zugeständnis an die rechten Demonstrierenden.
Neben der rigiden Sparpolitik präsentierte Rousseff Anfang Juni ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe. Im Zuge des als historisch bezeichneten »Konzessionsplans« sollen bis 2018 umgerechnet fast 20 Milliarden Euro in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Dadurch sollen wieder Investoren ins Land gelockt werden. Strukturelle Reformen, wie sie soziale Bewegungen seit Jahren fordern, sind nicht in Sicht. Vor allem eine Steuerreform wäre jedoch unabdingbar, um der sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken. Einer Studie der Universität von Brasília zufolge ist diese trotz zwölf Jahren PT-Regierung und Sozial- und Transferleistungsprogrammen praktisch gleich ausgeprägt geblieben.
Die Partei, die vor 35 Jahren mit einem sozialistischen Programm angetreten war, um die verstaubte Parteienlandschaft zu reformieren, steht vor ihrer schwersten Krise. Dass die PT sich auf ihre einstigen Ideale rückbesinnt, glauben nur noch wenige Brasilianerinnen und Brasilianer. Ob es einer anderen Partei wie der linken PSOL gelingen wird, sich als »Alternative von unten« zu etablieren, bleibt abzuwarten. Für die Arbeiterpartei soll wieder einmal Luiz Inácio Lula da Silva antreten. Der Vorgänger und Mentor von Rousseff gilt als sicherer Kandidat für die Wahl 2018. Doch kann sich die Partei nicht allein auf ihre »Wunderwaffe Lula« verlassen, zu sehr hat die PT durch Korruptionsskandale und den Abbau von Sozialleistungen das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung verloren.
Foto: Gerhard Dilger

rio de gastosA segunda edição do Boletim RIO DE GA$TOS, publicado pelo PACS, enfoca meio ambiente e critica falácia de “Olimpíada sustentável”
 
A defesa dos recursos naturais, a luta pela terra e pela preservação dos territórios ameaçados por megaempreendimentos e megaeventos é um tema relevante no Brasil que adquire ainda mais importância no contexto das Olimpíadas.
O evento acontece após o Brasil ser considerado campeão mundial em homicídios de ativistas ambientais. Segundo a ONG Global Witness, foram 29 vítimas em 2014. No discurso das autoridades, a temática ambiental foi um foco da candidatura Rio 2016. No entanto, existe um hiato entre os documentos oficiais e as recentes declarações e ações da prefeitura.
Só para se ter uma ideia, a estratégia de sustentabilidade dos jogos Rio 2016 é resultante de uma parceria entre o Comitê Organizador e a Dow Chemicals Company, multinacional estadunidense mundialmente associada ao legado tóxico deixado pelo desastre de Bohpal. Em 1984, mais de 20 mil pessoas, a maioria de famílias camponesas, morreram imediatamente após o vazamento de gás letal de uma fábrica da Union Carbide Corporation, hoje Dow Chemicals Company, na cidade de Bhopal, Índia.
Na segunda edição do boletim analisa-se a disparidade entre os investimentos feitos para a realização dos Jogos e os recursos destinados à proteção das áreas verdes e baías da cidade.
Leia aqui a 2ª edição do Boletim RIO DE GA$TOS
 
SOBRE A INICIATIVA DO PACS
A cerca de 500 dias do início das Olimpíadas, o boletim tem o objetivo de acompanhar os investimentos públicos, o orçamento e os impactos do megaevento na vida das pessoas. Desde a realização dos jogos Pan Americanos em 2007, o PACS vem acompanhando e denunciando os processos de especulação imobiliária e o financiamento público de negócios de interesse iminentemente privado. “Sabemos que os megaeventos assim como os megaempreendimentos são ferramentas ou desculpas para a imposição de um modelo de desenvolvimento das cidades que vem beneficiar a especulação imobiliária e privatizar ainda mais a vida. Por isso nos engajamos nos processos de resistência das populações em defesa do direito à cidade”, declara Sandra Quintela, economista e coordenadora do PACS.
Leia aqui mais sobre o projeto e a 1ª edição