Das EU-Mercosur-Assoziationsabkommen soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Welches Wirtschaftsmodell und welche Interessen stehen dahinter?
Von Adhemar S. Mineiro*, ila
Jetzt wird Druck gemacht. Das EU-Mercosur-Assoziationsabkommen, seit 1999 (also 18 Jahren) auf der Aufgabenliste der EU-Handelsdirektion, soll so schnell wie möglich in trockene Tücher. Vor Ende 2017 solle das Abkommen unter Dach und Fach sein, bekräftigte die EU-Chefverhandlerin im Oktober. Und freute sich, dass ganz anders als bei TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) in Europa niemand gegen das Abkommen auf die Straße geht. Und das, obwohl die vier betroffenen Mercosur-Länder (das Mercosur-Mitglied Venezuela ist außen vor) Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sechs Mal so viel exportieren wie Kanada. Damit steht das größte Handelsabkommen ins Haus, dass die EU je abgeschlossen hat.
Die Zeichen für einen baldigen unternehmerfreundlichen Abschluss sind günstiger als je zuvor. Der politische Wind hat sich im Cono Sur gedreht, die Regierungen sind schwach, ihre jeweilige Ausrichtung ist zunehmend bzw. durch und durch neoliberal. Die Agrarlobby in Europa läuft Sturm gegen die Tonnen an Rindfleisch, die womöglich nach Europa verfrachtet werden. Nichtagrarier verweisen auf die enormen Exportinteressen Europas, für die man im Gegenzug gern die Interessen von Rinderzüchtern in Frankreich und Irland opfern solle. Weder den einen noch den anderen geht es um eine Infragestellung des Wirtschaftsmodells, das dieses Abkommen stärkt.
Aktuell sind die Verhandlungen zu den großen Freihandelsabkommen TTIP, TPP und TiSA (das auf eine weitreichende Öffnung des Dienstleistungsmarktes abzielt) aus unterschiedlichen Gründen ins Stocken geraten. Ein wichtiger Grund ist dabei wohl die mangelnde Bereitschaft der neuen US-Regierung, plurilateralen und multilateralen Vereinbarungen Folge zu leisten, etwa denjenigen der Welthandelsorganisation (WTO). Gleichzeitig gibt es weltweit Proteste gegen den Freihandel, der nur den transnationalen Konzernen dient. Doch die Verhandlungen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union nehmen gerade trotz aller Schwierigkeiten wieder Fahrt auf. Warum eigentlich?
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Wozu eigentlich das Ganze?
Neue Verhandlungen zwischen EU und Mercosur
von Adhemar S. Mineiro
ila 410, Nov. 2017
Übersetzung: Mareen Butter und Carmen Maria Becker, Originalbeitrag hier
*Wirtschaftswissenschaftler, Experte beim Arbeitsforschungsinstitut
DIEESE, Berater beim Netzwerk REBRIP sowie im Sekretariat für Internationale
Beziehungen des Gewerkschaftsverbands CUT