Akhona Mehlo über die Aushandlung eines Abkommens zur globalen Regulierung von Wirtschaftsaktivitäten
Interview: Andreas Bohne, neues deutschland
Südafrika unterstützt die Forderung nach einem UN-Vertrag zur Regulierung von Wirtschaftsaktivitäten, der gerade im sogenannten UN-Treaty-Prozess in Genf ausgehandelt wird. Warum?

Der Hauptgrund liegt sicherlich in den negativen Folgen der Globalisierung und in der Tatsache, dass die meisten Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch transnationale Unternehmen im Globalen Süden stattfinden. Und afrikanische Länder und deren Gemeinschaften sind besonders betroffen.

Wer in Südafrika unterstützt diesen Prozess insbesondere? Wo liegen Mängel und Differenzen?

Die Hauptunterstützer befinden sich vorwiegend auf der zivilgesellschaftlichen Seite. Hier gibt es mehrere aktive Nichtregierungsorganisationen (NROs), welche die südafrikanische Regierung mit Expertise und Vorschlägen unterstützen. Auch die Gewerkschaften wie der Dachverband COSATU stehen hinter der Regierung, da viele Menschenrechtsverletzungen unmittelbar mit Arbeitsrechten verbunden sind, wie mangelhafte Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit und Kämpfe um Mindestlohn. Jedoch werden von Seiten der Regierung nicht alle unsere Vorschläge aufgenommen. Beispielsweise gab es auf Initiative einiger NROs den Vorschlag betroffene Gemeinschaften, NROs, Unternehmen und andere beteiligte AkteurInnen zu einem Runden Tisch einzuladen. Geplant war den Verhandlungsstand in Genf zu diskutieren und ihre Forderungen in den politischen Prozess einzuspeisen. Das wurde nicht aufgegriffen. Daneben sehen wir Abstimmungs- und Koordinierungsprobleme zwischen den verschiedenen Regierungsbehörden. Neben der Abteilung für internationale Beziehungen, DIRCO, werden andere Institutionen in den Prozess kaum einbezogen. Dies trägt auch dazu bei, dass Stimmen der Basis, der lokalen Gemeinschaften, sich nicht wiederfinden.

In der internationalen Treaty Alliance haben sich mehr als 1000 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Sind südafrikanische Organisationen Mitglied in dem Bündnis?

Ja, mehrere südafrikanische Organisationen engagieren sich und haben eigene Vorschläge formuliert. Das CALS fordert die unbedingte Berücksichtigung von gefährdeten und marginalisierten Gruppen wie Frauen, Kinder und Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Das gilt nicht nur für den Vertrag an sich, sondern umfasst auch deren Berücksichtigung während des Erarbeitungsprozesses. Beteiligt ist auch das Legal Resource Centre. Es setzt sich dafür ein, dass nicht nur grundsätzlich die vollständige Informationspflicht im Voraus verankert wird, sondern dass, wenn es um natürliche Ressourcen und Landfragen geht, auch die explizite Zustimmung von betroffenen Gruppen vorliegen muss.

Während Südafrika aktiv ist, nimmt die Europäische Union eher die Rolle eines Zuschauers ein. Wie bewerten Sie die Rolle der EU?

Um ehrlich zu sein, nimmt die EU nicht einmal diese Rolle ein. Durchgehend hemmt die EU den Prozess. Seit der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe will die EU die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, auch Ruggie-Principles genannt, und somit freiwillige Leitlinien in den Prozess einbringen, obwohl dies gar nicht zum Mandat der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe gehört. Auch mussten wir beobachten, wie EU-VertreterInnen unkorrekte Informationen über die Motive afrikanischer Staaten verbreiteten.

Sie haben die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte genannt. Trotz aller Schwächen wie freiwillige Standards hat Südafrika jedoch keine Anstrengungen unternommen, diese in einen nationalen Aktionsplan oder ähnliches Dokument umzusetzen. Warum?

Vordergründig ist sicherlich, dass es sich wie erwähnt um freiwillige Regeln für Unternehmen handelt. Die EU hat viel Druck aufgebaut, diese als ausreichend zu übernehmen. Südafrika teilt diese Sichtweise nicht. Gegen eine einfache Übernahme spricht auch, dass die UN-Leitprinzipien überwiegend von einer Person, John Ruggie, ohne Regierungskonsultationen entwickelt wurden.
Der UN-Treaty zielt nur auf transnationale Unternehmen oder Unternehmen mit einem transnationalen Charakter. Wie bewerten Sie diese Begrenzung?

Transnationale Unternehmen in einem Land zur Rechenschaft zu ziehen kann schwer sein, entweder weil Investitionen aufgrund des Drucks abgezogen werden oder der Unternehmenssitz schlicht in andere Länder verlegt wird. Eine strafrechtliche Verfolgung darf nicht mehr auf ein Land begrenzt sein, sondern müsste weltweit möglich sein. Das ist prioritär. Daher gibt es zurzeit Bedenken, ebenso inländische Firmen in das UN-Treaty aufzunehmen. Diese sollten durch nationale Gesetzte zur Verantwortung gezogen werden. Wir denken, dass die Aufnahme von nationalen Firmen das System überfluten und den Prozess schwächen würde. Ein Kompromiss, für den Südafrika wirbt, ist, dass auch nationale Firmen mit einem »transnationalen Charakter« unter den UN-Treaty fallen sollen und dass es ein Kapitel geben soll, welches Staaten zur Verantwortung zieht, wenn sich diese der Verpflichtung entziehen, nationale Firmen juristisch zu belangen.

Südafrikanische Unternehmen agieren transnational, wie zum Beispiel das staatliche Ölunternehmen SASOL. Wie sieht die südafrikanische Industrie den UN-Treaty?

Ich finde es immer noch sehr schade, dass der angesprochene Runde Tisch nicht zustande kam. Hier wäre für alle die Chance gewesen, ihre Positionen darzulegen. So kennen wir nicht die expliziten Gedanken der Industrie zum UN-Treaty, wissen aber von deren Präferenz für freiwillige Leitlinien und ihre Positionierung gegen einen UN-Treaty, durch den sie juristisch haftbar gemacht werden könnten.

Welche Position beziehen die südafrikanischen Nachbarstaaten oder die Gemeinschaft SADC? Ist nur Südafrika aktiv?

Nein, auch Länder wie Lesotho und Botswana beteiligten sich an den Gesprächen in Genf. Und es scheint, dass Länder des südlichen Afrika hinter der African Group stehen und somit mit einer vereinten Stimme gesprochen wird. Problematisch und gleichzeitig wichtig ist die Rolle, die Südafrika spielt. Viele SADC-Länder verfügen schlicht nicht über die Mittel, durchgängig den Prozess zu begleiten und Delegationen zu entsenden, um die afrikanischen Stimmen einzubringen. Jedoch benötigt es weiterer Unterstützung, um Druck aufzubauen und zu erhalten. Daher versucht Südafrika auch mehr SADC-Länder einzubeziehen.

Auf Initiative von Südafrika und Ecuador sprach sich der UN-Menschenrechtsrat 2014 mehrheitlich für ein Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Wirtschaftsaktivitäten aus. Mit dem sogenannten UN-Treaty-Prozess soll ein für alle Vertragsparteien verbindliches Abkommen erarbeitet werden. Akhona Mehlo ist Juristin beim südafrikanischen Centre for Applied Legal Studies (CALS) und begleitet den Prozess seit Jahren.

Foto: Gerhard Dilger