TTIP: Ein Freibrief zur Deregulierung, ein Angriff auf Arbeitsplätze, das Ende der Demokratie
Von John Hilary, veröffentlicht vom RLS-Büro Brüssel
«TTIP ist (daher) nicht als Verhandlung zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern zu verstehen, sondern als Angriff gegen die europäischen und US-amerikanischen Gesellschaften seitens transnationaler Unternehmen.
Deren Ziel ist die Beseitigung regulatorischer Hindernisse für ihre Geschäfte beiderseits des Atlantiks.»
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Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen, das gegenwärtig – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Die Absicht zur Aufnahme von TTIP-Verhandlungen wurde erstmalig im Februar 2013 von Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt. Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und ihren US-amerikanischen VerhandlungspartnerInnen fand im Juli desselben Jahres statt. Die Gespräche sollen möglichst rasch durchgeführt werden, ohne dass Details an die Öffentlichkeit dringen, in der Hoffnung sie abzuschließen, bevor die Menschen in Europa und den USA das Ausmaß der Bedrohung durch TTIP erkennen.
VertreterInnen beider Seiten bestätigen, dass TTIP nicht primär der Förderung des Handels durch den Abbau von Einfuhrzöllen zwischen der EU und den USA dient, weil sich die Zölle schon jetzt auf Minimalniveau befinden. Vielmehr besteht das Hauptziel von TTIP, wie sie selber einräumen, in der Beseitigung regulatorischer „Hindernisse“, die potenzielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken. Bei diesen „Hindernissen“ handelt es sich jedoch um einige unserer wertvollsten Sozialstandards und Umweltvorschriften, wie Arbeitsrechte, Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit (einschließlich der Einschränkung von gentechnisch veränderten Organismen, GVO), Verordnungen zum Gebrauch von Giftstoffen, digitale Datenschutzrechte oder neue Regeln zur Bankensicherheit, die eingeführt wurden, um eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 zu vermeiden. Mit anderen Worten: Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.
Zusätzlich zu den Deregulierungsbemühungen sollen durch TTIP auch neue Märkte geschaffen werden, indem es transnationalen Unternehmen ermöglicht wird, um öffentliche Dienstleistungen und Beschaffungsverträge zu konkurrieren. Hierdurch droht eine weitere Privatisierungswelle in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Bildung. Besonders besorgniserregend ist die Absicht, ausländischen InvestorInnen durch TTIP das Recht zu gewähren, vor Ad-hoc-Schiedsgerichten Klage gegen souveräne Regierungen einzureichen, wenn es infolge politischer Beschlüsse zu Gewinneinbußen kommt. Diese „Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren“ heben das transnationale Kapital praktisch auf eine Ebene mit dem Nationalstaat und drohen so, die grundlegendsten demokratischen Prinzipien in der EU und den USA zu untergraben.
TTIP ist daher nicht als Verhandlung zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern zu verstehen, sondern als Versuch transnationaler Unternehmen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks aufzubrechen und zu deregulieren. Unter den BürgerInnen der EU und der USA wächst die Sorge vor der Bedrohung durch TTIP. Gruppen der Zivilgesellschaft schließen sich mit WissenschaftlerInnen, Parlamentsabgeordneten und anderen zusammen, um wirtschaftsfreundliche RegierungsvertreterInnen davon abzuhalten, mit ihrer Unterschrift unsere oben aufgeführten zentralen Sozial- und Umweltstandards abzuschaffen. Wir alle sind aufgerufen, diesen Widerstand zu unterstützen, indem wir uns lokalen Gegenkampagnen anschließen – oder unsere eigenen starten.
Inhalt:

• Wofür steht TTIP?
• Intransparenz und Demokratiefeindlichkeit
• «Andauernde und substantielle» Bedrohung von Arbeitsplätzen
• Deregulierung der Lebensmittelsicherheit
• Deregulierung von Umweltstandards
• Angriff auf die öffentlichen Dienstleistungen
• Gefährdung der Privatsphäre
• ISDS: eine Bedrohung der Demokratie
• Wachsender Widerstand
• Weiterführende Informationen