Nationalistisch, rassistisch und gegen Frauen

Europas Ultrarechte

Nationalistisch, rassistisch und gegen Frauen

Was Griechenland mit Argentinien zu tun hat und warum es in 25 von 28 EU-Staaten rechtspopulistische oder ultrarechte Parteien gibt, darüber sprach Andreas Thomsen, Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel, am 15. April in Buenos Aires.

Von Julia Wasenmüller

Im Zentrum der Stadt, nur wenige Blocks vom Obelisken entfernt und zwischen den traditionellen Theaterbühnen und Buchläden der Avenida Corrientes, befindet sich das Kulturzentrum „Centro Cultural de la Cooperación“, abgekürzt CCC. Das achtstöckige Gebäude mit Café, Informationsvitrinen und mehreren imposanten Veranstaltungsräumen ist ein Ort des interamerikanischen Austauschs.  Kunstschaffende, Historiker*innen, Wissenschaftler*innen und Politolog*innen kommen hier bereits seit 17 Jahren zusammen, um bolivarianische Gedanken voranzutreiben. Hugo Chávez und Rafael Correa präsentierten sich ihrerzeit hier einem argentinischen Publikum, und in der Eingangshalle gibt es Postkarten von Fidel Castro und Tassen mit dem Gesicht von Eva Perón als Andenken.

An diesem Montagabend im April steht jedoch die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa im Fokus. In der Veranstaltung „Europa und die Ultrarechte“, die das  RLS-Büro in Buenos Aires in Zusammenarbeit mit Le Monde diplomatique organisiert hat, soll es um den neoliberalen Kurs der EU,  Austeritätsregime und den Rechtsruck in Europa gehen; Themen, die vor allem auch bei den EU-Parlamentswahlen im Mai von Bedeutung sein werden. Thomsen stellt sich der schwierigen Aufgabe, die politischen Entwicklungen der 28 EU-Länder innerhalb eines 20-minütigen Vortrags für ein lateinamerikanisches Publikum aufzubereiten.

Er beginnt mit der sogenannten „Eurokrise“ im Jahr 2008. Natürlich ist eine Wirtschaftskrise im Globalen Norden anders zu bewerten als die dauerhafte Krisensituation, in der sich Länder des Globalen Südens befinden. Das ist allen im Publikum mehr als bewusst. Denn in Argentinien wird der Alltag momentan von der „Macrisis“ bestimmt, einer Fusion aus dem Namen des Präsidenten Macri mit dem Krisenbegriff. Die Preise steigen willkürlich von einem Tag auf den anderen und die zuletzt veröffentlichen Zahlen in Bezug auf die Inflationsrate sprechen für sich: 4,7 Prozent im März. 54,7 Prozent in den letzten 12 Monaten, wirtschaftliche Szenarien, wie sie in den meisten Ländern Europas schwer vorstellbar sind.

In manchen aber eben doch, denn auch in Europa gibt es einen Norden und einen Süden, im geographischen wie im strukturellen Sinne. Und die neoliberale Toolbox, wie Thomsen sie nennt, funktioniert überall nach den gleichen Mechanismen. „Griechenland und Argentinien haben dann plötzlich ziemlich viel gemeinsam, sind dem gleichen Austeritätsregime des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgesetzt und werden zu Sparprogrammen gezwungen, die Kürzungen im Sozialwesen bedeuten.“

Thomsen führt weiter aus: „Innerhalb der EU wurde diese Politik maßgeblich von Deutschland und Frankreich vorangetrieben. In diesen Ländern heißt es heute, die Krise sei vorbei, der neoliberale Masterplan sei aufgegangen. Wir befinden uns in Europa also gerade in einer Phase des wirtschaftlichen Booms. Doch wenn wir uns die Arbeitslosenraten in Italien, Spanien und Portugal ansehen oder das komplett zerstörte Sozialsystem in Griechenland, dann zeigt sich, dass der Boom und die Krise stets verschiedene Länder trafen.“

In diesen sozioökonomischen Kontext bettet Thomsen das Entstehen oder Wiederaufleben rechtspopulistischer Parteien ein. „Mit den Austeritätsprogrammen des IWF wurden die sozialdemokratischen Parteien Europas erheblich geschwächt. Die französische sozialdemokratische Partei hat ihren Hauptsitz in Paris kürzlich verkaufen müssen. Und das ist nur ein Beispiel.“

Gleichzeitig gewannen rechtspopulistische Parteien an Gewicht, die sich jetzt, vor den Wahlen zum EU-Parlament, auch zu internationalen Allianzen zusammenschließen. „Das ist natürlich schwierig für nationalistische Parteien“, kommentiert Thomsen. „Aber es gibt Punkte, die sie gemeinsam haben: Sie sind nationalistisch, rassistisch und antifeministisch. Sie stehen für ethnisch homogene Nationalstaaten ein und sind gegen alle Lebensentwürfe, die von der traditionellen patriarchalen Norm abweichen.“

Ihre Reichweite lasse sich dadurch erklären, dass sie einfache Antworten auf komplexe Fragen geben und sich dabei auch nicht darum scheren, falsche Kausalschlüsse zu erfinden, die ihrer Sache dienen. Zur Veranschaulichung nennt er ein Beispiel aus Deutschland: „In vielen Großstädten mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Anstatt das Problem in fehlendem staatlichem Sozialbau zu suchen, sind es für Rechtspopulist*innen ganz klar die Migrant*innen, die den Wohnraum wegnehmen.“

Über die Gefahren für die Demokratie angesichts des Aufstieges der extremen Rechten und die daraus resultierenden Aufgaben für die Linke referierte Andreas Thomsen auf Einladung des RLS-Büros São Paulo auch in der brasilianischen Megastadt auf der Veranstaltung „Brasilien und Europa: Demokratie in Gefahr“ . Mit Erkenntnissen aus ihren Befragungen von Unterstützer*innen des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro ergänzte ihn Esther Solano, Professorin an der Universität von São Paulo (UNIFESP).

Über ihre ersten 30 Tage als Parlamentarierin im Parlament des Bundesstaates berichtete zudem Erica Malunguinho, die als erste schwarze und transsexuelle Angeordnete für die links-sozialistische PSOL gewählt wurde. Ihr Beispiel ist ein erster Schritt im schwierigen Aufbau einer emanzipatorischen Linken, welche die Forderungen der sozialen Bewegungen artikuliert und so dem Rechtsdrift mit neuer Substanz entgegentritt. (toloe)

Wie Linke diese Diskurse entlarven und selbst emanzipatorische Ideen formulieren können, bleibt die große offene Frage des Abends, die mehrfach vom Publikum aufgegriffen wird.
Nach Thomsens Ausführungen bringt Ana Grondona vom CCC zum Ausdruck, dass eine Analyse des Rechtsrucks in Europa auch in Lateinamerika von Bedeutung ist, da die europäische Politik immer konkrete Auswirkungen auf die Situation im Globalen Süden hat. Nicht nur in den Mechanismen neoliberaler Austeritätspolitik lassen sich Parallelen erkennen, sondern auch darin, wie Rechte mit den Ängsten von Menschen spielen und sich dabei auf die Fahnen schreiben, den „Willen des Volkes“ zu repräsentieren.

Im Publikum sitzt eine brasilianische Anthropologin, die den aktuellen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro als Ultrarechten par excellence identifiziert. Sie selbst wird bald nach Berlin ziehen, um sich wissenschaftlich mit der Situation schwarzer Menschen in Europa auseinanderzusetzen. „Für Geld, Drogen und Waffen sind die Grenzen stets offen. Nur für Menschen nicht,“ bringt sie ein Grundproblem auf den Punkt.

Daran anknüpfend wirft Thomsen auf, dass in der Solidarität das Potenzial der Linken liegt, den Ist-Zustand auf eine emanzipatorische Art und Weise zu kritisieren und damit den Diskursen von rechts etwas entgegenzusetzen. Im Publikum herrscht Einigkeit darüber, dass es ein Recht auf Migration geben sollte, und viele sind erschüttert, als Thomsen genauer auf die derzeitige Situation im Mittelmeer eingeht und von der Kriminalisierung von Seenotrettung berichtet.

Ein älterer Herr im Publikum rät der europäischen Linken, sich wieder mehr auf das Werk von Rosa Luxemburg zu berufen: „Rosa Luxemburg war bereits vor 100 Jahren eine antinationale Denkerin. Ihre Texte sind auch für das Europa von heute von Bedeutung.“

Gleichzeitig sei das Thema Nationalismus in Staaten des Globalen Südens anders zu bewerten als in Europa, findet Ana Grondona. „Unsere Grenzen sind durch die Kolonialisierung entstanden. Unsere Bevölkerung war schon immer heterogen. Wir mussten für unsere Unabhängigkeit kämpfen. Wenn ich an eine nationale argentinische Identität denke, dann denke ich an wirtschaftliche und wissenschaftliche Souveränität und ein Ende der kolonialen Abhängigkeit.“ Damit habe der Gedanke einer interamerikanischen Identität und Solidarität zwischen Ländern des Globalen Südens auch eine andere politische Bedeutung als das Zugehörigkeitsgefühl von Europäer*innen zur EU.

Genauso sieht das auch eine junge italienische Zuhörerin, die mittlerweile in Buenos Aires lebt. Sich mit der EU zu identifizieren sei vor allem etwas für die Länder im Norden Europas wie Deutschland und Frankreich, die von der EU als Wirtschaftsunion profitieren. Emanzipatorische Projekte erwartet sie weder vom EU-Parlament in Brüssel noch von den linken Parteien der unterschiedlichen Länder. „Wenn sich etwas verändern soll, dann müssen wir die Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen stärken.“

Es bleibt kaum Zeit, auf alle Fragen und Diskussionsbeiträge einzugehen. Doch kurz bevor das CCC schließt, kommt eine Zuhörerin nochmal zurück auf die Frage, wie dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien entgegengewirkt werden könne. Ihr Kommentar ist kurz und prägnant: „Für mich ist es wenig verwunderlich, dass es in der Slowakei eine junge Frau und Umweltaktivistin ist, die mit dem angestammten politischen Panorama bricht.“ Zuzana Caputova von der linksliberalen Partei „Progressive Slowakei“ wurde Ende März zur ersten Präsidentin des Landes gewählt. Und das macht Hoffnung.

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