Polizisten dringen ohne Haftbefehl in die Schule der Landlosenbewegung MST bei São Paulo ein. Wir sind besorgt über die Kriminalisierung sozialer Bewegungen in Brasilien

Die brasilianische Landlosenbewegung MST hat nach einem massiven Polizeieinsatz gegen die Organisation zu Protesten und zur Solidarität mit den Opfern der Repression aufgerufen. In Guararema in der Nähe von São Paulo brachen schwerbewaffnete Beamte der Zivilpolizei ohne Durchsuchungsbefehl die Tür der MST-Schule «Escola Nacional Florestan Fernandes» (ENFF) auf und drangen auf das Gelände vor. Dabei gaben sie mehrere Schüsse ab, ein Querschläger verletzte eine Frau. Zwei Personen wurden vorübergehend festgenommen.

Die ENFF ist eine Aus- und Fortbildungsstätte für soziale AktivistInnen aus aller Welt, zum Zeitpunkt des Überfalls befanden sich Schüler aus über 30 Ländern in der ENFF. «Wir akzeptieren keinerlei Einschüchterung durch die Polizei», erklärte MST-Sprecher João Paulo Rodrigues. Brasilien erlebe eine zunehmende Kriminalisierung der sozialen Bewegungen, und die MST sei keine kriminelle Organisation.
Seit 2014 leben 3.000 Familien auf einem besetzten Grundstück im Bundesstaat Paraná, an dem die Holzfima Araupel Interesse habe. Das Oberste Gericht hatte das Land zum öffentlichen Besitz erklärt, das in die Agrarreform einbezogen werden müsse. Laut der MST sei Araupel «ein mächtiges ökonomisches und politisches Imperium» und habe Dokumente gefälscht, um dieses öffentliche Land für sich zu reklamieren und setze ständig «Gewalt gegen Landarbeiter und Besetzer ein, oftmals in Verbindung mit den Polizeiapparaten».
Am Freitag wurden auch in den Bundesstaaten Paraná und Mato Grosso do Sul Einrichtungen der MST gestürmt und weitere AktivistInnen festgenommen, denen verschiedene Straftaten vorgeworfen werden. Parlamentsabgeordnete der Arbeiterpartei PT kritisierten  «die brutale Aggression» gegen Mitglieder der Landlosenbewegung scharf. In Guararema nahmen tags darauf über 1.000 Vertreter sozialer Bewegungen, politischer Organisationen und Gewerkschaften sowie Parlamentarier an einer Solidaritätskundgebung mit der MST teil, darunter auch Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der PT.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung drückt ihre Sorge über das Vorgehen gegen die MST und die zunehmende Kriminalisierung sozialer Bewegungen aus. Mit unserem langjährigen Partner MST, mit dem wir in der ENFF gemeinsam viele Seminare organisiert haben, erklären wir uns solidarisch.
Fotos: MST, Verena Glass (Lula); Erstmeldung: amerika21.de