Nirgendwo wurde der 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg begeisterter gefeiert als in Lateinamerika. Eine neue Generation von Aktivist:innen entdeckt hier die Revolutionärin für sich.

Gerhard Dilger*, WOZ

Rosa Luxemburg streitet mit Manuel Ugarte: Die polnisch-jüdische Revolutionärin und der argentinische Antiimperialist debattieren über Reform und Revolution, über Liebe und Nationalismus.

Ein junger Frager und Zweifler mit Notebook und gelber Pickelhaube kommentiert den interkulturellen Austausch.

Luxemburg und Ugarte, so viel ist belegt, haben an den internationalen Sozialistenkongressen 1904 in Amsterdam und 1907 in Stuttgart teilgenommen. Am 5. März nun, zum 150. Geburtstag Luxemburgs, war das Teatro Calibán in Buenos Aires ihre Bühne. «Das Verhalten der Vögel», so heißt das Stück der argentinischen Theaterlegende Norman Briski, geht in seine dritte Saison – so es die Pandemie erlaubt, jeden Freitagabend bis Ende April.

Gespielt wird Rosa Luxemburg von Eliana Wassermann, im Hauptberuf Menschenrechtsanwältin. «Rosa legt die Latte sehr hoch, sie denkt die Revolution im Alltag», sagt Wassermann. «Sie hat sich nicht mit dem Kapitalismus abgefunden. Sie ist hochaktuell und nötiger denn je, heute wäre sie sicher Veganerin. Entweder siegt Rosa, oder der Planet explodiert.»

Vorbild für die Landlosen

In Lateinamerika ist Rosa Luxemburg so präsent wie nirgendwo sonst auf der Welt. Der Kunstkritiker Mário Pedrosa, im Trotzkismus großgeworden und 1980 Mitglied Nummer eins von Lula da Silvas unorthodoxer Arbeiterpartei PT, entdeckte sie bereits nach dem Zweiten Weltkrieg für Brasilien. Im Gefolge der Student:innenbewegungen ab 1968 wurde Luxemburg vielfach ins Spanische übersetzt. Heute findet man in den Buchläden von Mexiko, São Paulo oder Buenos Aires unendlich mehr Bücher von und über Luxemburg als in jeder Hauptstadt Europas. Von «Red Rosa», der biografischen Graphic Novel von Kate Evans, sind die südamerikanischen Ausgaben vor der deutschen erschienen.

Die jüngste Rosa-Renaissance hängt eng mit dem Erstarken der neusten sozialen Bewegungen zusammen. Im Tagungszentrum Florestan Fernandes der Landlosenbewegung MST bei São Paulo ist der größte Saal nach ihr benannt. Zwar steht die MST in ihren Organisationsprinzipien Lenin näher als Luxemburg, doch so verbohrt wie der preußische Kommunismus war der brasilianische nie. Vor Jahren sorgte in ganz Brasilien eine von der MST produzierte Radionovela über das Leben Rosa Luxemburgs für Furore: von den Träumen ihrer Kindheit im südostpolnischen Zamosc bis zu ihrem blutigen Ende 1919 im revolutionären Berlin. In der Kaderschmiede der Landlosen ist die rote Rosa fester Bestandteil der Grundausbildung – undogmatische Marxist:nnen wie der austrobrasilianische Ökosozialist Michael Löwy aus Paris oder Isabel Loureiro aus São Paulo dozieren dort regelmäßig.

Die widerborstige Marxistin

Loureiro lernte sogar Deutsch, um über Luxemburg promovieren zu können. Über 30 Jahre lang hat sie unermüdlich und kreativ das Werk ihres intellektuellen Vorbilds propagiert, Hunderte Youtube-Videos zeugen davon. Luxemburg als Ökosozialistin avant la lettre zu bezeichnen, sei nicht übertrieben, meint Loureiro: «Ihre Verbindung mit der Natur in den Gefängnisbriefen ist ein wirklich konstitutiver Charakterzug, ohne den kann man sie nicht verstehen.» Heute stünde sie auf der Seite all jener, «die das harmonische Zusammenleben zwischen Mensch und Natur verteidigen, jener, die die Vorstellung ablehnen, dass der Mensch das Recht hat, die Natur als Ressource um des Profits willen auszubeuten.»

Das argentinische Kulturmagazin Ñ wiederum feiert Rosa Luxemburg als Vorläuferin des Ökofeminismus. Eine Feministin im heutigen Wortsinn war sie allerdings nicht, ganz im Gegensatz zu ihrer Freundin Clara Zetkin. Über bürgerliche Frauenrechtlerinnen machte sie sich lustig, Klassengegensätze überstrahlten für die widerborstige Marxistin alles andere. Doch ihre unabhängige Lebensführung und ihre Diskussionen auf Augenhöhe mit den Patriarchen des europäischen Sozialismus vor dem Zweiten Weltkrieg werden auch in Lateinamerika bewundert.

Am Río de la Plata oder auf den Straßen Santiagos, des Epizentrums einer bunten, ausdauernden Revolte gegen Chiles Neoliberalismus samt Pinochet-Verfassung, ist Rosa Luxemburg lebendiger denn je. Ihre Überlegungen zu «Massenstreik, Partei und Gewerkschaften» (1906) lesen sich im Kontext der jüngsten Massendemonstrationen erstaunlich aktuell, ebenso ihre weit über Marx hinausweisenden und daher von ihren Genossen scharf kritisierten Imperialismusanalysen in «Die Akkumulation des Kapitals» (1913) oder «Antikritik» (1915). Dort finden sich neben spröden volkswirtschaftlichen Kapiteln sehr plastische Passagen über die Ausplünderung des kolonialen Südens und die Vernichtung indigener Völker.

Vom argentinischen Politologen Hernán Ouviña stammt der einführende Essay «Rosa Luxemburg und die Neuerfindung der Politik. Ein Blick aus Lateinamerika». Das Buch erscheint nun in einer Neuauflage; auch in Mexiko und Kolumbien, in Chile und Brasilien wurde es schon gedruckt. Ouviña liest Luxemburg als Vorläuferin der antikolonialen, ökologischen, feministischen und demokratischen Linken von heute. Ihre Ermordung durch präfaschistische Paramilitärs bringt er mit der tödlichen, alltäglichen Gewalt gegen Frauen und Aktivist:innen in Verbindung.

Lernen von Rosa

Am 6. März hatte Luxemburg ihren großen Tag auf dem Internationalen Theaterfestival von Buenos Aires. Unter den Baumriesen im restlos besetzten Garten des Sívori-Museums rezitierte die Schauspielerin Alejandra Arístegui ihr neues Werk «Rosa Luxemburgo. Constelación Sur» zu einem Klangteppich des 21. Jahrhunderts.

Zuvor hatte die Rapperin Karen Pastrana mit ihrer artistischen Begleittruppe Superpoderosas Crew ihren umjubelten Auftritt – im Wechsel mit einer szenischen Lesung von neu übersetzten Briefen Luxemburgs an ihre Freundinnen und vier Liebhaber unter dem Motto «Rosas Revolutionen». «Rosa ist unsere Komplizin», sagt Pastrana. «Mit ihren Freundinnen teilt Luxemburg ihre Ängste und Schmerzen, sie ist wie wir. Wir wissen, wie wichtig es ist, zusammenzustehen.»

Buenos Aires ist die Hochburg eines neuen gender-, generations- und schichtenübergreifenden Feminismus. Eine sehr junge Massenbewegung hat jüngst nach jahrelanger Mobilisierung endlich ein vernünftiges Abtreibungsrecht erstritten, Chile will nachziehen. Claudia Korol, die sich den Auftritt ausgedacht hat, organisiert seit langem Luxemburg-Lesekreise. «Wir Feministinnen wissen: Das Private ist politisch», betont die Volkspädagogin. Ihre öffentlichen Texte habe Luxemburg so verfasst, dass sie die ArbeiterInnen verstehen konnten: «In ihren sehr intimen Briefen knetet und formt sie Ideen, deren Synthese sich dann oft in den präzise formulierten theoretischen Schriften wiederfindet.»

Und wo liegt bei all dem die Aktualität für die sozialen Kämpfe in Lateinamerika? «Wir können von Rosas Methode lernen», sagt Korol. «Das Dilemma ‹Sozialismus oder Barbarei› hat sie im ganz konkreten Kontext ihrer Zeit entwickelt. Jetzt sind wir dran.»

*Gerhard Dilger war Korrespondent der WOZ, der taz und von Le Monde diplomatique in Porto Alegre, bevor er 2012 zur Rosa-Luxemburg-Stiftung wechselte. Nach sechs Jahren in São Paulo leitet er seit zwei Jahren das Regionalbüro in Buenos Aires.

Fotos: Lulet Noseda Dombrecht, Lucía Fernández Ares, Gerhard Dilger

 

«Ideen, die vorher als sozialistisches Teufelszeug galten, werden unter Applaus durch die Parlamente gepeitscht”. Die Pandemie bedroht das Leben und die wirtschaftliche Existenz von Millionen – und doch verweist die globale Krise auch auf die Möglichkeit einer besseren Zukunft. Über einen historischen Augenblick extremer Offenheit.

Von Raul Zelik, WOZ

Vor 14 Tagen, als die Krankenhäuser in Madrid bereits kollabierten, ein Vorort von Barcelona wegen der Covid-19-Pandemie komplett abgeriegelt wurde und die ersten Bilder aus den Notkrankenhäusern in der Lombardei um die Welt gingen, eröffnete der katalanische Autor und Philosoph David Fernàndez seine regelmässige Kolumne in der Tageszeitung «Ara» mit merkwürdig utopischen Zeilen: «Das Wasser in Venedig ist klar. Der Mercat de la Boqueria verwandelt sich wieder in einen Stadtteilmarkt. Hotels in Paris öffnen ihre Pforten für Obdachlose. Das Abschiebegefängnis in der Freihandelszone von Barcelona ist geschlossen worden. Zwangsräumungen sind ausgesetzt. In den Kaufhäusern des Corte Inglés herrscht kein Gedränge. Und was normalerweise Profit erwirtschaften soll, wird – per Dekret – in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt.»

Nach diesen ersten Sätzen hätte man meinen können, es handle sich um einen dieser Beiträge, die uns gerade die Lage schönzureden versuchen. Doch der Artikel verwies im direkten Anschluss daran auch auf die andere Seite: Strafen und Polizeieinsätze gegen Obdachlose, Reiche, die in ihre Ferienhäuser fliehen, der grassierende Rassismus der sozialen Netzwerke und die Wetten der Hedgefonds gegen überschuldete Staaten. Fernàndez wollte die Lage nicht beschönigen, sondern darauf aufmerksam machen, wie einzigartig die Lage ist: Völlig unvermittelt befinden wir uns in einer Situation extremer Offenheit.

Bei vielen Texten, die in diesen Tagen erschienen, hat man sich als LeserIn verwundert die Augen gerieben, weil die AutorInnen nur das zu wiederholen schienen, was sie eigentlich immer sagen. Giorgio Agamben sah den biopolitischen Staat am Werk, der das Instrumentarium des Ausnahmezustands an uns erproben will, Slavoj Zizek kam vom Virus auf Hegel zu sprechen, der deutsche Soziologe Heinz Bude proklamierte die Rückkehr des sozialdemokratischen Nationalstaats, und so mancheR Umweltbewegte flüchtete sich in die alte, jetzt allerdings besonders reaktionäre Floskel: «Sind nicht wir Menschen der eigentliche Virus auf der Erde?»

Die Pandemie als Krisenbeschleuniger

Aber wäre es nicht viel angemessener, sich darüber zu wundern, was sich innerhalb weniger Tage alles geändert hat? Es hat den Anschein, als würde die schon lange heraufziehende grosse ökologisch-ökonomische Krise durch die Pandemie beschleunigt und verdichtet werden. Auf der einen Seite sind die dystopischsten Szenarien auf einmal konkret. Viele Millionen Menschen sind in ihrer Existenz bedroht, weil kaputtgesparte Gesundheitssysteme sie nicht versorgen können, sie kein Geld mehr verdienen und eine Umverteilung der obszönen Privatvermögen nach wie vor undenkbar erscheint. Die Globalisierung ist abrupt ausgesetzt, die Produktionsketten sind unterbrochen, die Finanzmärkte taumeln am Abgrund. Und was eine militärische Supermacht wie die USA tun wird, wenn die Gesellschaft im Inneren aus den Fugen gerät, möchte man sich lieber nicht weiter ausmalen. In Frankreich patrouillieren Militärs auf den Strassen, und Macron kann das Wort «Krieg» gar nicht oft genug in den Mund nehmen. Im eigentlich links regierten Spanien verkündet der Oberkommandierende der Streitkräfte in einer Pressekonferenz mit den MinisterInnen, die Bevölkerung bestehe jetzt nur noch aus Soldaten, und es gebe kein Wochenende mehr (sic!).

All das ist real. Doch wahr ist eben auch das Gegenteil. In vielerlei Hinsicht verweist die Reaktion auf die Pandemie auch auf die Möglichkeit einer besseren Zukunft. Davon, dass sich in allen Städten spontan Solidaritätsnetzwerke gründen, um NachbarInnen zu versorgen, ist in den meisten Zeitungen schon die Rede gewesen. Wieder einmal zeigt sich, dass in Krisenmomenten der erste menschliche Reflex nicht der Hobbes’sche Bürgerkrieg aller gegen alle, sondern die Hilfsbereitschaft ist. Doch auch der staatliche Lockdown hat durchaus etwas Utopisches. Die grössten Einschränkungen des Soziallebens werden verordnet und akzeptiert, um die Schwächsten zu schützen, denn der einzige Zweck der Massnahme besteht darin, die medizinische Versorgung derjenigen zu sichern, die wegen ihres Alters und aufgrund von Vorerkrankungen auf die Intensivstation müssen. «Flatten the curve» ist eben nicht das Recht des Stärkeren, sondern Solidarität, denn in der Sprache des Marktes wären diese Risikogruppen nur ein «Kostenfaktor», und die Reichen könnten sich ihren Platz in der Privatklinik sichern. Die Tatsache, dass sich die Gesellschaft dem Markt verweigert und die Prioritäten – zumindest für ein paar Tage – anders setzt, ist keine Kleinigkeit.

Es ist nicht das einzige Zeichen dieser Art. Die von den europäischen Regierungen ergriffenen Notmassnahmen sollen zwar in erster Linie die Konzerne und Banken (oder ihre superreichen EigentümerInnen) retten, aber tragen doch immerhin dazu bei, den neoliberal  domestizierten Vorstellungshorizont wieder zu öffnen. Ideen, die zuvor als sozialistisches Teufelszeug galten, werden unter dem Applaus der Medien innerhalb von 48 Stunden durch die Parlamente gepeitscht. BörsenexpertInnen plädieren für die Verstaatlichung von Unternehmen, um sie vor feindlichen, sprich ausländischen Übernahmen zu schützen. Finanzminister setzen entschlossen die verfassungsrechtlich verankerte Austeritätsdoktrin ausser Kraft.

In der EU-Kommission halten viele die europäischen Staatsanleihen, die den vermeintlichen «Verschwenderstaaten» des Südens bisher immer verweigert wurden, auf einmal doch für eine mögliche Option. In den USA wird «Helikoptergeld» verteilt – was die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in ganz anderem Licht erscheinen lässt. In Frankreich werden notleidenden KleinunternehmerInnen per Präsidialdekret Mieten, Strom- und Wasserzahlungen erlassen, was schon allein deshalb erstaunlich ist, weil die Politik doch angeblich gar keine Handhabe bei Privatverträgen hat, und Grossunternehmen und HackerInnen kooperieren bei Experimenten der Industriekonversion: Automobilzulieferer sollen auf die Fertigung von Medizingeräten umstellen, weil die Beatmungsgeräte nicht ausreichen. Zumindest für einen Augenblick ist die bedürfnisorientierte, demokratische Planung der Wirtschaft, die den Kern jedes sozialistischen Projekts ausmacht, eine reale Option.

Plötzlich werden die Klimazeile erreicht

Auch vieles von dem, was aus klimapolitischen Gründen zwingend notwendig wäre und seit langem gefordert wird, ist plötzlich Realität. Flugzeugflotten bleiben auf dem Boden, Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht mehr ablegen, der völlig überdrehte Massentourismus, der Millionen Menschen zum Biertrinken an Orte befördert, an denen es dank der Tourismusindustrie genauso aussieht wie zu Hause, kommt zum Erliegen. Satellitenbilder zeigen, dass die Luftverschmutzung nicht nur in China, sondern auch in Norditalien innerhalb weniger Tage dramatisch zurückgegangen ist. Und in Deutschland werden die klimapolitischen Ziele für 2020 – eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um vierzig Prozent gegenüber dem Jahr 1990 – jetzt mit Sicherheit erreicht.

Das alles sind natürlich trotzdem keine guten Nachrichten, denn die Covid-19-Pandemie bringt Millionen Menschen fürchterliches Leid. In Teilen Südeuropas ist es schon jetzt so, dass Menschen über 65 auf den Intensivstationen nicht mehr versorgt werden. Die Alten sterben allein und verlassen. Und auch wenn die Pandemie global ist, unterscheidet sie sehr genau zwischen Nationen und Klassen: In Deutschland stehen umgerechnet auf die Bevölkerung vier mal so viele Plätze auf der Intensivstation zur Verfügung wie in Spanien, das im internationalen Vergleich immer noch unvergleichlich viel besser dasteht als die Länder des Globalen Südens. Wer in einer Villa in Hamburg-Blankenese oder Wollerau wohnt, kann Homeoffice im Garten machen und die Entschleunigung geniessen, während die in Wohncontainer eingesperrten Geflüchteten oder die alleinerziehende Mutter mit dem Kind in der dunklen Eineinhalbzimmerwohnung wahrscheinlich gerade durchdrehen.

Nichts ist gut, und doch sollten wir erkennen, in welchem Moment wir uns befinden: Die kapitalistische Globalisierung ist für einen Moment ausgesetzt. Es ist, als hätte jemand abrupt die Bremse gezogen, und unweigerlich fällt einem der düstere Satz Walter Benjamins ein: «Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders, vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.» Dass dieser Moment des Stillstands schön oder heiter sein würde, hat niemand behauptet.

Aber immerhin zwingt er uns, darüber nachzudenken, was wir eigentlich machen, und zumindest drei Dinge könnten wir erkennen: Erstens, dass das Hamsterrad, in dem wir eingesperrt sind, sehr wohl angehalten werden kann. Was jetzt gefährdet ist, ist nicht die Grundversorgung mit dem Lebensnotwendigen – Wohnung, Strom, Medikamenten, Nahrungsmitteln und so weiter –, die offenbar auch dann noch relativ stabil weiterläuft, wenn grosse Teile der Wirtschaft zum Erliegen gekommen sind. Wer am Rand des Abgrunds taumelt und uns mit hinabzureissen droht, sind die Konzerne, Fonds und Banken, die unablässig ihren Wert vermehren müssen. Das, was gemeinhin als «die Wirtschaft» bezeichnet wird, hat also offenbar gar nicht so viel mit Bedarfen und Bedürfnissen zu tun. Wir leisten uns eine Ökonomie, die sich nicht an den Grundlagen des Lebens, sondern an der Wertschöpfung orientiert.

Zweitens erleben wir parallel zur Renaissance von Grenzschliessung und Nationalismus die reale Verbindung unter uns Menschen. Ein Virus, das sich von Körper zu Körper reproduziert, hat sich innerhalb weniger Wochen durch Körper auf dem ganzen Planeten gearbeitet. Das ist unsere reale Distanz zu einer Fabrikarbeiterin in Wuhan: Jene Sequenz Ribonukleinsäure, gegen die ihr Körper noch vor drei Wochen kämpfte, hat nun uns erreicht – nur ein paar Handschläge und Umarmungen weiter.

Das dritte allerdings scheint mir das Wichtigste: Schlagartig wird uns bewusst, dass es am Ende immer nur um das Leben geht und jede gesellschaftliche und ökonomische Ordnung eingebettet bleibt in ein «Netz des Lebens», wie es der marxistische Umweltökonom Jason W. Moore genannt hat. Für dieses Netz, das wir niemals völlig kontrollieren werden, tragen wir Sorge – weil es die Grundlage unseres Daseins ist. Wie wäre es, wenn wir unsere Gesellschaft auch dementsprechend organisierten?

Die entscheidenden Fragen

Es gibt unzählige Gründe, sich Sorgen zu machen. Die Schliessung der Grenzen wird die Konkurrenz befeuern, die Unterbrechung der transnationalen Wertschöpfungsketten die Herausbildung von Regionalblöcken verstärken, die dann schon bald auch militärisch um Rohstoffe kämpfen dürften, und es droht die grösste Wirtschaftskrise der Geschichte. In unserer Nachbarschaft erleben wir, wie Menschen Psychosen entwickeln. Wir beobachten Hamsterkäufe, die – wenn sich der drollige Klopapierfetischismus einmal gelegt hat – schon bald schlimme Konsequenzen haben können. Aber da ist eben auch das Gegenteil: GesundheitsarbeiterInnen, die alles geben, obwohl sie Gefahr  laufen, sich selbst anzustecken und zu sterben; Menschen, die sich zum Spielen und Musizieren auf dem Balkon verabreden; bürgerliche PolitikerInnen, die auf einmal die Verteidigung einer öffentlichen und unentgeltlichen Grundversorgung als Priorität für sich entdecken. Eine ganze Gesellschaft scheint für ein paar Tage den Feminismus und die Sorge umeinander für sich entdeckt zu haben.

Wenn es einen Lichtblick gibt, dann sind es die von der Pandemie aufgeworfenen Fragen: Wenn öffentliche Infrastrukturen wie das Gesundheitswesen offenbar die Grundlage unseres Lebens herstellen, warum stehen sie dann nicht im Mittelpunkt jeder ökonomischen Theorie? Wenn Krankenpflegerinnen, Kassierer und TransportarbeiterInnen «systemrelevant» sind, weshalb werden sie dann nicht entsprechend bezahlt? Weshalb halten wir Marktgesellschaften für etwas Gutes, wenn doch der Markt in jeder schwierigen Situation Panikkäufe und Warenknappheit produziert?

Warum werden die Börsen, die sich auch diesmal wieder einmal als tickende Zeitbomben erwiesen haben, nicht endlich geschlossen oder zumindest radikal reglementiert? Weshalb ist es normal, dass wir mit Milliarden Euro Steuergeldern Grosskonzerne retten, aber undenkbar, dass wir dann auch demokratisch darüber entscheiden, was, wo und unter welchen Bedingungen diese Unternehmen produzieren? Und warum treiben wir in einer Zeit, in der sich immer mehr Krisen nur global lösen lassen – für den Klimawandel gilt das ja genauso wie für Pandemien –, nicht viel entschlossener den Aufbau globaler Strukturen voran?

Die Krise wirft zentrale Fragen auf und lässt die notwendigen Lösungen aufblitzen. Eine Maschine, die nicht der Bewahrung des Lebens, sondern der unbegrenzten Vermehrung des Werts verpflichtet ist, ist zum Stehen gekommen, und nur solidarisch und uns umeinander sorgend werden wir die Situation überstehen.

Die Philosophin Marina Garcés, ebenfalls aus Barcelona, weigerte sich im katalanischen Fernsehen dieser Tage, die ganz grossen Fragen zu stellen und zu beantworten. Aber auf die Frage des Moderators, ob wir uns jetzt nicht unserer menschlichen Verletzlichkeit bewusst würden, antwortete sie, die Situation führe uns weniger die menschliche Fragilität als die des Systems vor Augen. Die prekär Beschäftigten, Alleinerziehenden, Kranken und Alten seien sich ihrer Verletzlichkeit eigentlich immer bewusst, doch normalerweise seien das individuelle Probleme. Jetzt hingegen würden wir diese Erfahrung kollektiv und gleichzeitig teilen.

Die Pandemie ist ein Scheideweg – entweder wir entscheiden uns für ein Projekt des Lebens und der Sorge umeinander oder für eines der beschleunigten gesellschaftlichen Zerstörung.

 

Das »Freihandels«abkommen der EU mit dem Mercosur ist noch zu verhindern
Von Gerhard Dilger, neues deutschland

Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt ein angeblich historisches »Freihandels«-Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur angekündigt wird: Europas Regierungen, angeführt von Angela Merkel, haben die politische Schwäche Argentiniens und Brasiliens gnadenlos ausgenutzt, um die Rekolonialisierung Südamerikas weiter voranzutreiben. Sollte der erst in Umrissen bekannte Deal tatsächlich den Ratifizierungsmarathon in den europäischen Parlamenten bewältigen, wäre das vor allem ein Triumph der transnationalen Konzerne und ihrer Profitlogik; Menschenrechte und Umweltschutz blieben rhetorisches Beiwerk.
In der internationalen Arbeitsteilung spielt Lateinamerika seit 1492 überwiegend die Rolle des Rohstofflieferanten. Genau darauf sollen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach den Emanzipationsversuchen des 20. und frühen 21. Jahrhunderts wieder und möglichst für immer festgenagelt werden. Von der schrittweisen Senkung der Zollschranken profitieren in Südamerika bestenfalls das Agrobusiness und der Importsektor; Kleinbäuer*innen, Indigene und Arbeiter*innen bezahlen die Rechnung mit der weiteren Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und der Aushöhlung ihrer Rechte.
Firmen aus Europa sollen jährlich Abgaben in Höhe von vier Milliarden Euro einsparen und dadurch wettbewerbsfähiger werden, jubelt die Europäische Kommission. Selbst dass der Autosektor in Argentinien und Brasilien langsamer liberalisiert wird als andere, ist den Interessen der europäischen Konzerne geschuldet, die zuerst ihre Investitionen der letzten Jahre wieder einspielen wollen. Die geplante Liberalisierung des Handels innerhalb der Multis fördert Lohndrückerei und Stellenabbau. So werden künftig etwa billiger produzierte Autoteile um die halbe Welt transportiert statt vor Ort hergestellt.
Neben der auch ökologisch unsinnigen Ausweitung des Welthandels beharren die europäischen Neoliberalen auf verschärftem Patentschutz, was beispielsweise die Versorgung der Südamerikaner*innen mit bezahlbaren Generika aushöhlen könnte. »Neue Geschäftsmöglichkeiten« würden auch im Dienstleistungssektor geschaffen, etwa im Telekom- und IT-Bereich.
Bei den Regierungskäufen, die oft für die Stärkung einheimischer Produzenten genutzt werden, soll die europäische Konkurrenz ebenfalls noch mehr berücksichtigt werden. Und während Investoren ihre Interessen notfalls vor Schiedsgerichten einklagen wollen, soll es für Mitverantwortung bei Umweltvergehen oder Menschenrechtsverletzungen auch künftig keine Sanktionsmöglichkeiten geben.
Der ultrarechte Brasilianer Jair Bolsonaro und der in Argentinien um seiner Wiederwahl kämpfende Unternehmerpräsident Mauricio Macri buhlen mit allen Mitteln um internationale Anerkennung. Diese Konstellation hat den von den Neoliberalen beiderseits des Atlantiks vorbereiteten und jetzt bejubelten Deal erst ermöglicht.
Doch seine Umsetzung ist noch lange nicht unter Dach und Fach. Warum werden die Details des EU-Mercosur-Abkommens – in Wirklichkeit ist es ja nur ein Entwurf – nur scheibchenweise bekannt gemacht? »Vampirverträge« hat die Attac-Aktivistin Susan George die »Freihandels«abkommen einmal zu Recht genannt. Denn: Sobald die Einzelheiten ans Tageslicht kommen, besteht die echte Chance, sie demokratisch zu verhindern.
Widerstand kommt von südamerikanischen Aktivist*innen, Textilunternehmern in Paraguay, Gewerkschafter*innen in Uruguay oder dem peronistischen Kandidaten Alberto Fernández, der gute Chancen hat, Macri bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen im Oktober zu besiegen – aus ihrer Perspektive ist der neokoloniale Charakter des angestrebten Abkommens sonnenklar. Aber auch in Frankreich rumort es beträchtlich, denn dort hat man die Gefahr weiterer Importe von Monokultur-Agrarprodukten für die einheimische Landwirtschaft immer schon erkannt.
Warum ausgerechnet der rechtsextremistische Klimaleugner Bolsonaro, der den Regenwald in Rekordzeit dezimieren will, ein strategischer Partner für ein demokratisches Europa sein soll, bleibt das Geheimnis von Frau Merkel und Herrn Maas. Nichtregierungsorganisationen und kirchliche Hilfswerke haben zahlreiche Argumente gegen den Deal schon längst auf den Tisch gelegt, die Gewerkschaften fehlen leider noch in dieser Allianz. Aber der Widerstand hat ja erst begonnen.
Fotos: Gerhard Dilger

50 Jahre Verbrechensgeschichte hatten im Juni 2017 zu dem vom Bundestag einstimmig angenommenen Entschließungsantrag „Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad“ geführt. Darin wurde die Bundesregierung in acht Punkten zu umfassenden Aufarbeitungsmaßnahmen aufgefordert.

Heute, nur wenige Tage nach der ergebnislosen Einstellung des letzten deutschen Ermittlungsverfahrens gegen das Führungsmitglied der Colonia Dignidad Hartmut Hopp, hat die Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung einen „Hilfsfonds für die Opfer der Colonia Dignidad“ verkündet. Dieser Fonds besteht vornehmlich aus einer Einmalzahlung von bis zu 10.000 Euro für die Opfer unter den heutigen und ehemaligen Bewohner*innen der Colonia Dignidad. Zusätzlich soll ein Fonds Pflege und Alter eingerichtet werden, dessen Details unkonkret bleiben.

Wo bleibt die Aufarbeitung?

Chilenische Opfergruppen – Angehörige von Verschwundenen und Folterüberlebende sowie in der Colonia Dignidad missbrauchte chilenische Kinder – finden keine explizite Erwähnung in dem Hilfskonzept. Neben der Ankündigung des Hilfsfonds harren jedoch die weiteren vom Bundestag geforderten Aufarbeitungsmaßnahmen einer Umsetzung. Jan Stehle vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika erklärt dazu:

„Die Staaten Chile und Deutschland tragen Mitverantwortung für fünf Jahrzehnte Verbrechensgeschichte. Sie haben an den Verbrechen mitgewirkt oder besaßen umfangreiche Kenntnisse darüber und sind nicht ausreichend eingeschritten, um eine Kontinuität der Verbrechen zu verhindern. Eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen ist vonnöten und als Bestandteil der Aufarbeitung ist es wichtig, den Opfern der Colonia Dignidad zu helfen.

Leider werden in dem vorgestellten Hilfskonzept nicht alle Opfergruppen berücksichtigt, sondern vornehmlich die Opfer unter den heutigen und ehemaligen Bewohner_innen der Colonia Dignidad. Diese fordern eine angemessene Entschädigung für das erlittene Leid. Sie sind körperlich und seelisch geschädigt und brauchen langfristige Hilfen zur Bewältigung von Krankheit und Alter. Eine Einmalzahlung stellt eine Anerkennung für das erlittene Unrecht dar, jedoch nicht die nachhaltige Hilfe, die sie benötigen.

Den Opfern ist nicht zu vermitteln, dass ihnen nicht ausreichend geholfen wird, nur um Präzedenzfälle für zukünftige Opferansprüche anderer Gruppen zu vermeiden. Nun muss genau beobachtet werden, wie die angekündigten Maßnahmen im Detail umgesetzt werden, insbesondere die Ausgestaltung des Fonds Alter und Pflege. Die Einrichtung einer Ombudstelle oder eines/-r unabhängigen Opferbeauftragten, würde die Transparenz befördern.

Die Gesamtbilanz der Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad bleibt indessen ernüchternd. Der Bundestagsbeschluss hatte gefordert, die strafrechtliche Aufarbeitung voranzutreiben und die Justizkooperation mit Chile zu befördern. Nach der Einstellung des letzten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist dies hinfällig, die vermeintlichen Täter der Colonia Dignidad genießen nun hierzulande Straflosigkeit. Im Hilfsfonds muss wenigstens sichergestellt sein, dass sie dazu nicht auch noch staatliche Anerkennungszahlungen erhalten.

Auch die Errichtung einer Gedenkstätte in der Colonia Dignidad ist trotz Willensbekundungen seitens beider Staaten bislang nicht absehbar. Eine Untersuchung des durch Straftaten angehäuften Vermögens der Colonia Dignidad ist nicht erfolgt, eine von der GIZ angefertigte Studie dazu unterliegt der Geheimhaltung. Sollten an diesen Punkten keine weiteren Fortschritte erzielt werden und sich die Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad auf eine Einmalzahlung für manche Opfer beschränken, wäre das fatal.“

In die Colonia Dignidad verschleppt und wie Dutzende weitere Gegner_innen der Pinochet Diktatur höchstwahrscheinlich dort ermordet: Elizabeth Rekas, Antonio Elizondo, Juan Maino, Adán Valdebenito, Hernán Sarmiento, Alfonso Chanfreau, Pedro Merino, Ricardo Troncoso.

 

„Ich habe zum ersten Mal an der Uni von Rosa Luxemburg gehört. Gelesen haben wir ihre Texte aber nicht, wir sind bei Marx und Lenin stehengeblieben“ – so beschreibt eine Aktivistin des uruguayischen feministischen Kollektivs Minervas ihren Zugang zum Werk Luxemburgs. Nicken in der Runde.  

Von Julia Wasenmüller

25 Teilnehmer*innen aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften Uruguays sind an diesem Freitagnachmittag im April in die Casa Bertolt Brecht (CBB) in Montevideo gekommen. Für die meisten ist es eine erste Annäherung an das Werk der sozialistischen Denkerin. „Revolution, Hoffnung, politischer Kampf, Frau“ – sind weitere Assoziationen, die in der Vorstellungsrunde fallen.

Buchvorstellung in der Casa Bertolt Brecht

In den  kommenden zwei Tagen soll es in einem  vom RLS-Büro Buenos Aires organisierten Workshop darum gehen, die Gedanken Rosa Luxemburgs auf die aktuelle Situation in Lateinamerika anzuwenden.

Dem Veranstaltungsort ist die Geschichte von Jahrzehnten politischer Arbeit und Austausch zwischen Deutschland und Lateinamerika eingeschrieben. In der lichtdurchfluteten Bibliothek des frisch renovierten Altbaus:  Berliner Bildbände aus den 80ern.  Auf einer niedrigen Glasvitrine im Eingang: ein Sammelsurium aus mitgebrachten Broschüren und Zeitungen aus Deutschland, zum Thema NSU-Prozess sowie Infos einer kommunistischen Lokalgruppe in Bayern – und das mitten im Zentrum Montevideos. Gegründet 1964 als Freundschaftsgesellschaft Uruguay-DDR, hat die Casa Brecht den Generationenwechsel der letzten Jahre, als mehrere Gründer*innen starben, offenbar bestens bewältigt.

„Dass wir uns in der Rezeption von Rosa Luxemburg meist auf einige wenige Zitate beschränken, die aus dem Kontext gerissen sind und bei denen teilweise nicht mal klar ist, ob sie tatsächlich von Rosa kommen, hat seine Gründe. Sie war eine Frau, Polin, Migrantin, Jüdin und wurde bis zu ihrem Tod in den kommunistischen Organisationen in Deutschland als Ausländerin behandelt“, führt der Politologe und Dozent Hernán Ouviña in den theoretischen Part des Workshops ein. Heute würden wir die Vielzahl an Diskriminierungen, denen Rosa Luxemburg ausgesetzt war, mit dem Begriff der Intersektionalität beschreiben. Sie selbst würden wir eine Feministin nennen und ihren Mord einen Femizid.“

Für Ouviña ist Rosa Luxemburg gerade deshalb spannend, weil sie eine „unbequeme“ Marxistin war und ihre Analysen komplexer und ganzheitlicher als die ihrer Zeitgenossen. Sie legte sich mit Marx genauso an wie sie die Bürokratisierung der SPD  kritisierte.  Laut Ouviña war sie auch eine antikoloniale Vordenkerin. „Luxemburg wurde in einen plurinationalen Kontext hineingeboren, zwischen zwei riesige Imperien, dem deutschen auf der einen Seite, dem russischen auf der anderen. Ihre polnische Muttersprache war verboten, genauso wie etwa 200 weitere Sprachen in der Region, die der Amtssprache Russisch untergeordnet wurden.“

Er vergleicht diesen Kontext mit der Situation, in der sich noch immer viele indigene Communities in Lateinamerika befinden. Wo Marx nur Arbeiter und Bourgeoisie sah, ergänzte Luxemburg diese Analyse der kapitalistischen Ausbeutung in den Kolonien. Aus heutiger Sicht zählt die unbezahlte Reproduktionsarbeit dazu, die hauptsächlich von Frauen und im Globalen Süden ausgeübt wurde und wird.

„Viele hier haben sicher mal die erste Seite des Kapitals von Karl Marx aufgeschlagen. Wenige Zeilen und schon steckt man mitten drin in Wert, Mehrwert, Warenwert, Wert der Arbeit und versteht gar nichts mehr“, bringt Ouviña auf den Punkt, was Generationen von Sozialwissenschaftler*innen auf der ganzen Welt erleben, aber selten aussprechen. „Luxemburg hingegen denkt ihre politische Ökonomie ausgehend vom Alltag und Zusammenleben und bezieht sich auf existierende Beispiele alternativer Ökonomien im Globalen Süden, die sie als „Agrarkommunismus“ bezeichnet.“

„Ihr ging es nicht nur um den Zusammenhang zwischen Arbeit und Kapital, sondern um den Zusammenhang zwischen Arbeit und dem Leben in all seinen Facetten.“ Deshalb ruft Ouviña auch dazu auf, ihre Briefe und pädagogischen Texte, ihr Nachdenken über Beziehungen und Freundschaften, nicht nur als netten poetischen Zusatz zu lesen, sondern in Luxemburgs politisches Werk einzureihen. „Solche ganzheitlichen Ansätze beschreiben wir heute in Lateinamerika mit dem Konzept des Buen Vivir.“

Ouviñas Wissen gleicht einer mentalen Bibliothek marxistischer Denker*innen unterschiedlicher Regionen und Epochen, immer wieder verknüpft und vergleicht er, fasst zusammen, und kommt auf das Hier und Jetzt zurück.

Das konkrete Hier und Jetzt Uruguays beschäftigt alle Anwesenden im Raum in ihrer täglichen politischen Arbeit. Dieses Jahr im Oktober stehen, genau wie in Argentinien, die Präsidentschaftswahlen an. Und auch wenn Uruguay als letztes Land in Lateinamerika mit dem Frente Amplio von einem Bündnis von gemäßigt linken Parteien regiert wird, sorgen sich die Aktivist*innen wegen des Rechtsrucks in der Region mit Jair Bolsonaro in Brasilien und Mauricio Macri in Argentinien.

Das Zusammentreffen von Serpaj (Servicio de Paz y Justicia), der Energiegewerkschaft AUTE, den Minervas und anderen im CBB mit dem Ausgangspunkt der gemeinsamen Lektüre Rosa Luxemburgs soll über die Differenzen der Gruppen hinausgehend dem Austausch und der Vernetzung dienen und auch zur Reflexion und Selbstkritik innerhalb der Linken anregen. Einigen Vertretern der Gewerkschaften und kommunistischen Partei Uruguays fällt es schwer, das spontane Element revolutionärer Ereignisse zu fassen, das Ouviña als Schlüsselgedanken Luxemburgs hervorhebt.

Auch die vorgeschlagene Dialektik von Reform und Revolution ruft viel Bedarf nach Grundsatzdiskussionen hervor. Die Frauen im Raum haben dabei eine klare Position: „Auch wenn wir uns alle gerne auf die Seite der Revolution schlagen, der Kampf argentinischer Frauen um die Legalisierung von Abtreibungen zeigt: Wir brauchen dringend die Reform von Gesetzen. Denn ob Abtreibungen legal oder illegal sind, hat konkrete Konsequenzen für unser Leben.“

Diese aktuellen Debatten bespricht Ouviña in seinem Buch „Rosa Luxemburgo y la Reinvención de la Politica. Una lectura desde América Latina“ (Rosa Luxemburg und die Neuerfindung der Politik. Eine Lektüre ausgehend von Lateinamerika), das er in Zusammenarbeit mit dem Büro der Rosa Luxemburg Stiftung in Buenos Aires Anfang des Jahres veröffentlich hat. Am Freitagabend wird es im CBB präsentiert.

„Hernán ist nicht in erster Linie Dozent oder Autor, er ist hauptsächlich Aktivist,“ sagt Mariana Menéndez von den Minervas. „Wir sind eine neue Generation von Theorieschaffenden aus Arbeiter*innenfamilien, die als erste in der Familie an die Universität gingen und die jetzt ihr Wissen teilen, die Bücher in verständlicher Sprache und ausgehend von sozialen Kämpfen schreiben.»

Das Buch wird im Laufe der Veranstaltung kostenlos verteilt, Ouviña ruft dazu auf, das Material zu vervielfältigen, die Gedankenanstöße  vom Wochenende in die Diskussionen und Kämpfe der Kollektive mitzunehmen. Dieser konkrete Aufruf zur Partizipation ist ganz im Sinne Rosa Luxemburgs.

Foto: Gerhard Dilger

Brasilien-Veranstaltungsreihe im September, Oktober und November diesen Jahres in Berlin

Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Gefängnis, die Ermordung von Marielle Franco, einer Abgeordneten aus Rio de Janeiro, die Militärintervention in Rio, eine um sich greifende Gewalt, Korruptionsskandale, ein rechter und homophober Politiker mit der nach Lula höchsten Zustimmung in den Wahlumfragen und große Rückschritte im Umwelt- und Indigenenschutz: Wie ist die aktuelle Situation in Brasilien zu bewerten?
Wie ist es zu erklären, dass das einstige Hoffnungsland in zwei Jahren derartige politische, wirtschaftliche und ethische Rückschläge erlitten hat? Was können die fortschrittlichen Kräfte tun, um das Schlimmste zu verhindern? Was wird aus den Reformen und Sozialprogrammen der Ära Lula/Rousseff? Was sind die Positionen und Bewertungen der sozialen Bewegungen, wie sehen kritische JournalistInnen und WissenschaftlerInnen die Situation in Brasilien? Und vor allem: Was sind die Perspektiven im Wahljahr 2018, wo Lulas Ersatzmann Fernando Haddad mittlerweile gute Chancen hat, Präsident zur werden?
Diese und weitere Fragen wollen wir im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe im September, Oktober und November dieses Jahres mit Gästen aus Brasilien erörtern.

Bisher geplantes Programm:
27. Sept. 2018, 18 Uhr: Abendveranstaltung im REFUGIO, Lenaustraße 3-4, 12047 Berlin, organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, mit folgenden Gästen:
Wagner Romão, Politikwissenschaftler UNICAMP; Schwerpunkt im Rahmen des Besuchs: Politisch-institutionelle Krise und gesellschaftliche Polarisierung
Camila Asano von der NGO Conectas, Schwerpunkt im Rahmen des Besuchs: Soziale Auswirkungen der Austeritätspolitik
Esther Solano, Professorin für internationale Beziehungen (Universidade Federal de São Paulo), Schwerpunkt im Rahmen des Besuchs: Polarisierung

In Brasilien waren am Sonntag, den 7.10, rund 145 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme bei den Präsidentschafts-, Kongress- und Gouverneurswahlen abzugeben. Der erste Wahlgang hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Große Teile des Landes sind weit nach rechts gerückt und der rechts-radikale Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro, der rassistische, sexistische und homophobe Ansichten vertritt und offen die frühere Militärdiktatur sowie Folter befürwortet, geht als Favorit in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl. Mit großem Vorsprung und 46 Prozent der Stimmen errang der Ex-Militär einen klaren Erfolg. An zweiter Stelle lag Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei PT mit 29 Prozent der Stimmen.
Auch im Parlament setzte sich der Trend nach rechts fort: Die PT bleibt mit 56 Abgeordneten zwar die größte Partei aber Bolsonaros Zwergpartei, die PSL, ist von 8 auf 52 Sitze angewachsen und stellt nun die zweitstärkste Fraktion im Kongress hinter der PT. Viele Militärs und Evangelikale, die traditionell dem rechts-konservativen Lager zuzurechnen sind, haben bei diesen Wahlen ganz gezielt auf verschiedenen politischen Ebenen kandidiert und verstärkt Einzug in die Landesparlamente und in den Kongress gehalten.
Die mächtige Lobby der Agrarindustrie hat sich hinter Bolsonaro gestellt. Den Agrarunternehmer/innen hatte er versprochen, die gentechnikintensive Landwirtschaft mit massivem Pestizideinsatz weiter auszubauen und weiteren Amazonas-Regenwald für Agrarflächen abzuholzen. Bolsonaro hat in diesem Zusammenhang angekündigt, keinen einzigen Hektar Land mehr für Schutzgebiete der Indigenen in Amazonien bereitstellen zu wollen.
Auch die Waffenlobby in Brasilien bekommt mächtigen Rückenwind von Bolsonaros politischem Programm, das eine weitgehende Freigabe von Schusswaffen fordert.
Haddad und Bolsonaro treffen am 28. Oktober in der Stichwahl aufeinander.
Ob es gelingen kann, den in den letzten Wochen und Tagen stattfindenden rasanten Aufstieg des rechtsradikalen Kandidaten noch zu bremsen, ist völlig offen: Rutscht das Land endgültig in die Autokratie ab oder kann der bereits seit dem Parlamentsputsch 2016 andauernde, extrem rechtskonservative Rollback gestoppt werden?

Vor diesem Hintergrund möchten wir mit unseren Gästen aus Brasilien, Eliane Brum und Itamar Silva, folgenden Fragen nachgehen: Was sagen die ersten Wahlergebnisse über die politisch-institutionelle Krise und den Zustand der brasilianischen Demokratie aus? Welche Szenarien ergeben sich für die zweite Wahlrunde? Können sich progressive und linke Kräfte zusammenschließen oder wird Bolsonaros extrem rechtskonservativer Block weiter erstarken?  Was bedeuten die verschiedenen Wahlergebnisszenarien für die Sicherheits- und Umweltpolitik Brasiliens sowie für die Rechte von Indigenen und Kleinbäuerinnen u.a. im Amazonien?
18. Okt. 2018, 18 Uhr: Abendveranstaltung im REFUGIO, Lenaustraße 3-4, 12047 Berlin, organisiert von der Heinrich-Böll-Stiftung, mit folgenden Gästen:
Mit:

  • Eliane Brum, Schriftstellerin, Journalistin und Amazonienexpertin
  • Itamar Silva, Koordinator des Brasilianischen Institut für soziale und wirtschaftliche Analysen IBASE (Instituto Brasileiro de Análises Sociais e Econômicas)Moderation: Thomas Fatheuer, ehemaliger Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Rio de Janeiro

Eliane Blum ist eine renommierte Journalistin, Schriftstellerin und Amazonienexpertin. Sie ist Kolumnistin für die Zeitung El Pais Brasil und forscht in Amazonien zur dortigen Umweltsituation sowie zu den Auswirkungen des Mega-Staudamm-Projektes Belo Monte auf lokale Bevölkerungsgruppen.
Itamar Silva arbeitet als Koordinator beim sozialwissenschaftlichen Institut IBASE in Rio de Janeiro. Er ist Aktivist der Favela Bewegung und Mitglied der Observatório da Intervenção, einer Initiative der Zivilgesellschaft, die im Februar 2018 gegründet wurde, um die Aktivitäten der Militärintervention im Bundesstaat Rio de Janeiro zu beobachten.

5. Nov. 2018, 18 Uhr: „Brasilien: Demokratie in Gefahr! Linke Perspektiven nach den Wahlen“, Abendveranstaltung im REFUGIO, Lenaustraße 3-4, 12047 Berlin, organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit folgenden Gästen:
Juliana Gonçalves, Journalistin und Mitglied der antirassistischen feministischen Bewegung „Marcha das Mulheres Negras de São Paulo“
Guilherme Boulos, Präsidentschaftskandidat der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) und Nationalkoordinator der Wohnungslosenbewegung MTST

Guilherme Boulos
Brasilien: Demokratie in Gefahr! – Eine gemeinsame Veranstaltungsreihe im Herbst 2018 von:
Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Stiftung Umverteilen, Brasilien Initiative Berlin, FDCL, KoBra, Brasilien Initiative Freiburg, Arbeitskreis Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften Mannheim-Ludwigshafen, Lateinamerika-Forum/Foro de las Américas Berlin

Foto: Gerhard Dilger

Einst mit großen Hoffnungen gestartet, steht der südamerikanische Staatenbund Unasur nach dem Austritt Kolumbiens vor dem Aus. Dabei erfüllt der Kontinent viele Voraussetzungen für eine gelungene Integration.

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Von Gabriel González, Deutsche Welle
Nur drei Tage nach dem Amtsantritt verkündete die Regierung des neuen kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque den Austritt seines Landes aus der Union der Südamerikanischen Nationen (Unasur). Der Staatenbund habe sich zu einem «Komplizen der venezolanischen Diktatur» entwickelt, so die Begründung aus Bogotá.
Überraschend kam der Schritt nicht. Schon im April hatte Kolumbien, damals noch unter Präsident Juan Manuel Santos, zusammen mit fünf anderen Ländern die Mitgliedschaft in der Unasur auf Eis gelegt. Dabei muss man bedenken, dass die Unasur insgesamt nur 12 Mitglieder hat. Zu denjenigen, die sich gerade ihren Austritt überlegen, gehören die mehrheitlich konservativ regierten Länder Argentinien, Brasilien, Chile Paraguay und Peru. Diejenigen, die übrigbleiben, sind Bolivien, Ecuador, Guyana, Surinam, Uruguay und Venezuela.
Einen Generalsekretär hat der Staatenbund schon seit langem nicht mehr. Seit dem Abtritt des Kolumbianers Ernesto Samper im Januar 2017 ist der Posten vakant. Die Unasur-Staaten konnten sich bis heute nicht auf einen Nachfolger einigen. Das Projekt Unasur endet nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wimmern.
«Nach Muster der EU»
Dabei war dieser neue Anlauf eines südamerikanischen Integrationsprozesses doch mit viel Hoffnung 2008 an den Start gegangen. Angestoßen vom damaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sollte der neue Staatenbund «nach dem Muster der EU» im südamerikanischen Raum eine Sicherheitsgemeinschaft gründen und die wirtschaftliche Integration vorantreiben.
Die Gründung der Unasur geschah in einer Phase, «in der seitens der USA eine aktive Politik der Expansion mit Sicherheitsabkommen, insbesondere mit Kolumbien, aber auch mit anderen Ländern wie Paraguay betrieben wurde», sagt Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
An ambitionierten Zielen fehlte es nicht. Geplant war eine gemeinsame Währung namens «Sucre». Auch eine südamerikanische Staatsbürgerschaft mit entsprechenden Reisepässen erhitzte die Fantasien. Bis zum Jahre 2025 wollte man den Grad der europäischen Integration erreicht haben. Der Subkontinent werde dank der neuen Integrationsbemühungen einen «riesigen Sprung in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung» machen, versicherte Lula 2008. Doch der große Sprung nach vorn blieb aus.
«Die Unasur ist am Ende. Ihr ist die eigentliche politische Grundlage verloren gegangen», meint Maihold. «Brasilien hat gegenwärtig keine Ambitionen mehr, im sicherheitspolitischen Bereich irgendwelche Garantiemaßnahmen für andere Länder zu übernehmen.» Man konzentriere sich auf die eigenen Probleme, so Maihold.
Ein weiterer Faktor ist der Verlust der ideologischen Einheit zwischen einstmals vereinten Kräften der Region wie Ecuador, Venezuela, Bolivien, Argentinien und Brasilien. «Unasur ist damit ein Element der Vergangenheit, der eng verbunden ist mit der Welle der linksorientierten Regierungen in der Region», bemerkt Maihold.
«Es sieht sehr nach einem Ende der Unasur aus», sagt auch Gerhard Dilger, Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo. Die treibenden Kräfte, die zur Gründung der Unasur führten, seien die linksgerichteten Regierungen von Lula in Brasilien, Chávez in Venezuela, Kirchner in Argentinien, Correa in Ecuador, Morales in Bolivien und sogar Bachelet in Chile gewesen. Die Unsasur habe auch zur «Entschärfung manch einer Krise» beigetragen und sie habe Impulse gegeben, «eine gemeinsame Verteidigungspolitik zumindest anzudenken», so Dilger. «Doch in den letzten Jahren ist alles abgebröckelt.»
Gute Voraussetzungen für Integration und Zusammenarbeit
Dabei hätte Lateinamerika eigentlich sehr gute Voraussetzungen um eine multilaterale Gemeinschaft nach dem Muster der EU zu entwickeln. Die Staaten Lateinamerikas teilen die Erfahrung von ähnlichen historischen Epochen: Eroberung, Kolonisation und Unabhängigkeit. Sie haben aufgrund vergleichbarer Erfahrungen eine gemeinsame Identität entwickelt. In der Region dominieren zwei Sprachen, Spanisch und das brasilianische Portugiesisch. Im Vergleich zur babylonischen Sprachvielfalt der EU mit ihren 24 Amtssprachen ist das recht komfortabel. Nicht von ungefähr ist die Idee eines vereinten «panhispanischen» Lateinamerika schon weit verbreitet und geht in Form der «Patria Grande» (Großes Vaterland) auf die Unabhängigkeitskämpfer und Staatsgründer Simón Bolívar und José de San Martín im 19. Jahrhundert zurück. Woran hakt es also?
«Lateinamerika hat eine lange Tradition eines weithin gescheiterten Multilateralismus und einer begrenzten Orientierung am Regionalismus, die genau dann ihre Schranken erfährt, wenn es um die Beeinträchtigung nationaler Souveränität geht», sagt Maihold. Die Integrationsversuche hätten immer eher den Charakter einer Koordination von Politiken gehabt und weniger den Charakter einer wirklichen Integration im Sinne der Fusionierung von Souveränität verschiedener Akteure.
Gerade beim Thema Sicherheit überwiegen bei vielen südamerikanischen Ländern das Misstrauen und der Instinkt die nationale Souveränität unter allen Umständen zu bewahren. Unter solchen Bedingungen ist, so Maihold, nur ein «Organismus mit Feuerwehrfunktion» denkbar, das heißt, ein Organ, das nur punktuell in humanitären oder politischen Ausnahmesituationen zum Einsatz kommt.
Fixierung auf die USA und die eigene Souveränität
Für Gerhard Dilger gehen zwei klare Sieger aus der Krise der Unasur hervor: «Der Gewinner ist die konservative Rechte in Südamerika. Und geopolitisch ist es die US-Regierung.» Verlierer seien alle diejenigen, die auf eine eigenständigere und selbstbewusstere Rolle Südamerikas hingearbeitet haben, so Dilger.
Doch gerade in dieser Fixierung auf den mächtigen nordamerikanischen Nachbarn erkennt Maihold einen Grund für die Misere. Die Länder der Region hätten Integration und Zusammenarbeit immer als einen Versuch betrachtet, Souveränität gegenüber dem großen Nachbarn zu bewahren und zurückzugewinnen. Sie hätten bis heute nicht einen eigenständigen Mehrwert in der regionalen Zusammenarbeit erkannt. So lange diese Fixierung vorhanden bliebe und man den eigenen Raum als eine Wachstumsregion, nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht begreife, würden die Kooperationsversuche immer nur an der Oberfläche bleiben. Unasur ist demnach nicht der erste gescheiterte Versuch einer südamerikanischen Integration, sicher auch nicht der letzte.
Bis zum neuen Anlauf muss man nur noch einen neuen Nutzer für den pompösen Sitz der Unasur im ecuadorianischen Quito finden. Der Bau wurde erst 2014 eingeweiht und hat 46 Millionen Dollar gekostet. Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat aber schon einen Vorschlag: Aus dem Gebäude soll eine Universität werden. Dort könnte man ja Studien zum Thema Integration betreiben.
Foto: Montserrat Boix, wikimedia

Mit 38 zu 31 Stimmen votiert der Senat gegen die Legalisierung des vorzeitigen Schwangerschaftsabbruchs in Argentinien. Die Debatte spaltet die Masse auf den Straßen. Bericht aus einer nassen Nacht in Buenos Aires.

Von Leon Willner

Argentinische Winter sind kalt und regnerisch. In einer historischen Nacht hielt der Himmel seine Schleusen weit geöffnet. Bis zum Schluss hatten sie gehofft, gezittert und komplett durchnässt in den Straßen vor dem Nationalkongress ausgeharrt. Doch es hat nicht gereicht: Mit 38 zu 31 Stimmen votierte der Senat gegen den Gesetzesentwurf zur Legalisierung des frühzeitigen Schwangerschaftsabbruchs in Argentinien.

„Nicht einmal für Fußball – nicht einmal für Fußball würde ich hier jetzt noch stehen.“ Die Uhr schlägt zwei Uhr früh. Bereits seit neun Stunden steht Nacho Zabaleta in der Avenida 9 de Julio vor dem großen Bildschirm, in der linken Hand hält er eine Thermoskanne, in der rechten seinen Mate. Mehr Argentinien geht nicht, fehlt nur noch die blau-weiße Flagge mit der Sonne in der Mitte. Die möchte er im Moment am allerwenigsten sehen. Celeste, das argentinische Himmelblau, tragen die Gegner des Gesetzesentwurfs zur Legalisierung der Abtreibung. Nacho ist komplett in Grün eingehüllt. Das grüne Tuch ist das Zeichen der Befürworter des Gesetzes. Grün gegen Blau spaltet die Stadt noch mehr in ihren Farben als River Plate gegen Boca Juniors, die größten Rivalen im argentinischen Fußball. Die Früchte eines langen Kampfes der feministischen Bewegung.

Im Senat geht es spannender zu als auf dem Fußballplatz: 17 Stunden lang diskutieren die Senator*innen im Kongress, über große Bildschirme im Stadtzentrum werden die Reden live für die Öffentlichkeit auf den Straßen übertragen. Hunderttausende haben sich rund um den Nationalkongress eingefunden. Der gesamte Verkehr wurde großräumig umgeleitet. Ein einzigartiges Politik-Public-Viewing beginnt. Die Reden sind hochemotional, Senator*innen wie Gladys González kämpfen bei ihren Ausführungen mit den Tränen.

Auch am 14. Juni wurde eine Ablehung vorhergesagt

Nachdem sich das Parlament am 14. Juni im siebten Anlauf binnen 13 Jahren – nach einer Marathonsitzung von fast 24 Stunden – mit 129 zu 125 Stimmen für das Gesetz ausgesprochen hatte, lag es am Senat das Gesetz zu bestätigen. Auch vor dem 14. Juni wurde mit einer Ablehnung des Gesetzes gerechnet, bevor die Gegner*innen der Abtreibung ihr grünes Wunder erlebten. Im letzten Moment gelang es der Pro-Bewegung einige Abgeordnete umzustimmen – vor allem aufgrund des überwältigenden Andrangs in den Straßen.

Vier Monate hatte sich der Kongress mit der Legalisierung des vorzeitigen Schwangerschaftsabbruchs befasst. Der Gesetzesentwurf sah vor, dass Frauen innerhalb der ersten 14 Wochen eine Schwangerschaft abbrechen dürfen. Damit nicht nur die oberen Schichten vom dem Gesetz Gebrauch machen können, müssten staatliche und private Kliniken den Eingriff zudem kostenfrei vornehmen. Doch auch die Gegner des Gesetzes mobilisierten noch einmal die Massen, vor allem unter dem Druck der Kirchen.

Die Debatte ruft Erinnerungen an die Verkündung des Scheidungsgesetzes 1987 und die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Eheschließung 2010 hervor. Das Land von Papst Franziskus ist in zwei Lager gespalten. In ihren Argumenten konzentrierten sich die Celestes auf das Retten der „zwei Leben“ und verwiesen auf Alternativen zur Abtreibung. Immer wieder nennen die das Gesetz ablehnenden Senator*innen Gott und ihren christlichen Glauben als Antrieb.

Argentinien: eine Abtreibung alle eineinhalb Minuten

Cristian und Brenda sind über 30 Stunden mit dem Bus aus Jujuy, dem hohen argentinischen Norden, angereist. Jetzt stehen sie auf der blauen Seite der Plaza del Congreso. Den grünen Nacho direkt gegenüber können sie gar nicht sehen, denn beide Lager sind strikt durch die Polizei und eine Zaunreihe getrennt. „Ich bin hier, um nicht weniger als ein politisches Desaster für unser Land abzuwenden“, sagt Cristian. „Die grüne Seite ist nicht die einzige, die sich für die Rechte der Frau einsetzt“, wirft seine Tochter Brenda ein. „Ich sehe mich auch als Feministin, als Christin jedoch werde ich in letzter Instanz immer das Leben unterstützen.“

Zurück auf der grünen Seite des Zauns ist der Boden bereits vom Regen getränkt. „Das Leben… das Leben ist nur deswegen in Gefahr, weil heimlich abgetrieben wird. Die Frauen werden einfach im Stich gelassen“, sagt Noel Pascal von der feministischen Bewegung La Ria. „Heute wird ja nicht zwischen Abtreibung ja oder nein gewählt, heute entscheidet sich, ob Abtreibung in Argentinien weiter eine heimliche und höchst gefährliche Sache bleibt, oder dort durchgeführt werden kann, wo es für die Frau sicher ist, im Krankenhaus.“

Trotz seines illegalen Status ist der freiwillige Schwangerschaftsabbruch eine Realität. Statistisch gesehen treibt in Argentinien alle eineinhalb Minuten eine Frau ab, oftmals unter den widrigsten und unprofessionellsten Bedingungen. In 50.000 Fällen im Jahr führt dies zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für die heimlich abtreibende Frau.

«Niemand wird uns mehr aufhalten können»
Als um drei Uhr nachts das Ergebnis verkündet wird, hat noch immer keiner die Straßen verlassen. Enttäuscht schmeißen die Befürworter ihre grünen Regenschirme auf den Boden. Erleichtert fliegen die himmelblauen Regenschirme durch die Luft. Jetzt ist auch der letzte Regen völlig egal.
Im Moment der Niederlage wringt Noel ihr klitschnasses grünes Tuch aus. „Heute ist nicht der Tag einer Niederlage“, sagt sie. „Wir haben ein für uns Frauen entscheidendes Thema zu einer nationalen Debatte gemacht. Niemand wird uns mehr aufhalten können.“ Sie kämpfen weiter. Bereits über 700 Mal wurde das Thema in den verschiedensten Kommissionen der argentinischen Politik vorstellig. Ein Jahr muss die Sache nun ruhen, dann kann erneut ein Gesetzesentwurf präsentiert werden.

Bereits jetzt haben sich mehr Senator*innen denn je zumindest für die sogenannte despenalización (Nicht-Bestrafung) der Abtreibung ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf müsste jedoch erneut von Parlament und Senat bestätigt werden. Beide Kammern werden im Jahr 2019 neu gewählt. Viel Hoffnung auf einen schnellen Wandel hat Noel nicht: «Das hier ist Argentinien, das Land der Politik-Dinosaurier. Wir werden das Heft wieder selbst in die Hand nehmen müssen.» Derzeit wird Abtreibung in Argentinien mit bis zu vier Jahren Haft bestraft. Das aktuelle Gesetz stammt aus das Jahr 1921.
Fotos: Marcha

Alexandra Ocasio-Cortez gewinnt die Primary Elections in New York.

Alexandria Ocasio-Cortez gewinnt die Congressional Primary Elections in New York

Der unerwartete Wahlsieg der demokratischen Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez in New York zeigt, dass Bernie Sanders kein statistischer Ausreißer war. Im Gegenteil: Sozialismus ist eine wachsende Strömung in der US-amerikanischen Gesellschaft, die die etablierte Politik nicht mehr ignorieren kann.
Von
Das meiste, was man heutzutage aus den Vereinigten Staaten mitbekommt, wirkt erschreckend. Kinder werden an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt und in umfunktionierte, leerstehende Wal-Mart-Verkaufshallen interniert; das Oberste Gericht des Landes schafft ein weiteres institutionelles Standbein der Gewerkschaften ab und ebnet damit den Weg für weitere Angriffe auf ihre sowieso prekären Strukturen und womöglich das Ende der Gewerkschaftsbewegung, wie sie bisher existierte. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ist der Präsident des mächtigsten Landes der Welt  kein anderer als der gescheiterte Immobilienhai Donald J. Trump – eine monströse Schöpfung des späten US-Imperiums, ein halluzinatorischer Mussolini für den Mittleren Westen.
Die Lage ist, gelinde gesagt, weniger als rosig und sie wird wahrscheinlich schlimmer, ehe sie sich zum Besseren ändert. Aber wie anderswo auf der Welt führt die zugespitzte gesellschaftliche Lage nicht nur zu einer Polarisierung  von rechts, sondern auch von links. Unter der Oberfläche des amerikanischen Alptraums gibt es Hoffnungsschimmer und Indizien, dass nicht nur bei den Republikanern, sondern auch bei den Demokraten die alten Spielregel nicht mehr gelten.  Schließlich ist es erst zwei Jahre her, dass Bernie Sanders Botschaft eines „demokratischen Sozialismus“ Millionen begeisterte und das lang tabuisierte „S-Wort“ zurück in den politischen Alltag brachte. Diese Millionen Menschen verschwanden nicht nach der Wahl, sondern sind tendenziell sogar mehr geworden. Sie bilden die Grundlage für ein kleines bisschen politische Hoffnung. Seit Dienstag dieser Woche heißt diese Hoffnung Alexandria Ocasio-Cortez.

»Bis vor einem Jahr hat sie noch als Kellnerin gearbeitet«

Mit Alexandria Ocasio-Cortez, Jahrgang 1989, die am 26. Juni in einer Vorwahl zum Repräsentantenhaus ihren etablierten und mächtigen Gegner, Joseph Crowley, geschlagen hat, lernt die USA ein neues politisches Gesicht kennen. Und zwar eins, das in vielerlei Hinsicht ein Novum darstellt: Ocasio-Cortez ist jung (sie wird das jüngste Mitglied des Repräsentantenhauses in der Geschichte), Tochter einer puertoricanischen Migrantin aus der proletarisch und migrantisch geprägten New Yorker Bronx und hat bis vor einem Jahr noch als Kellnerin gearbeitet. Sie bekam so gut wie keine Unterstützung vom Demokratischen Establishment, gab nur ein Zehntel so viel Geld für ihren Wahlkampf aus wie ihr Gegner und wurde als aussichtslose linke Außenseiterin abgeschrieben.
Umso größer war die Überraschung für die Skeptiker also, als die ersten Ergebnisse eintrudelten und Ocasio-Cortez’ eindeutiger Sieg klar wurde: sie gewann die Vorwahl haushoch mit 57 zu 42 Prozent und wird in diesem Wahlbezirk, in dem die Demokraten regelmäßig über 80 Prozent der Stimmen bekommen, bei den Wahlen im November mit Sicherheit ins Repräsentantenhaus einrücken.
Allein die Tatsache, dass ein etablierter Demokrat wie Crowley, der bereits 10 Amtszeiten in Washington absolviert hat und mit dem Fraktionsvorsitz liebäugelte, geschlagen werden konnte, ist im verkrusteten US-amerikanischen Wahlsystem ein kleines politisches Erdbeben. In der Regel werden über 90 Prozent der Amtsinhaberinnen wiedergewählt. Allgemein sinkt die Wahlbeteiligung in den USA und beide Parteien verfügen über mächtige, höchst intransparente Finanzierungsstrukturen, die der Parteizentrale weitgehende Kontrolle über die Parteipolitik sichert. Komplexe, oft einschränkende Wahlgesetze und die astronomischen Summen die der moderne US-amerikanische Wahlkampf erfordert (ihr Gegner Crowley gab knapp 3 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf aus) machen die Aussichten für Außenseiterinnen noch düsterer.

Making Socialism Great Again

Aber spätestens seit 2016 ist in den USA das politics as usual  vorbei und Ocasio-Cortez’ Kampagne schaffte es mit mutigen sozialen Forderungen und einer Kampfansage an die Elite der Stadt, eine Mehrheit der demokratischen Wählerschaft auf ihre Seite zu ziehen. Ihr Sieg stellt den jüngsten Beweis dar, dass Sozialistinnen in den USA Wahlen gewinnen können – zumindest, wenn sie sich als Demokraten aufstellen. Damit eröffnen sich sowohl spannende neue Möglichkeiten als auch schwerwiegende strategische Fragen.
Es ist ein ewiges Dilemma linker Kräfte in den USA: Einerseits ist das US-amerikanische Parteiensystem so dysfunktional, undemokratisch und fest im Griff der 1 Prozent, dass Veränderung von außerhalb fast wahrscheinlicher erscheint als von innen. Andererseits bilden Wahlen nach wie vor die zentrale politische Arena in den Augen der Mehrheit. Sie sind der Ort, wo politische Zuspitzung zurzeit stattfindet – sowohl auf linker als auch rechter Seite, und überwiegend innerhalb der Strukturen der Demokraten und Republikaner .
Nach Jahrzehnten gescheiterter Versuche, mit unabhängigen Kandidatinnen die Demokraten von links herauszufordern und damit die Hegemonie der Neoliberalen zumindest in Frage zu stellen, hat Sanders‘ Kampf für die Präsidentschaftskandidatur gezeigt, wie tief die Unzufriedenheit der demokratischen Wählerinnenbasis gerade ist und was für bisher undenkbare politische Möglichkeiten sich daraus ergeben.

»Diese Wahl dreht sich um Menschen vs. Geld: wir haben die Menschen, sie haben das Geld«

Es ist Segen und Fluch zugleich: weder Sanders noch Ocasio-Cortez wären außerhalb der Strukturen der Demokratischen Partei möglich gewesen. Mit ihren Erfolgen haben sich die Koordinaten des politisch Vorstellbaren in der US-amerikanischen Öffentlichkeit erheblich nach links erweitert und einen bescheidenen aber nicht insignifikanten Teil der Bevölkerung zu Sozialistinnen gemacht. Da ab November mindestens eine weitere sozialistische Stimme in Washington sitzen wird, kann man ruhig davon ausgehen, dass die dazugewonnene Ausstrahlung weitere US-Amerikanerinnen für den Sozialismus begeistern wird.
Doch ob sich eine Handvoll (zugegeben spektakulärer) Wahlkämpfe in dauerhafte organisierte Strukturen übersetzen lässt, bleibt abzuwarten. Beispiele von gescheiterten Versuchen, einen linken Flügel innerhalb der Demokraten zu etablieren, gibt es mehr als genug – etwas Besseres scheint allerdings gerade nicht im Angebot zu sein.
Ocasio-Cortez selbst ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), einem Spätausläufer der 1972 aufgelösten Sozialistischen Partei Amerikas. Die DSA hat ihre Mitgliedschaft seit der Wahl Trumps vervierfacht – am Tag nach der Wahl traten erneut über 1.000 Menschen ein, was die Gesamtzahl auf über 40.000 brachte. Die Organisation betreibt eine Variante der sogenannten „Innen/Außen“-Strategie, die besagt, dass Sozialistinnen wo nötig als Demokraten bei Wahlen auftreten sollen, um einen sozialistischen Pol zu etablieren. Ob eine unabhängige sozialistische Partei links von den Demokraten das langfristige Ziel dieser Strategie bilden soll, ist in der Organisation umstritten. Unumstritten hingegen ist die Tatsache, dass sie gerade zu funktionieren scheint.

Neue Klassenpolitik? Macht sie einfach

Kandidatinnen wie Alexandria Ocasio-Cortez verdanken wir auch einen hilfreichen Beitrag in der Kontroverse darüber, ob „klassische“ soziale Forderungen mit sogenannten „identitätspolitischen“ Themen verbunden werden können, indem sie es einfach tut. Rhetorisch beschwört sie eine hoffnungsvolle Vision für die Zukunft, die auf allgemeinen Werten wie einem würdevollen Leben für alle beruht. Sie spricht die Probleme des Lebens in einer klaren Sprache an die ungewöhnlich ist für US-amerikanische Politikerinnen, und unterlegt dies mit populären Forderungen wie einer öffentlichen Gesundheitsfürsorge für alle (ein zentraler Aspekt ihres Wahlkampfs) und das Recht auf Wohnen und Arbeit.
Ähnlich wie Bernie Sanders bleibt sie nicht bei ihren Forderungen stehen, sondern weist darauf hin, welche gesellschaftlichen Kräfte es sind, die dieser hoffnungsvollen Zukunft derzeit im Wege stehen. Als jemand, die ihre politische Erfahrung als Grassroots-Aktivistin außerhalb der Institutionen machte, betont sie die Macht der Vielen gegenüber der wenigen Reichen und die Notwendigkeit, dass sie sich organisieren. Ihr Wahlspot, der mittlerweile fast 400.000 Mal auf Facebook angeschaut wurde, spitzt die Sache auf exemplarischer Weise zu: „Diese Wahl dreht sich um Menschen vs. Geld: wir haben die Menschen, sie haben das Geld.“

Anders als Sanders ist Ocasio-Cortez kein 76-jähriger weißer Mann. Ihre Rhetorik integriert ihre Identität als Latina und Frau in ein Narrativ, das untrennbar ist von ihrer gesellschaftlichen Stellung als Arbeiterin. Diese Aspekte ihres Lebens werden nicht gegeneinander gestellt, sondern zusammengedacht, sowohl in ihrer biographischen Erzählung als auch in ihrem Wahlprogramm. Soziale Forderungen werden in den Mittelpunkt gestellt. Nicht, weil sie wichtiger wären als Fragen von struktureller gesellschaftlicher Benachteiligung oder Diskriminierung, sondern weil sie die Grundlage darstellen, auf der wirkliche Freiheit für alle erlangt werden könnte. Diese programmatische Orientierung hält sie keinesfalls davon ab, offen über ihre eigene Lebenserfahrungen als Latina zu sprechen, rassistisch motivierte Polizeigewalt zu thematisieren oder die Abschaffung der drakonischen US-amerikanischen Migrationsbehörde „ICE“, die die jüngsten Horror-Szenen entlang der mexikanischen Grenze zu verantworten hat, zu fordern.
Und warum denn nicht? Wie sie neulich in einem Interview im immer politischer werdenden Vogue Magazine erzählte, ist Sozialismus für sie die logische Konsequenz aus ihrer Erfahrung als Aktivistin in New York. Im Laufe anderer Kampagnen in ihrer Stadt kam sie zum Schluss, dass Sozialismus diese Fragen ergänzt und miteinander verband: „Es gibt keine andere Kraft, keine andere Partei, keine andere echte Ideologie im Moment, die die minimalen Elemente fordert, die nötig sind für ein würdevolles amerikanisches Leben.“ Für sie ist ökonomische Gerechtigkeit kein separates Anliegen neben vielen anderen, sondern im Kapitalismus “intrinsisch und untrennbar” mit allen anderen verbunden.
Kritikerinnen mögen einwenden, dass eine solche Kandidatur zwar vielleicht in einer höchst multikulturellen Gegend wie der Bronx oder Queens funktionieren kann, aber nicht in der Fläche und erst recht nicht in konservativ geprägten Regionen, wo Demokraten eher rechts blinken müssen, wenn sie an der Macht bleiben wollen, um noch Schlimmeres zu verhindern. Dies ist jedenfalls die bevorzugte Erklärung von führenden Figuren in der Partei wie der Abgeordneten Nancy Pelosi, die sich bis heute weigern, sich für eine öffentliche Gesundheitsversorgung auszusprechen. Aber auch im eher konservativ geprägten Bundesstaat Virginia sitzt seit 2017 ein bekennender Sozialist und DSA-Mitglied im Abgeordnetenhaus. Es sind bloß kleine, zarte Pflänzchen, aber mitten im Grauen der Trump-Präsidentschaft scheint sich in den Vereinigten Staaten etwas zum Positiven zu wenden.
Foto: Facebook, NYC Democratic Socialists of America