Kritik in Uruguay an Tisa-Verhandlungen nimmt zu

Montevideo. Die Diskussionen über die Teilnahme von Uruguay an den Verhandlungen über das «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen» (Trade in Services Agreement – Tisa) nehmen zu. Neben Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen kritisieren vermehrt auch Teile des Regierungsbündnisses Frente Amplio die Beteiligung des Landes.
Für den vergangenen Donnerstag hatte der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT erneut zu einem mehrstündigen landesweiten Streik und Demonstrationen aufgerufen. Im Mittelpunkt standen die Ablehnung von Tisa sowie die Forderung nach einer Erhöhung der Haushalsmittel für den Gesundheits- und Bildungsbereich. In der Hauptstadt Montevideo beteiligten sich Zehntausende an der Demonstration, die Schulen im Land blieben geschlossen. Dies war bereits der zweit nationale Streik- und Aktionstag der Gewerkschaften gegen Tisa seit dem Amtsantritt von Präsident Tabaré Vázquez am 1. März.
Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaftern, Intellektuellen und Politikern hat in einem offenen Brief an Außenminister Rodolfo Nin Novoa und Wirtschaftsminister Danilo Astori Transparenz über die Verhandlungen verlangt. Außerdem sei eine breite öffentliche Diskussion erforderlich.
In einem Interview mit der Publikation «Caras y Caretas» vom 3. Juni fasste der Staatsanwalt Enrique Vina die Kritikpunkte zusammen: «Bei Tisa gibt es Dinge, die das Unverhandelbare verhandeln.» Hier würden Mechanismen vereinbart, durch die ein Staat seine Souveränität verliere. Große internationale Konzerne außerhalb des Landes seien durch ein Investitionsschutzabkommen bevorzugt. Diese könnten in Zukunft unter anderem durch die Einrichtung von überstaatlichen Schiedsgerichten, Gesetzesänderungen zum Beispiel im Gesundheits- und Bildungssektor sowie beim Arbeitsschutz verhindern. Auch die absolute Geheimhaltung der Verhandlungen sei fragwürdig.

Die Regierung verteidigt die Teilnahme mit dem Argument, bestimmte Wirtschaftssektoren wie Softwareindustrie, Logistik und Tourismus könnten von dem Abkommen profitieren. Die Minister Nin Novoa und Astori, die an den Verhandlungen teilnehmen, betonen, dass Arbeitschutzrechte, Umweltschutz und andere Bereiche nicht negativ von einem Abkommen betroffen seien. Auch die Privatisierung von Wasser und anderen öffentlichen Dienstleistungen sei nicht Inhalt der Verträge. Den zuständigen Ministerien ist jetzt eine Übersetzung der sie betreffenden Teile für eine Stellungnahme zugesandt worden. Geplant sind von der Regierung außerdem eine Studie zu den Auswirkungen von Tisa und Diskussionsrunden innerhalb der Frente Amplio.
Bisher gab es zwölf Tisa-Verhandlungsrunden, über die nichts an die Öffentlichkeit drang. Beteiligt sind derzeit 50 Länder. Vor allem die Europäische Union und die USA streben ein Abkommen an. Aus Lateinamerika beteiligen sich neben Uruguay auch Costa Rica, Chile, Mexiko, Panama und Paraguay. Wichtige Handelspartner von Uruguay wie Brasilien, Argentinien und China lehnen eine Beteiligung ab. Der frühere Präsident Uruguays, José Mujica, leitete die Teilnahme Uruguays an den Verhandlungen ein. Zuletzt kritisierte Mujica die Gewerkschaften wegen ihrer Demonstrationen gegen Tisa.
Durch Wikileaks wurden in der Vergangenheit Details über den Inhalt der Verhandlungen öffentlicht, zuletzt am vergangenen Donnerstag.