Das Erstarken der Rechten zwingt die Mitte-links-Kräfte, sich zusammenzuschließen und sich zu positionieren. Sie scheinen erwacht zu sein
Von Achim Wahl, amerika21
Die konservative Interimsregierung in Brasilien macht ernst: Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kriminalität und Gewalt in Rio de Janeiro befahl sie einen Militäreinsatz in der Karnevalsstadt. Das widerspricht der brasilianischen Verfassung, da die Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig ist. Celso Amorim, Ex-Verteidigungsminister der Regierungen Luíz Inácio Lula da Silvas und Dilma Rousseffs, hält diese Intervention für politisch motiviert und gefährlich, da diese Maßnahme als Vorbereitung eines Ausnahmezustandes betrachtet werden kann. Sie steht im engen Zusammenhang mit dem Charakter des diesjährigen Karnevals. «Wenn Lula verhaftet wird, kommen wir von den Hügeln herunter!» Was weder auf den Favela-Hügeln in Rio de Janeiro noch in allen anderen Favelas Brasiliens fehlt, ist der Sinn für soziale Gerechtigkeit, für die die Person Lulas steht.
Gerichtsprozesse gegen Lula da Silva
Hauptanklagepunkte im Prozess gegen den Ex-Präsidenten sind Korruption und Geldwäsche. Der Richter der ersten Instanz des Regionalgerichtes Curitiba, Sergio Moro, ausgebildet an der Harvard Universität (USA), hatte keine gerichtsfesten Beweise, verurteilte Lula aber zu neuneinhalb Jahren Gefängnis. Inzwischen sind in der Öffentlichkeit Vorgehensweisen von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Polizei bekannt geworden: Aussagen wurden erzwungen und manipuliert, Dokumente verfälscht und geheime Absprachen getroffen. Den Beschuldigten wurden Vorteile wie Reduzierung der Strafhöhe in Aussicht gestellt. Bestimmte Aussagen und Informationen wurden an «Vertrauensjournalisten» weitergegeben. Verlangten die Verteidiger Lulas Einsicht in Unterlagen, wurde ihnen diese verweigert, obwohl sie in manchem Falle schon öffentlich gemacht worden waren. Auch die Forderung der Verteidiger, solche Dokumente prüfen zu lassen, wurden abgelehnt.
Richter Moro lehnte es ab, den Verteidigern Lulas Kopien zu überlassen, weil neben technischen Schwierigkeiten andere Prozesse betreffende Informationen nicht zugänglich gemacht werden können. Klar wurde damit, dass die ermittelten Erkenntnisse unter strikter Kontrolle der Operation Lava Jato gehalten werden sollten. Das System Lava Jato umfasst sowohl Richter, die Unionspolizei sowie die Bundesstaatsanwaltschaft.
Im Dezember 2017 verlangte die Verteidigung Lulas beim Regionalgericht in Porto Alegre Zugang zu den Materialien. Die gleichen Richter, die Lula im Januar 2018 verurteilten, lehnten ab. Der Weg geht jetzt nur noch über höhere Instanzen.
Das von der zweiten Instanz des Regionalgerichtes in Porto Alegre am 24. Januar 2018 mit allen drei Richterstimmen beschlossene Urteil erhöhte die Strafe auf zwölf Jahre Gefängnis. Auch dieses Urteil wurde gefällt, ohne ausreichend Beweise gegen Lula in der Hand zu haben. In einer politisch aufgeheizten Stimmung führte die brasilianische Justiz einen Prozess mit unlauteren Methoden, der eine umfassende Verteidigung einschränkte und von einem Medienbombardement begleitet wurde, das Seinesgleichen suchte. Der Justiz und den sie unterstützenden Kräften geht es um die Verhinderung der Kandidatur Lulas für die Präsidentenwahl am 8. Oktober 2018.
Juristische Ausgangslage
Das Urteil der zweiten Instanz wurde am 6. Februar 2018 veröffentlicht. Die Verteidigung Lulas hat die Möglichkeit innerhalb einer Frist von zehn Tagen, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen. Vor dem Obersten Verfassungsgericht als letzter Instanz kann sie beantragen, die Verurteilung aufzuheben oder deren Nichtigkeit zu erklären. Das Gericht erlässt in diesem Falle eine einstweilige Verfügung. Das würde Lula gestatten, auf freiem Fuß zu bleiben.
Die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl muss zwischen 20. Juli bis 15. August 2018 beim Obersten Wahlgericht erfolgen. Sollte Lula durch dieses Gericht abgelehnt werden, kann die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), für die Lula antritt, bis 17. September, das heißt bis 20 Tage vor der Wahl, einen Nachfolgekandidaten benennen.
Gewinnt Lula die Wahl, ist es nach dem brasilianischen Gesetz möglich, das Urteil bis zum Ende der Legislaturperiode aufzuschieben. Auch, so wird geschrieben, kann er im Falle einer Verhaftung den Habeas Corpus vor dem Obersten Verfassungsgericht beantragen. Die Rechtsanwälte Lulas werden den Fall im März 2018 vor dem Komitee für Menschenrechte der Vereinten Nationen vortragen.
Politische Situation in Brasilien
Nach Bekanntwerden des Urteils stimmte die bürgerliche Presse in ihren Urteilen überein, dass damit die Kandidatur Lulas erledigt und er politisch ein «toter Mann» sei. Der mediale Beschuss gegen ihn wurde verstärkt. Seine Umfragewerte jedoch blieben bei 34 bis 37 Prozent Zustimmung stabil. Eine mögliche Erklärung: Die Person Lula ist inzwischen immun gegen öffentliche Attacken. Immer mehr Wähler erkennen, dass nach der Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff im August 2016 die Regierung des De-facto-Präsidenten Michel Temer Gegenreformen einleitete, die ihre soziale Lage verschlechtern. Die Wesentlichsten sind die Beschränkung der Staatsausgaben für die nächsten zwanzig Jahre, das heißt, sie werden beim Stand von 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit und Bildung eingefroren; die für März 2018 vorgesehene Reform der Sozialversicherung, die die Regeln der Rentenversorgung für öffentlich Tätige, Landarbeiter, die Zeiten der Zuzahlung und des Eintritts ins Rentenalters verschlechtert, das Gesetz des Outsourcens beruflicher Tätigkeit in unbeschränkter Form für jegliche Arbeit mit Erweiterung der Frist von drei auf sechs Monate.
Lula hat erkannt, dass er seine Kampagnen im Land verstärken muss. Er hat die Absicht, einen «Brief an die Brasilianer» zu veröffentlichen, in dem er sich nicht wie 2002 an das Finanzkapital sondern an seine Landsleute wendet. Enthalten soll der Brief die Forderung nach Steuerbefreiung bis zu einem Einkommen von 5.000 Reais monatlich (cirka 1.500 US-Dollar), der Besteuerung hoher Einkommen und der Rücknahme der Konzessionen für transnationale Unternehmen im Erdölsektor. Offensichtlich ist diese Botschaft vor allem an Teile der Mittelschicht gerichtet, die zu 73 Prozent die Temer-Regierung ablehnt und sich mit 33 Prozent für die Kandidatur Lulas ausspricht.
Lula fordert damit seine Gegner heraus und zwingt sie zu einer Reaktion. Seine Umfragewerte im Vergleich zu Präsidentschaftskandidaten des rechten Blocks erschweren die Propaganda gegen ihn. Die Aufrechterhaltung seiner Kandidatur ist effektiv und trägt im Lande zur Meinungsbildung bei.
Nach Bekanntwerden des Urteils erstarkten die öffentlichen Aktionen für Lula. Am Tage des Urteils der zweiten Instanz versammelten sich in São Paulo zehntausende Menschen. Im Unterschied zum Jahr 2017, das noch von einem Gleichgewicht der Aktionen für oder gegen Lula bestimmt war, zeigt die gegenwärtige Lage deutlichere Signale des anwachsenden Widerstandes gegen die sozialen Verschlechterungen.
Anfänglich war der Widerstand seitens der sozialen Bewegungen zögerlich und schien wie gelähmt. Mit der offensichtlichen Verwirklichung des reaktionären Programms der Regierung und der Dämonisierung Lulas erhöhte sich die Zahl der Menschen, die für ihn auf Straße gingen.
Die Parteinahme der Justiz wurde offenkundig. Die zunehmende Aggressivität der neuen Rechten erschreckt moderate Wähler. Kandidaten rechter Parteien sind durch die Verwicklung in die Korruption und durch zu starke Bindung an Temer desavouiert. Lula konnte mit seinen Kampagnen im Land große Teile der Bevölkerung zurückerobern.
Situation der PT und der Linkskräfte ‒ Hat die PT einen Plan B?
Die PT und die Linke stehen vor immensen Herausforderungen. Es geht um neue Alternativen. Das Spiel ist neu eröffnet. Lula hat daran grundsätzlichen Anteil.
Innerhalb der PT genießt Lula die Unterstützung aller Strömungen. Gegenwärtig ist in dieser äußerst zugespitzten Situation allen klar, dass seine Verhaftung möglich ist. Ungeachtet dieser Tatsache bleibt es bei der Entscheidung des letzten Parteitages im Mai 2017: Lula ist der Kandidat der PT. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils der 2. Instanz bestätigte das nationale Direktorium der PT diese Entscheidung. Es gibt keinen Plan B.
Bei einer realistischen Beurteilung der Lage ist eine mögliche Wahl Lulas eine außerordentliche Herausforderung für die Partei. Sie hat im Unterschied zur Situation in den Jahren 2002/2003 keineswegs eine hegemoniale Stellung in der Gesellschaft. Mit der von Lula praktizieren Politik des Ausgleichs zwischen unterschiedlichsten Interessen ist es vorbei. Eine Erneuerung der Partei ist Voraussetzung für eine demokratische Erneuerung Brasiliens. Für eine Mitte-Zentrum-Regierung ist ein Zusammengehen mit anderen linken Kräften und sozialen Bewegungen erforderlich. Die Wiedergewinnung der Wählerbasis, vor allem in den Mittelschichten, kann nur durch Verhinderung der von der Interimsregierung Temer beabsichtigten Reformen, besonders der Sozialversicherungsreform, und durch ein umfassendes Reformprogramm, einschließlich einer Verfassungsreform, erreicht werden. Die demokratische Zukunft Brasiliens hängt im Wesentlichen davon ab, wie es gelingt, alle linken Kräfte zusammenzuführen.
Die PT muss sich auf die Verhaftung Lulas vorbereiten und den Wählern einen anderen Kandidaten präsentieren können. Diese Aufgabe wird schwerfallen, da die Partei nach neuen politischen Allianzen suchen muss. Es wird für sie darauf ankommen, die vom wirtschaftlichem Abstieg bedrohten Mittelschichten zu erreichen.
In aktuellen Umfragen kommt die PT auf 18 bis 20 Prozent, Lula als Person jedoch auf bekannte 34 bis 37. Mögliche Ersatz-Kandidaten wären Fernando Haddad, Ex-Bürgermeister von São Paulo und der ehemalige Minister Jaques Wagner. Mitte-Linkskandidaten wie Ciro Gomes (Demokratische Arbeiterpartei, PDT) und Marina Silva (Ex-Umweltministerin in der Regierung Lula, jetzt Rede – Grüne Partei) liegen in den Umfragen in etwa gleich auf.
An Kraft gewinnt die Forderung nach Durchführung eines Widerrufsreferendums mit dem Ziel, die Temer-Gesetze für null und nichtig zu erklären. Hinter dieser Forderung stehen neben Lula als Kandidat der PT, Ciro Gomez, Kandidat der PDT, und Manuela d´Ávila, Kandidatin der Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB), Gewerkschaften, die Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) mit einer entsprechenden Initiative in der Abgeordnetenkammer und die Bewegung Volk ohne Angst (Frente Povo sem Medo).
Die Stiftungen der PT, der PCdoB, der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB), der PDT und der PSOL machen einen weiteren Schritt vorwärts und werden am 20. Februar 2018 in Brasília ein «Manifest der Einheit – für ein neues Brasilien» als programmatische gemeinsame Grundlage vereinbaren.
In einer schwierigen politischen Situation kehrt im März 2018 das Weltsozialforum nach Brasilien zurück. Realisiert wird es in Salvador de Bahia unter ungleich schwierigeren Bedingungen als zu Beginn 2001 in Porto Alegre. Für viele Organisationen und soziale Bewegungen, die das Forum organisieren, wird es ein Zeichen des Widerstandes und eines neuen Aufbruchs sein: Gegen Abbau der Demokratie, gegen die Macht der Medien und gegen sozialen Abbau, der nicht nur von der Temer-Regierung in Lateinamerika betrieben wird.
Aktiv entwickelt sich die Volksfront Brasilien (Frente Brasil Popular), die schon im Dezember 2017 ihre zweite Nationale Konferenz abhielt. An ihr beteiligen sich bedeutende soziale Bewegungen, Gewerkschaften, religiöse Gruppen, Vertreter von Parteien, die Consulta Popular, Kirchen und diverse Vereinigungen der brasilianischen Zivilgesellschaft (rund 70 Organisationen). Ihr Ziel ist die Herstellung der Einheit linker, demokratischer Kräfte. Sie trägt aktiv zur Mobilisierung der Bevölkerung bei und stellt einen offenen Raum zum Zusammenschluss linker Kräfte dar. In Vorbereitung auf die Wahl 2018 strebt sie eine unmittelbare Verankerung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen an. Gemeinsam nehmen sie Kurs auf die Einberufung eines Volkskongresses, der die Grundlagen für eine breite Beteiligung der Bevölkerung schafft. Geplant sind Mobilisierungen zum Internationalen Frauentag und gegen die Sozialversicherungsreform, die gemeinsam mit Gewerkschaften durchgeführt wird und in deren Rahmen ein Generalstreik vorbereitet wird.
Das Erstarken der Rechten zwingt die Mitte-links-Kräfte, sich zusammenzuschließen und sich zu positionieren. Sie scheinen erwacht zu sein. So zeichnen sich durchaus verschiedene Möglichkeiten der weiteren Entwicklung ab. Der Kampf um die Zukunft des Landes ist offen, die Debatte unter den Linken hat begonnen. Der Vertreter der Landlosenbewegung MST, Joao Pedro Stédile, bringt dies auf den Punkt: Die Causa Lula kann die Linke vereinen. Er ist nicht nur Kandidat der PT. Gefordert ist die Einheit der Mitte-links-Kräfte. Festigt sich dieser Block, ist es schnell möglich, gemeinsam einen Plan B zu entwickeln.
Illusionen sind indes nicht angebracht. Die konservativen Kräfte verfügen über ausreichend Potential, vor allem über die Medien, um Einfluss auszuüben. Jedoch sind die rechten Kräfte nicht homogen. Die Krise, in der sich die brasilianische Gesellschaft und ihre Institutionen befindet, wird im rechten Block unterschiedlich wahrgenommen. Zu unterschiedlich sind auch die Interessen des internationalen Finanzkapitals und die der Mittelklasse. Erstere sind unter Umständen bereit, zu drastischen Maßnahmen zu greifen, wenn sich die Tendenz der Unterstützung für die Kandidatur Lulas verstärkt. Der konservative Block will mit Hilfe externer Kräfte seine Wiederwahl verhindern, weil damit die Anstrengungen, die nach dem Sturz Dilma Rousseffs unternommen wurden, hinfällig wären.
Fotos: @AndreteleSUR, Mídia NINJA