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Am 28. Juni 2019, zwanzig Jahre nach Aufnahme der Verhandlungen, kündigten die EU und die Mercosur-Länder Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay ein so genanntes Assoziationsabkommen an. Während die Regierungen mit diesem „Freihandels“vertrag ein Wachstum des transatlantischen Handels anstreben, sind die Folgen für Mensch und Natur verheerend.

Das Entsetzen von EU-Politiker:innen angesichts der flächendeckenden Waldbrände in Amazonien scheint symbolischer Natur zu sein, denn das Abkommen wird zur weiteren Entwaldung des Amazonasgebietes beitragen: Der Import von Rindfleisch aus Brasilien soll steigen, der Lebensraum der indigenen Völker wird weiter zerstört.

Die EU fördert die Interessen des Agrobusiness, des Finanzkapitals sowie des Transport- und Importsektors um den Preis der Rechte von Kleinbäuer:innen, Indigenen und Arbeiter:innen. Wenn die Mercosur-Staaten die EU weiterhin in erster Linie mit Rohstoffen beliefern sollen, sinkt ihre Chance, von einem Agrarmodell abzulassen, das auf Monokulturen, Gentechnologie und massivem Pestizideinsatz basiert. Die Bevölkerung wird enormen Gesundheitsrisiken ausgesetzt, die Ernährungssouveränität Argentiniens immer weiter ausgehöhlt.

In den jahrelangen Widerstand von Aktivist:innen reihen sich Wissenschaftler:innen ein, die zur Aufklärung der geheim ausgehandelten Inhalte beitragen und vor der Ratifizierung des Abkommens warnen.

Ein Produkt dieser Arbeit ist die Studie „El Acuerdo entre el Mercosur y la Unión Europea“, eine umfassende Analyse der Klauseln und Auswirkungen des Abkommens, das am heutigen Freitag um 20 Uhr MESZ vorgestellt wird. Darüber diskutieren María del Carmen Squeff, stellvertretende Vorsitzende für Mercosur-Angelegenheiten im argentinischen Außenministerium, Anna Cavazzini, Abgeordnete der Grünen im Europaparlament sowie die Autor*innen Luciana Ghiotto und Javier Echaide von Attac Argentina. Verónica Ocvirk von Le Monde diplomatique Cono Sur wird die Diskussion moderieren.

Die Diskussion auf Spanisch kann auf dem YouTube-Kanal der RLS-Büros São Paulo und Buenos Aires verfolgt werden. Die Studie auf Englisch gibt es hier.

«Ideen, die vorher als sozialistisches Teufelszeug galten, werden unter Applaus durch die Parlamente gepeitscht”. Die Pandemie bedroht das Leben und die wirtschaftliche Existenz von Millionen – und doch verweist die globale Krise auch auf die Möglichkeit einer besseren Zukunft. Über einen historischen Augenblick extremer Offenheit.

Von Raul Zelik, WOZ

Vor 14 Tagen, als die Krankenhäuser in Madrid bereits kollabierten, ein Vorort von Barcelona wegen der Covid-19-Pandemie komplett abgeriegelt wurde und die ersten Bilder aus den Notkrankenhäusern in der Lombardei um die Welt gingen, eröffnete der katalanische Autor und Philosoph David Fernàndez seine regelmässige Kolumne in der Tageszeitung «Ara» mit merkwürdig utopischen Zeilen: «Das Wasser in Venedig ist klar. Der Mercat de la Boqueria verwandelt sich wieder in einen Stadtteilmarkt. Hotels in Paris öffnen ihre Pforten für Obdachlose. Das Abschiebegefängnis in der Freihandelszone von Barcelona ist geschlossen worden. Zwangsräumungen sind ausgesetzt. In den Kaufhäusern des Corte Inglés herrscht kein Gedränge. Und was normalerweise Profit erwirtschaften soll, wird – per Dekret – in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt.»

Nach diesen ersten Sätzen hätte man meinen können, es handle sich um einen dieser Beiträge, die uns gerade die Lage schönzureden versuchen. Doch der Artikel verwies im direkten Anschluss daran auch auf die andere Seite: Strafen und Polizeieinsätze gegen Obdachlose, Reiche, die in ihre Ferienhäuser fliehen, der grassierende Rassismus der sozialen Netzwerke und die Wetten der Hedgefonds gegen überschuldete Staaten. Fernàndez wollte die Lage nicht beschönigen, sondern darauf aufmerksam machen, wie einzigartig die Lage ist: Völlig unvermittelt befinden wir uns in einer Situation extremer Offenheit.

Bei vielen Texten, die in diesen Tagen erschienen, hat man sich als LeserIn verwundert die Augen gerieben, weil die AutorInnen nur das zu wiederholen schienen, was sie eigentlich immer sagen. Giorgio Agamben sah den biopolitischen Staat am Werk, der das Instrumentarium des Ausnahmezustands an uns erproben will, Slavoj Zizek kam vom Virus auf Hegel zu sprechen, der deutsche Soziologe Heinz Bude proklamierte die Rückkehr des sozialdemokratischen Nationalstaats, und so mancheR Umweltbewegte flüchtete sich in die alte, jetzt allerdings besonders reaktionäre Floskel: «Sind nicht wir Menschen der eigentliche Virus auf der Erde?»

Die Pandemie als Krisenbeschleuniger

Aber wäre es nicht viel angemessener, sich darüber zu wundern, was sich innerhalb weniger Tage alles geändert hat? Es hat den Anschein, als würde die schon lange heraufziehende grosse ökologisch-ökonomische Krise durch die Pandemie beschleunigt und verdichtet werden. Auf der einen Seite sind die dystopischsten Szenarien auf einmal konkret. Viele Millionen Menschen sind in ihrer Existenz bedroht, weil kaputtgesparte Gesundheitssysteme sie nicht versorgen können, sie kein Geld mehr verdienen und eine Umverteilung der obszönen Privatvermögen nach wie vor undenkbar erscheint. Die Globalisierung ist abrupt ausgesetzt, die Produktionsketten sind unterbrochen, die Finanzmärkte taumeln am Abgrund. Und was eine militärische Supermacht wie die USA tun wird, wenn die Gesellschaft im Inneren aus den Fugen gerät, möchte man sich lieber nicht weiter ausmalen. In Frankreich patrouillieren Militärs auf den Strassen, und Macron kann das Wort «Krieg» gar nicht oft genug in den Mund nehmen. Im eigentlich links regierten Spanien verkündet der Oberkommandierende der Streitkräfte in einer Pressekonferenz mit den MinisterInnen, die Bevölkerung bestehe jetzt nur noch aus Soldaten, und es gebe kein Wochenende mehr (sic!).

All das ist real. Doch wahr ist eben auch das Gegenteil. In vielerlei Hinsicht verweist die Reaktion auf die Pandemie auch auf die Möglichkeit einer besseren Zukunft. Davon, dass sich in allen Städten spontan Solidaritätsnetzwerke gründen, um NachbarInnen zu versorgen, ist in den meisten Zeitungen schon die Rede gewesen. Wieder einmal zeigt sich, dass in Krisenmomenten der erste menschliche Reflex nicht der Hobbes’sche Bürgerkrieg aller gegen alle, sondern die Hilfsbereitschaft ist. Doch auch der staatliche Lockdown hat durchaus etwas Utopisches. Die grössten Einschränkungen des Soziallebens werden verordnet und akzeptiert, um die Schwächsten zu schützen, denn der einzige Zweck der Massnahme besteht darin, die medizinische Versorgung derjenigen zu sichern, die wegen ihres Alters und aufgrund von Vorerkrankungen auf die Intensivstation müssen. «Flatten the curve» ist eben nicht das Recht des Stärkeren, sondern Solidarität, denn in der Sprache des Marktes wären diese Risikogruppen nur ein «Kostenfaktor», und die Reichen könnten sich ihren Platz in der Privatklinik sichern. Die Tatsache, dass sich die Gesellschaft dem Markt verweigert und die Prioritäten – zumindest für ein paar Tage – anders setzt, ist keine Kleinigkeit.

Es ist nicht das einzige Zeichen dieser Art. Die von den europäischen Regierungen ergriffenen Notmassnahmen sollen zwar in erster Linie die Konzerne und Banken (oder ihre superreichen EigentümerInnen) retten, aber tragen doch immerhin dazu bei, den neoliberal  domestizierten Vorstellungshorizont wieder zu öffnen. Ideen, die zuvor als sozialistisches Teufelszeug galten, werden unter dem Applaus der Medien innerhalb von 48 Stunden durch die Parlamente gepeitscht. BörsenexpertInnen plädieren für die Verstaatlichung von Unternehmen, um sie vor feindlichen, sprich ausländischen Übernahmen zu schützen. Finanzminister setzen entschlossen die verfassungsrechtlich verankerte Austeritätsdoktrin ausser Kraft.

In der EU-Kommission halten viele die europäischen Staatsanleihen, die den vermeintlichen «Verschwenderstaaten» des Südens bisher immer verweigert wurden, auf einmal doch für eine mögliche Option. In den USA wird «Helikoptergeld» verteilt – was die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in ganz anderem Licht erscheinen lässt. In Frankreich werden notleidenden KleinunternehmerInnen per Präsidialdekret Mieten, Strom- und Wasserzahlungen erlassen, was schon allein deshalb erstaunlich ist, weil die Politik doch angeblich gar keine Handhabe bei Privatverträgen hat, und Grossunternehmen und HackerInnen kooperieren bei Experimenten der Industriekonversion: Automobilzulieferer sollen auf die Fertigung von Medizingeräten umstellen, weil die Beatmungsgeräte nicht ausreichen. Zumindest für einen Augenblick ist die bedürfnisorientierte, demokratische Planung der Wirtschaft, die den Kern jedes sozialistischen Projekts ausmacht, eine reale Option.

Plötzlich werden die Klimazeile erreicht

Auch vieles von dem, was aus klimapolitischen Gründen zwingend notwendig wäre und seit langem gefordert wird, ist plötzlich Realität. Flugzeugflotten bleiben auf dem Boden, Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht mehr ablegen, der völlig überdrehte Massentourismus, der Millionen Menschen zum Biertrinken an Orte befördert, an denen es dank der Tourismusindustrie genauso aussieht wie zu Hause, kommt zum Erliegen. Satellitenbilder zeigen, dass die Luftverschmutzung nicht nur in China, sondern auch in Norditalien innerhalb weniger Tage dramatisch zurückgegangen ist. Und in Deutschland werden die klimapolitischen Ziele für 2020 – eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um vierzig Prozent gegenüber dem Jahr 1990 – jetzt mit Sicherheit erreicht.

Das alles sind natürlich trotzdem keine guten Nachrichten, denn die Covid-19-Pandemie bringt Millionen Menschen fürchterliches Leid. In Teilen Südeuropas ist es schon jetzt so, dass Menschen über 65 auf den Intensivstationen nicht mehr versorgt werden. Die Alten sterben allein und verlassen. Und auch wenn die Pandemie global ist, unterscheidet sie sehr genau zwischen Nationen und Klassen: In Deutschland stehen umgerechnet auf die Bevölkerung vier mal so viele Plätze auf der Intensivstation zur Verfügung wie in Spanien, das im internationalen Vergleich immer noch unvergleichlich viel besser dasteht als die Länder des Globalen Südens. Wer in einer Villa in Hamburg-Blankenese oder Wollerau wohnt, kann Homeoffice im Garten machen und die Entschleunigung geniessen, während die in Wohncontainer eingesperrten Geflüchteten oder die alleinerziehende Mutter mit dem Kind in der dunklen Eineinhalbzimmerwohnung wahrscheinlich gerade durchdrehen.

Nichts ist gut, und doch sollten wir erkennen, in welchem Moment wir uns befinden: Die kapitalistische Globalisierung ist für einen Moment ausgesetzt. Es ist, als hätte jemand abrupt die Bremse gezogen, und unweigerlich fällt einem der düstere Satz Walter Benjamins ein: «Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders, vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.» Dass dieser Moment des Stillstands schön oder heiter sein würde, hat niemand behauptet.

Aber immerhin zwingt er uns, darüber nachzudenken, was wir eigentlich machen, und zumindest drei Dinge könnten wir erkennen: Erstens, dass das Hamsterrad, in dem wir eingesperrt sind, sehr wohl angehalten werden kann. Was jetzt gefährdet ist, ist nicht die Grundversorgung mit dem Lebensnotwendigen – Wohnung, Strom, Medikamenten, Nahrungsmitteln und so weiter –, die offenbar auch dann noch relativ stabil weiterläuft, wenn grosse Teile der Wirtschaft zum Erliegen gekommen sind. Wer am Rand des Abgrunds taumelt und uns mit hinabzureissen droht, sind die Konzerne, Fonds und Banken, die unablässig ihren Wert vermehren müssen. Das, was gemeinhin als «die Wirtschaft» bezeichnet wird, hat also offenbar gar nicht so viel mit Bedarfen und Bedürfnissen zu tun. Wir leisten uns eine Ökonomie, die sich nicht an den Grundlagen des Lebens, sondern an der Wertschöpfung orientiert.

Zweitens erleben wir parallel zur Renaissance von Grenzschliessung und Nationalismus die reale Verbindung unter uns Menschen. Ein Virus, das sich von Körper zu Körper reproduziert, hat sich innerhalb weniger Wochen durch Körper auf dem ganzen Planeten gearbeitet. Das ist unsere reale Distanz zu einer Fabrikarbeiterin in Wuhan: Jene Sequenz Ribonukleinsäure, gegen die ihr Körper noch vor drei Wochen kämpfte, hat nun uns erreicht – nur ein paar Handschläge und Umarmungen weiter.

Das dritte allerdings scheint mir das Wichtigste: Schlagartig wird uns bewusst, dass es am Ende immer nur um das Leben geht und jede gesellschaftliche und ökonomische Ordnung eingebettet bleibt in ein «Netz des Lebens», wie es der marxistische Umweltökonom Jason W. Moore genannt hat. Für dieses Netz, das wir niemals völlig kontrollieren werden, tragen wir Sorge – weil es die Grundlage unseres Daseins ist. Wie wäre es, wenn wir unsere Gesellschaft auch dementsprechend organisierten?

Die entscheidenden Fragen

Es gibt unzählige Gründe, sich Sorgen zu machen. Die Schliessung der Grenzen wird die Konkurrenz befeuern, die Unterbrechung der transnationalen Wertschöpfungsketten die Herausbildung von Regionalblöcken verstärken, die dann schon bald auch militärisch um Rohstoffe kämpfen dürften, und es droht die grösste Wirtschaftskrise der Geschichte. In unserer Nachbarschaft erleben wir, wie Menschen Psychosen entwickeln. Wir beobachten Hamsterkäufe, die – wenn sich der drollige Klopapierfetischismus einmal gelegt hat – schon bald schlimme Konsequenzen haben können. Aber da ist eben auch das Gegenteil: GesundheitsarbeiterInnen, die alles geben, obwohl sie Gefahr  laufen, sich selbst anzustecken und zu sterben; Menschen, die sich zum Spielen und Musizieren auf dem Balkon verabreden; bürgerliche PolitikerInnen, die auf einmal die Verteidigung einer öffentlichen und unentgeltlichen Grundversorgung als Priorität für sich entdecken. Eine ganze Gesellschaft scheint für ein paar Tage den Feminismus und die Sorge umeinander für sich entdeckt zu haben.

Wenn es einen Lichtblick gibt, dann sind es die von der Pandemie aufgeworfenen Fragen: Wenn öffentliche Infrastrukturen wie das Gesundheitswesen offenbar die Grundlage unseres Lebens herstellen, warum stehen sie dann nicht im Mittelpunkt jeder ökonomischen Theorie? Wenn Krankenpflegerinnen, Kassierer und TransportarbeiterInnen «systemrelevant» sind, weshalb werden sie dann nicht entsprechend bezahlt? Weshalb halten wir Marktgesellschaften für etwas Gutes, wenn doch der Markt in jeder schwierigen Situation Panikkäufe und Warenknappheit produziert?

Warum werden die Börsen, die sich auch diesmal wieder einmal als tickende Zeitbomben erwiesen haben, nicht endlich geschlossen oder zumindest radikal reglementiert? Weshalb ist es normal, dass wir mit Milliarden Euro Steuergeldern Grosskonzerne retten, aber undenkbar, dass wir dann auch demokratisch darüber entscheiden, was, wo und unter welchen Bedingungen diese Unternehmen produzieren? Und warum treiben wir in einer Zeit, in der sich immer mehr Krisen nur global lösen lassen – für den Klimawandel gilt das ja genauso wie für Pandemien –, nicht viel entschlossener den Aufbau globaler Strukturen voran?

Die Krise wirft zentrale Fragen auf und lässt die notwendigen Lösungen aufblitzen. Eine Maschine, die nicht der Bewahrung des Lebens, sondern der unbegrenzten Vermehrung des Werts verpflichtet ist, ist zum Stehen gekommen, und nur solidarisch und uns umeinander sorgend werden wir die Situation überstehen.

Die Philosophin Marina Garcés, ebenfalls aus Barcelona, weigerte sich im katalanischen Fernsehen dieser Tage, die ganz grossen Fragen zu stellen und zu beantworten. Aber auf die Frage des Moderators, ob wir uns jetzt nicht unserer menschlichen Verletzlichkeit bewusst würden, antwortete sie, die Situation führe uns weniger die menschliche Fragilität als die des Systems vor Augen. Die prekär Beschäftigten, Alleinerziehenden, Kranken und Alten seien sich ihrer Verletzlichkeit eigentlich immer bewusst, doch normalerweise seien das individuelle Probleme. Jetzt hingegen würden wir diese Erfahrung kollektiv und gleichzeitig teilen.

Die Pandemie ist ein Scheideweg – entweder wir entscheiden uns für ein Projekt des Lebens und der Sorge umeinander oder für eines der beschleunigten gesellschaftlichen Zerstörung.

 

Impulse aus Argentinien, wo alles begann

Die Bewegung für einen internationalen feministischen Streik setzt derzeit ungeahnte Kräfte frei und verändert die politische Grammatik in einer Vielzahl von Ländern. Als am 8. März 2019 das erste Mal auch in Deutschland zum Streik aufgerufen wurde, traf das offensichtlich einen Nerv. Und trotzdem kam danach die kritische Frage auf, wie denn bloß der feministische Streik dieselbe Größenordnung wie in anderen Ländern erreichen kann. Sehnsüchtig richtet sich der Blick nach Argentinien, wo die weltweite Bewegung angestoßen wurde.

Verónica Gago en https://www.rosalux.de/publikation/id/41611/8-thesen-zur-feministischen-revolution/

Vorwort: Alex Wischnewski

Videos, Nachrichten und Memes eines Rhythmus, der aufrüttelt. “Un violador en tu camino” (dt. Ein Vergewaltiger in deinem Weg) verbreitet sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Netzwerken und macht sexuelle Gewalt erneut zu einem Gesprächsthema in der breiten Öffentlichkeit. Eine Begegung mit LasTesis, den vier Frauen, die das Stück geschaffen haben.

Von Victoria Pinto und Stephanie Álvarez (Übersetzung)

LasTesis v.l.n.r: Cometa, Sibila, Lea, Dafne (Foto: Victoria Pinto)

 

Nach dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (25. November) klang es aus allen sozialen Netzwerken: „…y la culpa no era mía, ni dónde estaba ni cómo vestía” (…und schuld war nicht ich oder wo ich war oder was ich anhatte). Auslöser war der zweite Auftritt des Kollektivs LasTesis in Santiago, der Hauptstadt des Chiles, wo seit dem 18. Oktober gegen korrupte Eliten und soziale Ungleichheit protestiert wird. Mehr als zweihundert Frauen nahmen an der Performance teil. Mittlerweile wird sie von Tausenden Frauen auf der ganzen Welt aufgegriffen.

Dafne Valdés Vargas, Sibila Sotomayor Van Rysseghem (darstellende Künstlerinnen), Paula Cometa Stange (Designerin und angehende Geschichtslehrerin) und Lea Cáceres Díaz (Kostümbildnerin) bilden das Kollektiv. Wir treffen sie in ihrer Heimatstadt Valparaíso, einer Hafenstadt keine zwei Autostunden von Santiago entfernt, um über den Boom zu sprechen, den ihre Intervention ausgelöst hat.

Inspiration durch Silvia Federici und Rita Segato

2018 kamen sie für ihre erste Performance zusammen. Von Beginn an wussten sie, was sie wollten: „Wir alle haben dieselben Beweggründe: eine wichtige Nachricht übermitteln, das Patriarchat zerschlagen”, sagt Lea. „Caliban und die Hexe”, ein Text der italienischen Feministin Silvia Federici, war die Grundlage für ihre erste Performance, in der sie Visuals, Musik, Text und Körper miteinander vereinen. Uraufgeführt beim Frauentheaterfestival Gesta in Valparaíso und von dort weitergetragen in verschiedene künstlerische und akademische Räume, Partys und ins Schauspielhaus von Valparaíso zur Aufführung von «El patriarcado del salario» (Das Lohn-Patriarchat) nach Federici. Sogar in einem Friseursalon traten sie auf, um unkonventionelle Szenarien zu erkunden.

Zu Beginn dieses Jahres studierten sie das Werk der argentinischen Anthropologin Rita Segato, um über die Entmythifizierung der Vergewaltigung zu sprechen. Eine der Prämissen der Autorin ist, dass Vergewaltiger auf das „soziale Mandat der Korrektur“ antworten: „Der Mythos, dass der Vergewaltiger jemand ist, der seine sexuelle Lust befriedigen will, muss gebrochen werden. Er agiert nämlich aus anderen Beweggründen. Zum Beispiel will er die ungehorsame Frau oder die disidencia, die ihren angestammten Platz verlässt, mit einer Vergewaltigung bestrafen”, kommentiert Daffne die Texte von Segato. Disidencias sind all jene, deren nicht-hegemonische Identität ein Politikum ist, wie es in aktivistischen Kreisen der LGBTQIA+ Community der Fall ist. „Das Thema ist sehr sichtbar im aktuellen Kontext einer allumfassenden Straffreiheit,” ergänzt Sibila.

Eigentlich wollten sie ihr zweites Stück im Oktober aufführen. Der Massenaufstand verhinderte die geplante Aufführung. Das bedeutet aber nicht, dass LasTesis ihre Botschaft für sich behalten. Sie schließen sich “Fuego: acciones en cemento” (Feuer: Aktionen auf Asphalt) an – einem Zusammenschluss verschiedener Künstler*innen in Valparaíso, die von Dienstag bis Samstag Interventionen als Form des Protestes aufführen. Am 21. November feierte „Un violador en tu camino” als Teil ihres Stückes auf den Straßen der Hafenstadt Premiere.

„In dieser These gibt es einen verspielten Teil – theoretischer Pop… Das ist der Teil, der in den Köpfen hängen bleibt”, erzählt Lea und Dafne fügt hinzu: „Das Lied (Der Vergewaltiger warst du) war wie das Rückgrat“. Mittlerweile bekommen sie im Minutentakt Mails und Nachrichten mit Videos aus Mexiko, Deutschland, Frankreich und Kolumbien. Immer mehr Frauen* erheben ihre Stimme.

Weltkarte mit den aktuellen Aktionen im Anschluss an LasTesis

„Wir wissen nicht, warum das so gut ankommt. Aber letztendlich sind es alle Vergewaltigungen, Femizide und ekligen Anmachsprüche zusammen. All das steckt da drin. Und dass in einem Teil auch die Richter und der Staat gemeint sind, richtet sich direkt an die Institutionen, die erlauben, dass Gewalt und insbesondere Gewalt gegen Frauen* einfach wieder und wieder geschieht,” analysiert Cometa, „die Botschaft ist so global, deshalb ist sie die Botschaft von allen. Denn auch disidencias haben schon immer viel Gewalt ertragen müssen.”

In den sozialen Medien gibt es aber nicht nur Zuspruch und Solidarität. Die Frauen erzählen, dass sie auch viel Hass und Vergewaltigungswünsche zugeschickt bekommen. „Eine Freundin hat mir die Tweets von einem Mann und einer Frau geschickt mit mehr als 50 Posts. Viele haben das gemeldet und am Ende wurde es gelöscht,“ berichtet Sibila.

In Bezug auf die unterstützenden Kommentare von Männern wünscht sich Lea, dass aus der Unterstützung neue Definitionen von Männlichkeit entwickelt werden. Männlichkeiten, „die den Machismo nicht mehr aufrechterhalten. Das wäre die beste Unterstützung“. Sie sehen sich keine Kommentare mehr an.

Prekäre Verhältnisse

„Es gibt viele Leute, die denken, LasTesis haben sich die Lieder von heute auf morgen ausgedacht. In Wirklichkeit haben wir sie in einem Jahr intensiven Studiums entwickelt“, sagt Sibila. „Es ist ein sehr nerdiger Prozess“, urteilt Cometa. Er begann mit intensiven Recherchen und Untersuchungen, dem Schaffen und Produzieren. Dann die Organisation von Locations – und am Ende wird sehr wenig verdient. Wie geht es ihnen jetzt – mitten in dieser sozialen Explosion und in dem Wissen, dass wir in einem Land leben, in dem für den Eintritt zu Kulturereignissen keine zweitausend Pesos (umgerechnet 2,35 €) gezahlt werden, aber für ein Bier das Doppelte. Was wird jetzt aus der Kunst?

„Die Menschen sollen wissen, dass es wirklich nur wir vier sind. Hinter uns steht niemand, wir haben keine Finanzierung. Jede von uns hat einen Job, um zu leben. Es wäre schön, wenn LasTesis einmal eine Vollzeitarbeit wäre, aber in Chile kann man nicht von sowas leben”, antwortet Lea.

Die Frauen arbeiten zum Leben und um ihre Projekte zu stemmen als Selbstständige, Lehrkräfte und im öffentlicher Sektor. Im Land gibt es zwar Fonds für künstlerische und kulturelle Entwicklung. Sie fördern aber auch eine Ellenbogengesellschaft, denn die Konkurrenz ist groß und die Forderungen an die Bewerber*innen ändern sich von Jahr zu Jahr und je nach Regierungsplan. Zusätzlich ist der Zugang zu den verschiedenen Fonds regional ungleich verteilt. Langfristig planen, um von der Kunst zu leben, wird den Künster*innen auf diese Weise erschwert.

Bei den Demonstrationen und seit jeher werden Musik, Theater, Performances, Siebdruck und anderen Formen des künstlerischen Ausdrucks als eine friedlichere und bedachtere Art des Protestes gesehen. Ein sozialer Widerstand, der die Bequemlichkeit der Macht herausfordert.

„Ich gebe Theaterunterricht an Schulen als Teil des turno ético,” erzählt Dafne. Der turno ético ist ein spezieller Arbeitsplan, über den Mitarbeitende entscheiden, wenn Unternehmen oder Institutionen aufgrund von äußeren Bedingungen wie der aktuellen politischen Lage zum Stillstand kommen. Der turno ético soll grundlegende Aufgaben wie die Betreuung von Kindern sichern.“

„Ich komme in Schulen, denn die Kinder müssen dort zu Mittag essen. Also ich gehe dorthin und mache meinen Unterricht, weil ich dazu verpflichtet bin, mit meiner Arbeit zu helfen. Die Kinder sind traumatisiert, so wie eigentlich alle. Sie haben Angst. Sie wissen, dass es Tote und Blutvergießen gibt und reden darüber. Da zu sein und ihnen zu helfen zu verstehen, was passiert, ist auch ein Akt des Widerstandes, weil hier niemand Geld verdient.”

„Ich finde, Chile ist ein Land, das extrem hart mit seinen Kunstschaffenden umgeht”, kommentiert Lea, „Ich freue mich über unseren Erfolg. Er macht mich aber auch traurig. Wenn wir nicht viral gegangen wären, würde uns niemand wahrnehmen. Die Menschen verstehen die Aufgabe der Kunst nicht, weil sie keine ökonomischen Anreize hat.”

„Es ist auch gewalttätig in einem Land zu leben, das deinen Beruf prekarisiert”, ergänzt Sibila, „Wir wissen, dass das an der Art von Politik liegt, die finanzielle Anreize für Kunst und Kultur gefährdet. Wir wissen auch, dass die Kunst schon einmal existentiell bedroht war. Das wurde verfassungsrechtlich gelöst. Dieser Kampf jetzt hat damit zu tun.”

„Kunst ist gefährlich für die Macht. Kunst attackiert sie. Wenn du jetzt auf die Straße gehst, siehst du die Collagen und Siebdrucke. Wir werden nicht so tun, als würden wir in einer feinen Galerie auf dem Cerro Alegre ausstellen,“ sagt Comenta. „Unsere Galerie ist die Straße. Da gibt es keine andere. Für uns ist die Straße die Szenerie, dort geht die Kunst zum Angriff über. Dort sehe ich die Kunst: In der kreativen Umwandlung von Formaten, vom Etablierten. Das stört und irritiert“.

 

 

 

Mit dem Plan »Argentinien ohne Hunger« will die neue Regierung das Recht auf Ernährung sichern. Die Landarbeiterunion UTT sieht darin eine Chance zur Stärkung des agrarökologischen Wandels.

Von Martin Ling, neues deutschland

»Wir leben in einer Gesellschaft, die behauptet, 400 Millionen Menschen ernähren zu können, aber den Hunger von 15 Millionen Armen nicht lösen kann.« Der Satz stammt von Argentiniens künftigem Präsidenten Alberto Fernández und er hat den Anspruch, das Problem zu lösen. Und zwar nach seinem Amtsantritt am 10. Dezember – dem Tag der Menschenrechte – mit dem Plan »Argentina sin hambre« (Argentinien ohne Hunger), dessen Kernpunkte unter anderem die »Verbesserung der Nahrung und der Ernährung« und die »Senkung der Lebensmittelpreise« lauten. Zudem soll Beschäftigung geschaffen und ein nachhaltiges Ernährungssystem von der Produktion bis zum Verbrauch eingeführt werden.

Der Plan »Argentinien ohne Hunger« ist noch Zukunftsmusik, an einer agrarökologischen Wende arbeitet bereits die »Unión de Trabajadores de la Tierra« (UTT), die 16 000 Kleinbauernfamilien in Argentinien vertritt. Darunter finden sich Gemüsebauern und -bäuerinnen ebenso wie Blumenzüchter*innen, aber auch welche, die ihr Einkommen mit Schweinezucht, Milchvieh- und Hühnerhaltung erzielen.

Einer der in der UTT organisierten Kleinbauern ist Bernardo Castillo, der einst aus Bolivien nach Argentinien eingewandert ist. Inzwischen ist er stolzer Besitzer von ein paar Hektar Land in El Pato, einer ländlichen Gegend unweit der Hauptstadt Buenos Aires in der gleichnamigen Provinz. Es ist ein ländliches Idyll, das er der Delegation der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die mit der UTT kooperiert, präsentiert. Gewächshaus reiht sich an Gewächshaus, die Vielfalt darin ist groß: Mangold, Karotte, Zichorie, Kartoffel, Erdbeere, Artischocke, aber auch Blumen. Drum herum frei laufende Hunde und Katzen, die Hühner werden Freiland in einem Gehege gehalten.

Selbst Land zu besitzen wie Castillo ist ein großer Vorteil. Das erspart ihm die Pacht, die viele Kleinbauern- und bäuerinnen in Existenznöte treibt, denn die Pachtraten werden regelmäßig angehoben. Hinzu kommt, dass die von den Zwischenhändlern gezahlten Preise teils unter den Produktionskosten liegen. Bernardo Castillo hat solche Sorgen nicht. Er weiß vorab, was er von der UTT für seine Produkte erhält. Festgelegt werden die Preise in den sogenannten Asambleas, Versammlungen, auf denen von der lokalen bis zur nationalen Ebene alle wesentlichen Fragen diskutiert und entschieden werden.

Dabei wird vereinbart, wie und was zu ernten ist und zu welchem Preis die Güter verkauft werden sollen. Die Preise werden jeweils für sechs Monate festgezurrt, damit sowohl Erzeuger*innen als auch Verbraucher*innen von Preisschwankungen am Markt verschont bleiben. Hinzu kommen die Vertriebsstrukturen. Da die UTT die Vermarktung übernimmt, ist der Absatz gesichert. Auch bei den Absatzkanälen wird auf Vielfalt geachtet: Es gibt Gemüsekisten zu einem ebenfalls auf sechs Monate festgelegten Preis für Endverbraucher*innen, verkauft wird aber auch in eigenen Läden der Direktvermarktung in den Städten und auf Märkten. Ohne die Profitansprüche des Zwischenhandels und der Supermärkte bedienen zu müssen, bleibt die Marge groß genug, um sowohl den Erzeuger*innen als auch den Verbraucher*innen faire Preise bieten zu können.

Vor fünf Jahren wurde in El Pato von konventionellem auf agrarökologischen Anbau umgestellt. »Wir arbeiten mit der Biodiversität und auf agroökologische Weise. Das ist der einzige Weg zu einer sicheren Ernte, weil die Vielfalt die Ernte sichert und man nicht von einem einzigen Produkt abhängt«, schildert der schnauzbärtige Castillo die Beweggründe. »Es ist das Vertrauen in die Natur, das gut für mich ist: Ich pflanze, was die Natur mir geben wird. Und das schafft Hoffnung für die Zukunft«, zeigt sich Castillo optimistisch.

Die Voraussetzungen für eine agrarökologische Produktionsweise sind gegeben. Das Land ist fruchtbar und statt konventioneller Vorprodukte wird auf biologische Inputs gesetzt. Die gibt es käuflich zu erwerben im sogenannten Kiosk. Dort werden die selbst produzierten biologischen Inputs aufbewahrt: zum Beispiel Humus oder Brennnesselsud als natürliches Düngemittel.

Ein wichtiges Motiv für die agrarökologische Produktion sind die besseren Verdienstmöglichkeiten, denn die Kosten für die eingesetzten Inputs sind weit geringer, als wenn man auf konventionelles Saatgut und Dünger angewiesen wäre. Und das Wissen wird nach der sogenannten kubanischen Methode gewissermaßen von Kleinbauer zu Kleinbauer weitergegeben. Die UTT hat argentinienweit ein Netz geschaffen, das Fortbildungskurse anbietet. Dort wird gelehrt, wie man ausgelaugte Böden kuriert und wie agrarökologische Produktion funktioniert.

Dass Produkte aus agrarökologischer Produktion schmecken, wird beim Mittagessen demonstriert. Empanadas (gefüllte Teigtaschen) und Tamale (gefüllte Maisblätter) nebst frischer, selbst gemachter Zitronenlimonade werden kredenzt, der die Limonade aus den Flaschen geschmacklich nicht das Wasser reichen kann. Und nach dem Essen demonstrieren in der UTT organisierte Frauen, wie sie Naturheilmittel herstellen. »Das Land gibt dir alles, um zu heilen«, erzählt Zulma. Der Verkauf von Tinkturen und Naturheilmitteln ist ein willkommener Nebenerwerb. Dass es auch in der UTT Nachholbedarf in Sachen Geschlechtergerechtigkeit gibt, wird nicht verschwiegen. Es wird darüber gesprochen und es wurde beschlossen, ein Gender-Sekretariat einzurichten.

In der agrarökologischen Produktion sind die Frauen selbstverständlich genauso vertreten wie in den Asambleas, der Vorsitzende der UTT ist freilich ein Mann: Nahuel Levaggi. Er moniert, dass in einem Land wie Argentinien, in dem 90 Prozent der Menschen in den Städten leben, sich die Gesellschaft zwar um ihren Konsum kümmern würde, aber nicht um die Frage, wo und von wem und unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel produziert würden. Am Anfang der erst vor zehn Jahren gegründeten und seitdem rapide an Mitgliedern wachsenden UTT standen die Forderungen an den Staat, dass jener die Lebensqualität der Kleinbauernfamilien und den Zugang zu Land für diejenigen, die es bearbeiten, verbessert.

Die Hunderttausende kleinen Produzent*innen bauen zwar mehr als 60 Prozent der Lebensmittel an, die im Land verzehrt werden. Das aber auf gerade einmal 13 Prozent der Ackerfläche Argentiniens. Auf rund 50 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche wird Soja für den Export angebaut. Und die Agroindustrie wurde vom Staat in der Ära des neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri (2015-2019) mehr denn je gepäppelt. »Wir werfen der Regierung vor, 145 Millionen Dollar allein 2018 an die Großproduzenten zu überweisen, die Futtermittel für chinesische Schweine anbauen«, sagt Levaggi. »Für den Rest gibt es keinen Peso. Es gibt Gelder für die Großen, die Kleinen gehen leer aus.«

Auf diese Missstände hat die UTT in der seit 2015 währenden Ära Macri immer wieder mit »Verdurazos« aufmerksam gemacht. Bei den sogenannten Gemüseaufständen werden tonnenweise Gemüse und Obst an Bedürftige verschenkt, um auf die schwierige Lage der kleinen Lebensmittelproduzent*innen hinzuweisen, vor allem die Landfrage. An Bedürftigen fehlte es nach dem sogenannten Tarifazo, der Freigabe der Strom, Wasser und Gaspreise im Jahre 2016 weniger denn je, die Preise stiegen teilweise bis zu 1000 Prozent. Vor allem Rentner*innen und Arbeitslose standen wartend in langen Schlangen an, um hauptsächlich Salatköpfe, Tomaten, Lauch und Auberginen zu ergattern.

Für die Forderung nach agrarökologischem Wandel erhält die UTT nicht nur Unterstützung von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die just vor dem Amtsantritt von Mauricio Macri im Dezember 2015 ihre Geschäfte aufnahm, sondern auch von der Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Nahrung der Vereinten Nationen (UN), Hilal Elver, die Argentinien im September 2018 besuchte.

Elver erinnerte Argentiniens Regierung an ihre menschenrechtliche Verpflichtung, in Zeiten der Wirtschaftskrise prioritär Ressourcen zur Gewährleistung des Rechts auf Nahrung bereitzustellen und forderte sie auf, hierzu die bäuerliche Familienlandwirtschaft und die Agrarökologie stärker zu unterstützen, den Landzugang indigener Völker zu schützen und das Prinzip der Ernährungssouveränität gesetzlich zu verankern. Allein die Agrarökologie sei eine zukunftsfähige Alternative und müsse vom Staat gefördert werden, um die Landwirtschaft nachhaltig zu diversifizieren, die Naturressourcen zu schützen und sich an den Klimawandel anzupassen.

Staatliche Schulspeisungsprogramme sollten die kleinbäuerliche Produktion aufkaufen. Zumindest letztere Forderung ist Bestandteil des Plans »Argentinien ohne Hunger« von Alberto Fernández. Dass er sich an die Agroindustrie, Argentiniens wichtigsten Devisenbringer, heranwagt, ist angesichts der klammen Haushaltslage aber nicht zu erwarten. Noch wichtiger als der Aufkauf eines Teils ihrer Produktion wären für die UTT aber vergünstigte Kredite und eine Ausweitung des von der Regierung geförderten Wohnungsprogramms Procrear auf ländliche Gebiete, damit Landwirte besseren Zugang zu Land erhalten. Eine entsprechende Gesetzesvorlage hat die UTT ausgearbeitet und das Parlament seit 2018 vorliegen. Vielleicht macht sie Fernández ja zur Chefsache.

São Paulo war nur der Anfang – Rosa-Luxemburg-Stiftung expandiert in Lateinamerika

Es war die Zeit des Linksrucks in Südamerika. Nach der Wahl von Hugo Chávez im Dezember 1998 zum venezolanischen Präsidenten fielen die rechten Regierungen wie Dominosteine: In Brasilien übernahm 2003 der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva, in Argentinien kurz darauf der Linksperonist Néstor Kirchner, 2005 in Uruguay Tabaré Vázquez von der Breiten Front, 2006 in Bolivien Evo Morales, in Chile die sozialdemokratische Sozialistin Michelle Bachelet, 2007 in Ecuador Rafael Correa und 2008 Fernando Lugo in Paraguay. Nur in Kolumbien und Peru kamen keine linken Kräfte an die Regierung.

Es waren nicht selten soziale Bewegungen, die den Linksruck in der Politik befördert haben, die indigenen Bewegungen in Bolivien und Ecuador, die Landlosenbewegung MST in Brasilien, die Beschäftigungslosenbewegung Piqueteros in Argentinien sowie Gewerkschaften. Ein Kristallisationspunkt war das Weltsozialforum (WSF), das erstmals 2001 in Porto Alegre stattfand. Bei den Überlegungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, was wohl der beste Standort für das erste Büro in Lateinamerika wäre, spielte das WSF eine wichtige Rolle – die Wahl fiel schließlich auf die brasilianische Megametropole São Paulo, wo 2003 die Aktivitäten gestartet wurden.

In 16 Jahren bauten die Regionalbüros der RLS Beziehungen zu sozialen Bewegungen, Parteien und Organisationen, zu Wissenschaftler*innen und progressiven Kräften, die für die Stärkung der Demokratie, der Menschenrechte, sozialer Gerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit kämpfen, auf und aus. Auf São Paulo folgten Mexiko (2007), Quito (2009) und schließlich 2015 Buenos Aires als Verbindungsbüro von São Paulo, das von Elisangela Soldatelli aufgebaut wurde.

Seit 2019 gibt es in der Region Brasilien/Cono Sur zwei voneinander unabhängige Büros – das in São Paulo, das weiterhin mit Partnern auch in Paraguay zusammenarbeitet, das andere in Argentinien, von wo aus auch die Arbeit in Uruguay und Chile koordiniert wird. Schon vor der Eröffnungsfeier am 30. Oktober – drei Tage nach der Abwahl des neoliberalen Mauricio Macri – wurde intensiv gearbeitet. Denn exakt bei seiner Amtsübernahme wurde 2015 das Verbindungsbüro eröffnet und die argentinische Linke bei der Neuformierung begleitet. Künftig will das Büro die Kontakte zu den progressiven Peronist*innen und zu anderen Linkskräften ausweiten.

»Klimagerechtigkeit oder sozialökologische Transformation werden hier anders verstanden, wir wollen die Diskurse in Europa und in Südamerika miteinander verschränken«, sagt Gerhard Dilger, Büroleiter in Buenos Aires. »2020 wird die kritische Auseinandersetzung mit dem so genannten EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ganz wichtig.« Darauf haben sich die EU und die Mercosur-Staaten im Juni 2019 im Grundsatz geeinigt. Doch die Endfassung und die Ratifizierung stehen noch aus. Argentiniens neuer Präsident Alberto Fernández hat bereits Widerstand angekündigt.

 

Von Juliane Hartnack*, Santiago de Chile

Zugunsten großer Konzerne wird in Chile das Wasser privatisiert. Eine neue Verfassung soll das rückgängig machen.

Im Frauenzelt sind zwei Podien errichtet. Auf dem einen werden drei Fälle kürzlich an Frauen begangener Mordfälle  präsentiert.  Auf der anderen sitzen Rechtsanwält*innen und Aktivist*innen, die urteilen werden. So setzt sich das „ethische Tribunal“ zusammen, das die strukturelle Gewalt, in diese Femizide eingebettet sind, sichtbar machen und verurteilen soll. Es kann nicht schaffen, was die staatlichen Institutionen der Justiz versäumen, aber es kann einen Beitrag im Sinne restaurativer Gerechtigkeit leisten.

Demonstrant*innen für Klimagerechtigkeit ziehen am Moneda-Präsidentenpalast vorbei. Santiago de Chile, 6.12.19. Foto: Gerhard Dilger

Schauplatz ist der „Völkergipfel“ an der zentral gelegenen Universität von Santiago, einer der beiden chilenischen Gegenveranstaltungen zum Klimagipfel COP 25 in Madrid. Als die Cousine der ermordeten Nicole Saavedra von Tagen der Suche und Verzweiflung erzählt, ist es still im Raum. Die Fassungslosigkeit über den Tod Nicoles steht ihr ins Gesicht geschrieben. Dieser Mord ist neben jenem an der Mapuche-Aktivistin Macarena Valdés und den Auswirkungen des Agrobusiness von Soja auf die Leben der Kleinbäuerinnen in Paraguay einer drei Fälle, deren Einbettung in die Struktur des Patriarchats von den Aktivistinnen und Angehörigen der Verstorbenen angeklagt und beklagt werden.
Gemeinsam ist allen drei Verbrechen die Grausamkeit, mit der in das Leben der Frauen eingegriffen wird. Ihr struktureller Charakter zeigt sich vor allem in der fehlenden Aufklärung durch den Staat. Francisca Fernández von der chilenischen Bewegung für Wasser und Territorien betont: „Wir haben das Frauenzelt errichtet, weil die Frauen und Mädchen von den Praktiken, die dieser Staat zum Nutzen einiger Weniger verschärft, am intensivsten betroffen sind. Sie trifft die Gewalt, die der Extraktivismus, der Bergbau, sogar die Viehzucht mit sich bringen, am härtesten.“
Mit dieser Kritik reihen sich die Aktivitäten des Frauenzelts, etwa Workshops zu feministischer Ökologie oder zu Ernährungssouveränität, ein in das Programm des Völkergipfels. Er vereint eine Vielzahl sozialer Organisationen und Initiativen, die angesichts der ökologischen Katastrophe konkrete Alternativen entwickeln wollen. Ähnliches gilt für den von Umwelt-NGOs getragenen „Soziale Gipfel für die Klima-Aktion“, der im abgelegenen Stadtteil Cerrillos stattfindet, wo ursprünglich auch der Uno-Klimagipfel steigen sollte.
Den allerdings musste der rechte Präsident Sebastián Piñera aufgrund der bis heute anhaltenden Proteste gegen eine der wohl extremsten Formen des neoliberalen Systems absagen.Die chilenischen Organisationen hatten sich bereits vorher nicht auf einen gemeinsamen Gegengipfel einigen können; am gestrigen Freitag traf man sich auf eine Demonstration in der Stadtmitte durch. Doch sonst blieb man meistens unter sich – sowohl in Cerrillos als auch auf dem luftigen Campus der Universität von Santiago. Auch das mediale Echo war bescheiden.„Die in den letzten Wochen erprobten Formen, sich der Politik und neuen Organisationsformen zu nähern, werden hier vertieft, diskutiert und in Forderungen kristallisiert“, sagt Lucio Cuenca von der Umweltgruppe OLCA, Partnerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung und einer der Hauptpfeiler des Völkergipfels. Nach der Entscheidung des Präsidenten, die Verantwortung für die Folgen seiner Politik nicht zu übernehmen, wollen wir die Forderungen zusammenbringen und Gegenstrategien entwickeln.“So werden immer wieder Erwartungen und Perspektiven einer verfassungsgebenden Versammlung diskutiert, die nach einem viel diskutierten Abkommen zwischen der Regierung und den meisten Parteien der Opposition 2020 gewählt werden soll – über die Modalitäten  wird noch gerungen. Der in der Pinochet-Verfassung von 1980 verankerte Wasser-Kodex etwa ist die Grundlage der totalen Privatisierung von Wasser in Chile im Interesse der Bergbau- oder Forstkonzerne und des Agrobusiness. „In drei Vierteln Chiles herrscht extreme Trockenheit“, sagt Cuenca, „die Piñera-Regierung wollte die Wasserprivatisierung vertiefen, um den Konzernen noch mehr Investitionssicherheit zu bieten“.Die Teilnahme zahlreicher Menschen vor allem aus  Lateinamerika prägt die Atmosphäre und stimuliert die Diskussion über die Situation in Chile hinaus. Die unterschiedlichen Erfahrungen mit versammlungsgebenden Prozessen in der Region werden ausgetauscht, Hintergründe und Parallelen der Proteste in Bolivien, Ecuador, Kolumbien werden diskutiert. Überlebende der Militärdiktatur Pinochets denken gemeinsam mit der jungen Generation über Formen des Buen Vivir nach.

Die Entwicklung von Alternativen zum Kapitalismus und dem neoliberalen Staat liegt aber nicht nur in den Inhalten, sondern auch in anderen Prozessen politischer und sozialer Organisation: Wie im ganzen Land wird gemeinsam überlegt, diskutiert, gefeiert. Nach letzten Umfragen liegt Piñeras Popularität bei fünf bis zehn Prozent, bis auf die Drohung mit dem Militär ist die Rechte konzept- und sprachlos. Seit Salvadors Allendes Regierung der Unidad Popular (1970-73) und der Pinochet-Diktatur (1973-90) hat sich Chile grundlegend gewandelt. Mehr denn je gilt hier und heute das Motto aller Völkergipfel-Bewegten: „Eine andere Welt ist möglich“.

*Juliane Hartnack hat in Berlin und London Philosophie und Politik studiert. Sie lebte halbes Jahr in der kolumbianischen Amazonasgemeinschaft Refugio, arbeitete in einem Frauenhaus in Bogotá und ist derzeit Praktikantin bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo.

 

Luci Cavallero und Verónica Gago, Autor*innen von Una lectura feminista de la deuda, im Interview über die aktuelle Situation in Argentinien, Schulden und feministische Radikalität, die vom Alltag ausgeht. Die Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen sind unter anderem bei der Bewegung «Ni una menos» aktiv.

Interview: Julia Wasenmüller

Seit den Vorwahlen in Argentinien am 11. August schießt der Dollarpreis in der Höhe, während sich der argentinische Peso fast im freien Fall befindet. Was ist eure Erklärung für diese aktuelle Zuspitzung der Krise in Argentinien?

Luci Cavallero: Mauricio Macri musste bei den Vorwahlen eine bittere Niederlage einstecken. Das Duo Fernández/Fernández de Kirchner räumte 47,7 Prozent der Stimmen ab. Dass jetzt der argentinische Peso abgewertet wird, ist ein klares Abstrafen des Wahlverhaltens der Argentinier*innen. An die Instabilität unserer Währung sind wir bereits gewöhnt. Wenn die neoliberalen Interessen der internationalen Finanzmärkte nicht durchgesetzt werden können, weil es zu viel Widerstand aus der Gesellschaft gibt, dann ist ihre erste Maßnahme immer, unsere Währung zu attackieren.

Ihr habt im Februar ein Buch unter dem Titel „Eine feministische Lektüre der Schulden“ rausgebracht. Was ist das Feministische an euren ökonomischen Analysen?

Luci Cavallero: In erster Linie wollen wir aufzeigen, wie die Staatsverschuldung mit der Verschuldung von Privathaushalten zusammenhängt. Über private Schulden wird meist nicht gesprochen. Das Thema ist schambesetzt. In unserer feministischen Analyse und Praxis geht es darum, dieses Tabu zu brechen und das Schamgefühl kollektiv aufzufangen. Wir wollen sichtbar machen, wie Schulden und der Zwang, diese zurückzuzahlen, uns in Situationen von Gewalt und immer weitere Ausbeutungsverhältnisse bringen.
Wirtschaft und Finanzen werden oft als abstraktes Expertenthema gehandelt. In unserem Buch machen wir das Gegenteil: Wir zeigen auf, wie sich die Wirtschaftskrise in konkreten Alltagssituationen niederschlägt und wie sie die Körper von Frauen und Queers besonders trifft. Ausgehend von dieser kollektiven Erfahrung können dann auch Formen des Widerstands gefunden werden, die mehr Menschen und Lebensrealitäten einschließen, als es die traditionelle Linke vermochte.

In immer mehr Ländern wird am 8. März zum feministischen Streik aufgerufen. In Argentinien waren in den letzten Jahren besonders viele Menschen auf der Straße. Wie unterscheidet sich der feministische Streik von einem traditionellen Generalstreik?

Verónica Gago: Im feministischen Streik haben wir traditionelle Kampfmittel der Arbeiter*innenbewegung wiederbelebt, aber auch neu erfunden. Dabei werden alle Formen von Arbeit berücksichtigt, klassische Lohnarbeit, aber auch die unbezahlten Reproduktions- und Sorgearbeiten, die hauptsächlich von Frauen und Queers verrichtet werden. Es geht wie bei der Analyse von Schulden darum, ganz konkrete Arbeits- und Ausbeutungsverhältnisse zu betrachten.
Das muss auch beachtet werden, wenn wir von einer internationalen Organisation der feministischen Streikbewegung sprechen: Wir kämpfen gemeinsam, vernachlässigen dabei aber nicht die Singularität der einzelnen Kontexte. Wir haben die Zusammenhänge von Arbeits- und Ausbeutungsverhältnissen im Globalen Norden und Süden auf dem Schirm und ganz wichtig: Wir entwickeln die Idee des Internationalismus weiter zu einem Transnationalismus, in dem die Pluralität von Kämpfen, Erfahrungen, Identitäten und Geographien, die nationalstaatliche Grenzen übersteigen und sprengen, anerkannt werden.

Ihr wart diesen Sommer in Deutschland und habt euch in Berlin mit Aktivist*innen des dortigen feministischen Streiks vernetzt. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede seht ihr in der jeweiligen Organisation?

Luci Cavallero: Eine Gemeinsamkeit ist das Potenzial, das wir in der feministischen Bewegung sehen. Es ist die Bewegung, die es international gerade am ehesten schafft, verschiedene Konflikte zusammenzudenken, Kämpfe zu vereinen und Menschen zu politisieren. Gleichzeitig manifestiert sich die feministische Bewegung überall unterschiedlich.
In Argentinien sprechen wir von einem feminismo popular, einem Feminismus der Massen und einem Feminismus der Straße. Das heißt, unser Feminismus verortet sich nicht außerhalb von bestehenden politischen Bewegungen, Gewerkschaften, Studierendenorganisationen und so weiter, sondern versucht diese vorhandenen Strukturen von innen heraus diverser zu machen und feministische Themen auf die Agenda zu setzen. In Deutschland haben wir das nicht unbedingt so erlebt.

Die Aktivist*innen in Berlin haben euch immer wieder die Frage gestellt, wie die feministische Bewegung in Argentinien so groß werden konnte. Habt ihr eine Antwort darauf?

Verónica Gago: Es gibt natürlich nicht „das eine Geheimrezept“. Ich würde sagen, das Besondere an der argentinischen Bewegung ist, dass mit der Massivität der Bewegung nichts an ihrer Radikalität eingebußt wurde. Das ist möglich, weil wir auf eine Vielzahl von Erfahrungen der politischen Organisierung zurückgreifen können. Wir knüpfen zum Beispiel an die Kämpfe der Madres und Abuelas de la Plaza de Mayo, also die Mütter und Großmütter des Plaza de Mayo an, die in der argentinischen Diktatur den Kampf um Menschenrechte radikalisierten und immer noch aktiv sind.
Außerdem blicken wir auf über drei Jahrzehnte eines jährlichen feministischen Treffens zurück, bei dem Herausforderungen des argentinischen Feminismus diskutiert werden, sich auf neues und inklusives Vokabular geeinigt und die Agenda für das kommende Jahr bestimmt wird. Dann haben viele soziale Bewegungen ihren Ursprung in der Krise von 2001. Politischer Aktivismus aus einer wirtschaftlichen Krisensituation heraus ist also auch nichts Neues. Unser Feminismus entwickelt sich mit und aufgrund der gegebenen sozialen Probleme immer weiter.

Hier in Europa wird der argentinische Feminismus oft romantisiert als „einige und geschlossene Bewegung“. Ihr habt aber sicherlich auch eure internen Debatten und Konflikte, oder?

Verónica Gago: Eine Massenbewegung zu sein ist keine romantische Idee, sondern eine politische Praxis. Denn es bedeutet auf keinen Fall, eine homogene Bewegung zu sein. Die Frage ist, wie man die gemeinsame politische Schlagkraft aus der Heterogenität heraus konstruiert. Innerhalb der Strukturen von Ni una Menos gibt es beispielsweise Frauen und Queers aus ganz unterschiedlichen politischen Traditionen: Es gibt Feminist*innen, die aus traditionellen Gewerkschaften und Parteien kommen, Feminist*innen aus autonomen Zusammenhängen oder Feminist*innen, die vorher noch gar keine Organisationserfahrung hatten. Konsens ist, dass wir eine antineoliberale Bewegung sein, territorien- und generationsübergreifend arbeiten wollen. Und, dass wir unsere politische Radikalität ausgehend von konkreten Lebensrealitäten und Konflikten denken.

Vom 12. bis 14. Oktober wird in La Plata, nur eine Stunde von Buenos Aires entfernt, das 34. Plurinationale Feministische Treffen stattfinden. Am 27. Oktober finden die Präsidentschaftswahlen statt. Was sind die Fragen und Themen der feministischen Bewegung im Anbetracht der kommenden Woche?

Verónica Gago: Wir erwarten, dass das diesjährige Treffen eines der größten feministischen Zusammenkünfte in der Geschichte Argentiniens wird. Man spricht von 150.000 bis 200.000 Frauen und Queers. Zum einen bietet dieses Treffen die Möglichkeit einer kollektiven Reflektion über die Entwicklung der Bewegung in den letzten Jahren. Außerdem wird der nächste Streik am 8. März 2020 vorbereitet und dann gilt es ganz konkret, eine Diagnose der aktuellen Krise vorzunehmen.

An erster und dringendster Stelle steht, Präsident Macri am 27. Oktober abzuwählen. Aber auch wenn das gelingt, müssen wir einen Umgang damit finden, dass der Wertverlust des argentinischen Pesos und damit unserer Löhne, Renten und Sozialleistungen sowie die Dynamiken von Armut und Verschuldung auch mit Macris Abgang eine Realität bleiben. Wir Frauen und Queers sind wie immer die ersten Betroffenen und müssen daher untereinander Auffangnetze und alternative Ökonomien schaffen. Die kommenden Monate werden heftig.

Fotos: Gerhard Dilger

Am 27. September füllt der dritte internationale Klimastreik auch in Argentinien die Straßen. Dabei zeigt sich argentinische Klimabewegung vor allem als solidarisch und vielfältig und bezieht viele verschiedene Akteur*innen mit ein. 

Von Tomke Behrmann

Jóvenes por el Clima, übersetzt Jugendliche für das Klima; sind eine der führenden Kräfte der Welle der Klimabewegung in Argentinien. Zusammen mit Fridays for Future Argentina führen sie an diesem Freitagnachmittag den Demozug an, der je nach Angaben 6.000 bis 10.000 Menschen in Buenos Aires von der Plaza de Mayo bis vor den argentinischen Kongress führt. Sie zeigen sich kämpferisch: „Si el presente es de lucha, el futuro es nuestro“ – „Wenn wir in der Gegenwart kämpfen, gehört die Zukunft uns“


 
Sie sind, wie überall, eine junge Bewegung. In Argentinien zeichnen sie sich aber auch durch ihre intersektionale Perspektive und ihre Verbindung der Kämpfe aus: Sie suchen und finden Allianzen, die ihnen erlauben, den Klimawandel als ganzheitliche und vielseitig verkettete Krise zu begreifen. Dabei sprechen sie nicht nur, sondern hören auch zu: den Wissenschaftler*innen, den Arbeiter*innen, den Vertreter*innen der indigenen Völker, der feministischen Bewegung, die auf der anderen Seite vor dem Kongress gleichzeitig für die legale, sichere und kostenlose Abtreibungen demonstriert. Damit zeigen sich sowohl eine vielfältige als auch solidarische Bewegung.

Vielleicht haben sie die Singularität satt, die so viele mit der Generation der Smartphones verbinden, und lernen dadurch, den Austausch zu suchen. Vielleicht, weil gerade sie wissen und zeigen können, wie diese Medien auch solidarisch nutzbar sind – während der Reden von Mercedes Pombo und Nikki Becker, zwei Sprecherinnen von Jóvenes por el Clima, steht ein Mitglied der Gruppe ganz unauffällig mit seinem Handy vor der Bühne und überträgt die Reden live zu Bruno Rodríguez, einem der anderen Sprecher, der nach seiner Rede vor der UNO noch nicht zurück in Argentinien ist.

Sie jubeln gemeinsam – miteinander, mit den anderen Bewegungen, und am gleichen Tag in zahlreichen Städten des Landes und weltweit. Es ist auch auffällig, das sie als Gruppe auf die Bühne gehen und unterschiedliche Mitglieder zu Wort kommen – sie scheinen sich gegen eine zu starke Personalisierung der Bewegung zu wehren.

Klimagerechtigkeit heißt soziale Gerechtigkeit  – ein intersektionaler Kampf

Dabei wird der Kampf gegen den Klimawandel in Argentinien leider immer noch häufig als Elitenproblem gefasst. Eben deshalb ist es auch so wichtig, dass die Jugendlichen die sozialen Auswirkungen des Klimawandels in den Blick nehmen und das kapitalistische und neoliberale System als das grundlegende Problem benennen. „Justicia climatica es justicia social“ – „Klimagerechtigkeit ist soziale Gerechtigkeit“ ist immer wieder auf den Schildern zu lesen.

Besonders eindrücklich wird dies auch von den cartonerxs, den Kartonsammler*innen, verkörpert, die Teil des MTE, des Movimiento de trabajadores excluidos sind, der Bewegung der ausgeschlossenen Arbeiter*innen. Sie sind es, die als Arbeiter*innen einerseits mit stärksten unter dem kapitalistischen System leiden, und andererseits seit Jahrzehnten durch ihre prekarisierte Arbeit aktiv zum Klimaschutz betragen: Ohne sie gäbe es in Argentinien kein Recycling von Karton und Papier, sagt die 29-jährige, im MTE organisierte Dariana Pizanelli: „Deswegen demonstrieren wir heute zusammen mit den Jugendlichen“.

Gleichzeitig trägt sie mit ihren Genossinnen ein Plakat, mit demaus Müll geformtem Spruch „Argentina no es un basural“– „Argentinien ist keine Mülldeponie“. Sie weisen damit sowohl auf die im Klimawandel zum Ausdruck kommende und verstärkte globale Ungerechtigkeit hin, als auch auf das Dekret der aktuellen rechten Regierung unter Mauricio Macri, das den Import von Müll aus Europa und den USA dereguliert und erlaubt.

Widerstand – lokal und global gedacht

Die Regierung ist überhaupt immer wieder ein Thema, denn es fehlt nicht mehr viel bis zu den argentinischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende Oktober. Die Jugendlichen begreifen die notwendige Multidirektionalität ihres Kampfes und Widerstands: Während die 19-jährige Mercedes Pombo den Demonstrierenden zuruft: „Natürlich ist es auch ein kultureller Kampf, den wir vom Persönlichen ausgehend bestreiten müssen“, machen die Jugendlichen auch klar, dass es ihnen um mehr als reine Bewusstwerdungsprozesse der Bevölkerung geht. Sie fordern konkrete politische Maßnahmen und rahmen die Klimakrise dabei immer wieder Menschenrechtsfrage.

Auch in Folge dieser Forderungen hatte Argentinien als erstes lateinamerikanisches Land im Juli 2019 den ökologischen und klimatischen Notstand ausgerufen. Die Jugendlichen sprachen schon vor dem nationalen Kongress und Mitte September erregte die Rede von Bruno Rodríguez vor dem Weltklimagipfel der UNO, die auf die Rede von Greta Thunberg folgte Aufmerksamkeit.  Damit legen die Jóvenes por el Clima zumindest theoretisch die Grundlagen in der internationalen Bewegung, mit ihrer doppelten Betroffenheit und Positionierung aus dem globalen Süden eine aktivere Rolle zu spielen.

Denn zumindest die Demonstrierenden in Buenos Aires zeigen ihr globales Verständnis sowohl des Problems und des Widerstands dagegen. Davon zeugen die vielen Sprüche, die aus der internationalen Bewegung bekannt sind und ins Spanische übersetzt wurden – wie System Change, not Climate Change und Bezüge auf Greta Thunberg genauso wie Hinweise auf die (neo-)kolonialen Auswirkungen des Klimawandels und die 500-jährige Geschichte der Plünderung und des Raubes ihres Landes und Kontinents.

Inwieweit es gelingt, diesen lateinamerikanischen Fokus in der internationalen Klimadebatte zu etablieren, wird sich auch in Zusammenhang mit der COP25, der großen Klimakonferenz Anfang Dezember in Chile, zeigen. Bis dahin werden die Jugendlichen und ihre Verbündeten in Argentinien wohl weiter auf die Straße gehen – antikapitalistisch, solidarisch und gemeinsam vielfältig, für ihre Zukunft und die anderen.